Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Bernhard Maier

Unerhörtes, aber auch Positives aus den Gemeinderäten in Peiting/Bad Bayersoien/Penzberg/Weyarn

Wer oder was hindert ein Gemeinderatsgremium daran, die Meinung von Bürgern abzufragen und die Ratsbeschlüsse in einem »Gemeindeblatt« oder auf ihrer Internet-Homepage offenzulegen? Beispielgebend sei hier erwähnt, wie die Ratsmitglieder und Bürgermeister Michael Pelzer in der Gemeinde Weyarn Bürgerwünsche sowie auch Meinungen von Kindern und Jugendlichen in die Gemeinderatsarbeit einfließen lassen und vieles davon verwirklichen.

Ein weiteres positives Beispiel aus Bad Bayersoien ist Bürgermeisterin Gisela Kieweg, die Ratsbeschlüsse auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Auch Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner geht mit gutem Beispiel voran und wehrt sich vehement gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung, bei der die Straßenanlieger abgezockt werden sollten.

In anderen Gemeinden – so auch in Peiting – geht man mit Bürgermeinungen sehr »zurückhaltend« um. Man nimmt sie zur Kenntnis und verspricht eigentlich nichts. Nach jahrelanger Prüfung wird mal ein Bürgerwunsch zur Einbahnstraße verwirklicht. Selbst eine vierteljährliche Veröffentlichung der Ratsbeschlüsse in einem »Amtsblatt« der Gemeinde, die es in einigen anderen Gemeinden wie in Huglfing und Oberhausen gibt, kommt offensichtlich zu teuer.

Mancher wichtige Tagesordnungspunkt – wie beispielsweise die Zustimmung der Räte zum Beschluss der Bürgermeister aus der »Region Oberland« gegen die TTIP/CETA-Abkommen der EU mit den USA – wird in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt. Warum kann im Gemeinderat nicht öffentlich über die Auswirkungen von solchen geheim gehaltenen Abkommen diskutiert werden?

Wann wird praktische Bürgerbeteiligung in die Köpfe mancher Volksvertreter und in Amtsstuben einziehen?
Das fragt sich Bernhard Maier, Peiting, langjähriger Gemeinderat in Huglfing.