Fried(e)rich, der Wüterich – Ex-Minister beklagt die „Sozialdemokratisierung“ der CDU

Hans Hahn

Es grummelt schon lange in den rechten Ecken von CDU und CSU. Zu wenig konservative Inhalte und Ziele beklagen die Kritiker. Eine „tödliche Gefahr“ für seine Partei sieht Hans-Peter Friedrich (CSU) daher in der AfD.^[1]

Die guten Umfragewerte von Frau Merkel und ihrer Partei führt er darauf zurück, dass auch ehemalige SPD-Wähler CDU wählen könnten, da diese viele Ziele der SPD übernommen hat.

Da kann ich ihm nicht widersprechen. Zwischen Frau Merkel und Herrn Gabriel passt kein Blatt Papier. Die beiden GroKo(z)-Parteien unterscheidet nur noch wenig. Im Wesentlichen werden die Interessen der Konzerne vertreten. Der Mini-Mindestlohn stört da kaum. Wichtiger ist, dass sich Herr Gabriel klar und eindeutig zu TTIP und anderen ähnlichen Abkommen bekennt.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) stimmt die Wähler schon mal auf Nürnberger Bratwürste aus Kalifornien ein.

Aber was heißt eigentlich konservativ? Laut Duden bedeutet es „am Hergebrachten festhaltend“. Friedrich fürchtet um die „kulturelle Identität“ der Deutschen. Leider lässt er offen, welche Kultur er eigentlich meint. In der Tat hat sich die Identität der Deutschen seit 1945 stark gewandelt. Hätte man etwa am Hergebrachten festhalten sollen? Heute gehört es zur Kultur der Deutschen, dass sich unzählige Menschen für Flüchtlinge engagieren, dass Tausende gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gehen.

Bis 1994(!) war Homosexualität in der Bundesrepublik ein Straftatbestand (§ 175 StGB). Ein paar Jahre davor kam man deswegen ins KZ und konnte ggf. auch ermordet werden. Hätte man am Hergebrachten festhalten sollen?
Der Antisemitismus, besser gesagt, die Judenfeindlichkeit war fest verankert in der deutschen Kultur, „althergebracht“ bis zurück ins Mittelalter. Die andauernd zitierte „christlich-jüdische Kultur“ hat es nie gegeben. Die Juden wurden verfolgt, beraubt und ermordet. Bis nach Jerusalem sind sie geritten, um Juden und Muslime zu ermorden.

Friedrich hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass nicht die Politiker über das Leben der Menschen entscheiden, sondern die Menschen über die Politik.

Zweifellos gibt es in Deutschland eine Minderheit, die zurück ins letzte (oder vorletzte?) Jahrhundert will – nationalistisch, rassistisch, fremdenfeindlich und reaktionär. Das gibt es inzwischen in fast allen europäischen Ländern. Diese Bewegung ist nicht ungefährlich. Sie gefährdet unsere Kultur der Aufklärung und letztlich auch unseren Wohlstand. Denn der beruht nicht zuletzt auf der offenen Gesellschaft. Die Welt wandelt sich ständig und es ist verständlich, wenn Menschen den Überblick über die komplexe Globalisierung verlieren. Es ist auch durchaus nicht alles gut, was dieser Wandel mit sich bringt. Dagegen darf – muss – man kämpfen. Aber man muss den richtigen Feind erkennen, sonst bekämpft man vielleicht den Verbündeten von morgen.

Friedrich kämpft mit der AfD um die Vorherrschaft im rechten Sumpf. Wer wird der politische Arm der PEGIDA-Bewegung, AfD oder CSU? Da es nach dem »Gottvater« der CSU rechts von ihr nichts geben darf, muss die CSU wohl am Ende auch die NPD aufsaugen.

Ich kann Herrn Friedrich nur raten, künftig auf arabische Ziffern zu verzichten, keinen Kaffee mehr zu trinken und letztlich – um zum Althergebrachten zu kommen – auch die Kartoffel vom Speiseplan zu streichen.

Hans Hahn