Mit Ankündigungen und Offensiven von gestern
Der »Wohngipfel« von Bundesbau- und Heimatminister Seehofer gegen den »Mietenwahnsinn« wurde von der privilegierten Immobilienlobby dominiert. Eine Zunahme des dringend erforderlichen, bezahlbaren Wohnraums ist davon kaum zu erwarten.
Es sieht so aus, als hätte sich die Immobilienlobby mit ihren Wünschen durchgesetzt. Die seit Jahren steigenden Renditen dürfen weiter steigen – durch weniger staatliche Kontrolle beim Bau, mehr Steuersubventionen und eine möglichst wirkungslose Mietpreisbremse. Andere Vorschläge, die von Mietervereinen, Sozialverbänden und Wissenschaftlern gemacht werden, z. B. die Einführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, finden indes wenig Aufmerksamkeit.
Und was wird aus der vor der Landtagswahl in Bayern groß angekündigten »Wohnraumoffensive«? Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stand fast überall ganz oben auf den Wunschzetteln der Parteien. Für die SPD-Landtagskandidatin Natascha Kohnen war dies sogar „die soziale Frage in den nächsten Jahren und Jahrzehnten“.
Driftet die Gesellschaft immer weiter auseinander?
Vom wachsenden Reichtum profitiert etwa seit Mitte der 1980er Jahre nicht mehr die breite Bevölkerung. Durch Deregulierungen hat die Politik den Wirtschafts- und Finanzsektor immer mehr entfesselt, öffentliche Güter privatisiert, Sozialleistungen gekürzt und Reiche steuerlich entlastet. Der Politologe Christoph Butterwegge sieht die steigende soziale Ungleichheit als „politisch gemacht“, der Philosoph Josef Vogl sogar als „politisch gewollt“.
Während sich einerseits die zunehmenden Risse in der Gesellschaft deutlich zeigen, wird andererseits versucht, die aktuelle Entwicklung dieses »Wertesystems« hartnäckig zu verteidigen, frei nach dem Motto: »Es ist zwar nicht alles gerecht in Deutschland, aber doch gerechter als viele meinen.« Auch der Hinweis, dass nicht alles schlechtgeredet werden dürfe und die positiven Reformen wahrgenommen werden sollten, darf dabei nicht fehlen. Eine Bestandsaufnahme sowie »ein offener Blick auf die Realität« solle klar aufzeigen, wo der Sozialstaat nachgebessert werden müsse. Der »Niedergangsdiskurs« – also die Debatten über soziale Kälte, ständig wachsende Ungleichheit, prekäre Jobs, Abbau des Sozialstaates oder den Zerfall der Mitte – müsse ja erst näher hinterfragt werden, um »ohne Scheuklappen« feststellen zu können, ob diese oft »schrillen Töne« wirklich von den Fakten gedeckt seien.
Das sind, kurz gefasst, zwei unterschiedliche Standpunkte zur sozialen Lage. Die »System-Verteidiger« brauchen aber keinen Wunschzettel, denn der müsste ja lauten: »Fast alles passt, wir haben alles im Griff!«
Steuerbetrug nimmt groteske Formen an
Unser Gemeinwesen ist offenbar nicht in der Lage, die Machenschaften der Finanzmafia zu unterbinden. Auf Cum-Ex folgt jetzt auch noch der Cum-Fake-Betrug der »Gangster im Nadelstreifen« mit »Phantom-Aktien«. Noch vor Kurzem beschwichtigte uns die GroKo, das seien nur Phantom-Schmerzen wegen der Cum-Ex-Files. Alle Schlupflöcher seien inzwischen dicht.
Fabio De Masi erklärt, was hinter dem Begriff Cum-Fake steckt: „Cum-Fake heißt CumFake, weil es noch dreister ist als Cum-Ex und Cum-Cum, weil man in diesem Fall Kasse machte mit Wertpapieren, die überhaupt nicht da waren, die gar nicht existierten.“
Aufgrund neuer Erkenntnisse geht es laut De Masi bei diesem wie auch immer gearteten »Cum«-Steuerskandal um viele Milliarden Euro. Er fordert deshalb ein europäisches Finanz-FBI: „Es kann nicht sein, dass uns eine kriminelle wirtschaftliche Elite nach Strich und Faden ausnimmt.“
5G-Netz ist höchst umstritten
Auch das Thema Mobilfunk wird uns weiter beschäftigen. Mit dem neuen 5G Standard sollen Funktechnologien demnächst flächendeckend alle privaten und öffentlichen Räume durchdringen. Gibt es ausreichend Schutz für Gesundheit und Umwelt?
Prof. Werner Thiede aus Erlangen warnt. Der neue Mobilfunk-Standard 5G werde ein völlig neues Strahlenumfeld für Flora und Fauna schaffen. Aufgrund dieser strahlenden Aussichten ist kaum davon auszugehen, dass die gesundheitliche Unbedenklichkeit für uns Menschen gewährleistet ist.
Viele Infos zu diesem Thema finden Sie auch unter:
www.ulrichweiner.de
www.diagnose-funk.org
Sigi Müller, Schongau
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