Landsberg. Die Linke spricht sich gegen den geplanten Erweiterungsbau des Landratsamtes auf dem Penzinger Feld aus. Philipp Schmid, Sprecher der Basisgruppe Landsberg, erklärt dazu: „Das Bauprojekt ist überflüssig, kostet mit mindestens 120 Millionen Euro zu viel und ist durch die Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen ökologisch unverantwortlich.“
Deshalb ruft die Linke alle Bürger:innen dazu auf, das Bauvorhaben beim Bürgerentscheid am Sonntag, den 23. Februar, zu stoppen – dieser findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.
Statt eines unnötigen Prestigeprojekts schlägt die Linke dem Landrat Thomas Eichinger (CSU) vor, endlich ein Frauenhaus im Landkreis einzurichten. Geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen nimmt weiter zu und betrifft alle gesellschaftlichen Schichten, Kulturen und Einkommensgruppen. Betroffene Frauen brauchen dringend geschützte Unterkünfte sowie professionelle Unterstützung beim Weg aus der Gewalt.
Das Landratsamt in der Von-Kühlmann-Straße liegt im Zentrum der Stadt, es kann modernisiert und behutsam erweitert werden. Der Erweiterungsbau hingegen liegt außerhalb, dafür müsste erneut landwirtschaftlich nutzbare Fläche versiegelt werden.
Der Erweiterungsbau wäre obendrein Geldverschwendung, der Landkreis würde sich weiter verschulden. Die CSU belegt mit diesem unsinnige Bauprojekt erneut, dass sie nicht mit Geld umgehen kann, sondern es verplempert.
Um das demokratische Verfahren des Bürgerentscheids zu behindern, hat die konservative Kreistagsmehrheit zusätzlich ein der Sache nach überflüssiges Ratsbegehren durchgesetzt. Das schafft nur Verwirrung, was vermutlich Absicht ist, denn die Bürger*innen müssen auf dem Wahlschein drei Kreuze machen.
Wer den Mammutbau stoppen will, muss beim Ratsbegehren Nein, beim Bürgerbegehren Ja und bei der Stichfrage Bürgerentscheid 2 ankreuzen.
Pressemitteilung von Die Linke,
Basisgruppe in Landsberg am Lech
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