FDP, Partei der Freiheit – eine Ideologie?

Müssen Reiche noch reicher und Arme noch ärmer werden?

Im Bundeshaushalt fehlen für die Verwirklichung wichtiger Projekte Steuergelder:

• Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser
• Finanzierung der gesetzlichen Rentenkasse
• Finanzierung von Sozialwohnungen/Wohngeld
• Finanzierung von höheren Einkommen im öffentlichen Dienst
• Förderung von Solar- und Windenergie-Anlagen
• Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr

Finanzminister Lindner (FDP) hat zwar Sondervermögen für verschiedene Themen bereitgestellt. Jedoch sind dies Schulden/Kredite im Bundeshaushalt. Wer soll das bezahlen?
Entgegen der Ideologie der FDP und einiger CDU/CSU Mitglieder wird das der Markt nicht regeln.
Herr Lindner unterstellt anderen Parteien ideologische Scheuklappen, die seine Partei jedoch selbst hat:
– keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen,
– Steuererleichterungen für Unternehmer,
– keine Steuererhöhungen für Einkommens-Millionäre.
Nach dem Motto »Hauptsache der Profit stimmt«, dann regelt sich alles andere – auch das Klima?

Nach einer Studie von Zeit Online^[1] schädigen Superreiche das Klima weit mehr als der Rest der Menschheit. Demzufolge müssten Regierungen ihre Maßnahmen auf die Extrem-Reichen ausrichten, forderte Studienautor Tim Gore vom IEEP: „Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Einschränkung des CO2-Verbrauchs für Luxusgüter wie Megajachten, Privatjets und private Raumfahrt als auch zur Begrenzung klimaintensiver Investitionen wie Aktienbesitz in der fossilen Brennstoffindustrie.“
Man könnte auch mehr Steuern von Millionen-Einkünften erheben, denn in einer sozialen Marktwirtschaft soll der Einkommensstärkste den größten Beitrag für die Allgemeinheit tragen. Wer über eine Million Jahres-Einkünfte hat, der wird nicht arm, wenn er ein paar Prozent mehr Steuern bezahlt für Einkünfte über dieser Grenze.

Fazit: Um die Sorgen von Millionen von Menschen zu lindern, sollten Millionäre einen entsprechenden Beitrag leisten, denn sie verdienen durch die Leistung der Arbeitenden ihre Millionen!

Bernhard Maier, Peißenberg