Gentechnik durch Freihandels­abkommen doch bald im Essen?

Referent Walter Haefeker

Diese Frage war Ausgangspunkt und Quintessenz der Veranstaltung des Arbeitskreises »Gegen Agro-Gentechnik« in Weilheim, zu der neben ATTAC, weitere Organisationen des Landkreises wie BUND, BDM, AbL, Slow-Food und epba in die Gaststätte »Gögerl« eingeladen hatten.

Anschaulich und kompetent konnte der europäische Präsident der Berufsimker, Walter Haefeker vor zirka 70 Teilnehmern die Entwicklung der Problematik aufzeigen. 2003 wurde das in der EU geltende Gentechnik-Moratorium durch eine Klage von USA, Argentinien und Kanada vor einem WTO-Schiedsgericht gekippt. Dies führte zu einem Gentechnikgesetz. Dank des Engagements von Organisationen und BürgerInnen wurde dabei zumindest die Kennzeichnungspflicht, die Koexistenz der beiden Produktionsformen und die Null-Toleranz für nicht zugelassene gentechnisch-veränderte-Organismen festgeschrieben. Die Folge: In Europa wird nur zirka 1 Prozent der Ackerflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut. In Deutschland sind nach wie vor 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung gegen Gentechnik in Lebensmitteln.

Geben die Konzerne auf?

Monsanto hat seinen wichtigsten Lobbyisten entlassen, die BASF hat verkündet, sich aus dem Gen-Geschäft in Europa zurückzuziehen. Ein Imker gewinnt wichtiges Urteil vor dem EuGH.

Doch wir haben (noch) nicht gewonnen. Die EU-Kommission versucht dieses Urteil zu umgehen. Die Klage des Imkers vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Schutz vor Gen-Pollen wurde als unzulässig zurückgewiesen. Auch die großen Agro-Konzerne (aber auch andere) sind nicht untätig geblieben. Sie haben massiv Einfluss genommen auf die Gesetzgebung, Abgeordnete und Institutionen, vor allem in den USA. Dank des NSA-Skandals wissen wir nun auch, dass die Durchsetzung der Agrogentechnik Teil der nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist und wie in Wikileaks veröffentlicht, versucht das US-Außenministerium intensiv in die Gentechnikproblematik der EU einzugreifen. Für eine »Roll-Back-Strategie« bietet sich die Vereinbarung eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) an. Vorbereitet von einer Gruppe von Wirtschaftslobbyisten verhandelt die EU-Kommission nun mit US-Administratoren dieses Abkommen, das vor allem sog. nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen soll. Dabei handelt es sich nicht um Zollschranken, die es im EU/USA-Warenverkehr kaum mehr gibt. Es geht um das Angleichen von unterschiedlichen Standards. Üblicherweise wird man sich dann am niedrigsten Standard anpassen. Für uns Menschen in der EU kann das bedeuten, dass dann

• gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung auf den Markt gelangen.
• nationale Auflagen im Bereich von Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitsrecht ausgehebelt werden.
• zum Investorenschutz Schiedsgerichte entscheiden, die über dem nationalen Recht stehen.

Schadensersatzleistungsansprüche nehmen jetzt schon weltweit zu. Auch bei uns klagt z. B. Vattenfall wegen Ausstieg aus der Atomenergie auf entgangene Profite von 3,7 Milliarden Euro.

Geheimverhandlungen …

Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Nicht nur wir BürgerInnen werden darüber im Unklaren gelassen, was hinter verschlossenen Türen geschieht, sondern auch die EU-Abgeordneten, und die Parlamentarier der einzelnen EU-Staaten, die – wenn alles wie geplant abläuft – 2015 darüber abstimmen sollen. Auch US-Abgeordnete haben keinen Einblick!

… sollen die Bevölkerung stillhalten!

Vorbild ist – nach Aussage von EU-Präsident Barroso – das bereits verhandelte, aber noch nicht verabschiedete Freihandelsabkommen EU/Kanada (CETA). Auch da sind die Inhalte nicht bekannt!

Freihandelsabkommen mit schlechtem Image

NAFTA, das Freihandelsabkommen Nordamerikas führte bereits zum Aufstand der Chiapas in Mexiko. Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen für den amerikanischen Kontinent (FTAA) stocken seit 2005, denn Südamerika kennt die negativen Auswirkungen bereits zur Genüge.

Wir wollen keine Gentechnik im Essen!

Wenn wir diesen Anspruch durchsetzen wollen, so ergab die anschließende rege Diskussion müssen wir uns weiter zur Wehr setzen. Wir müssen Bündnisse schmieden gegen TTIP, nicht nur in Europa, sondern auch mit den BürgerInnen in USA. Denn auch dort gibt es viele Menschen, die keine gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmittel wollen. Wir brauchen kein TTIP, sondern Eine Transatlantische Partnerschaft der Bürger und Bürgerinnen!

Uschi Steiner