Dumm, dümmer, Deutschland – wir sanktionieren und die USA lachen sich ins Fäustchen

Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft.

Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. (…) Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr Öl aus Russland importiert als 2016 und 2017 zusammen. US-Raffinerien bereiten sich derweil auf eine Verdreifachung der russischen Importe vor. Kommt man sich da als EU-Bürger nicht irgendwie vergackeiert vor?

Dumm, dümmer, Deutschland – so lautet offenbar die gängige Komparation im Weißen Haus. Als Deutschland und die USA gemeinsam Sanktionen gegen Russland verhängten, war die Last dieser Sanktionen ziemlich ungleich verteilt. Während die europäischen Exporte nach Russland im ersten Jahr der Sanktionen um 10 Prozent und die deutschen Exporte sogar um 18 Prozent einbrachen, konnten die USA sogar eine Steigerung des Handelsvolumens um 6 Prozent vermelden. Mittlerweile gehören die USA zu den zehn größten Handelspartnern Russlands und die Sanktionen gegen Venezuela verleihen dem bilateralen Handel dieser beiden Staaten zurzeit geradezu Flügel. Das aktuelle Handelsvolumen liegt gut ein Drittel über dem Vorjahreswert. Deutschlands Exporte nach Russland steigen zwar mittlerweile auch wieder leicht an, liegen jedoch immer noch mehr als 25 Prozent unter den Werten vor der Verhängung der Sanktionen. Summa summarum schulterten die USA laut einer Untersuchung des IfW 0,6 Prozent des Rückgangs des Handelsvolumens, während Deutschlands Wirtschaft stolze 40 Prozent zu verkraften hatte. Selbstverständlich wusste die deutsche Regierung, auf was sie sich da einlässt. Würde Deutschland den USA vorschlagen, gemeinsam Mexiko zu sanktionieren, wäre die Schieflage wohl vergleichbar, nur dass die USA sich freilich nie auf eine solche Dummheit einlassen würden. (…) Dass die Ausweitung der Sanktionen durch die USA auf Drittstaaten wie Deutschland so ziemlich jedem völkerrechtlichen Grundsatz widerspricht, ist ein weiteres Thema, das hierzulande gerne ignoriert wird. (…)

Wäre die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber den USA nicht derart offensichtlich, müsste man an dieser Stelle glatt fragen, ob die Politik ihre Bürger eigentlich überhaupt noch ernst nimmt.

Jens Berger, Nachdenkseiten

Der Autor ist Redakteur der NachDenkSeiten und schreibt regelmäßig Artikel. Er ist Journalist und Sachbuchautor. Zu seinen Büchern gehören »Stresstest Deutschland«, »Wem gehört Deutschland?« und »Der Kick des Geldes«.

(Der Beitrag ist aus Platzgründen leicht gekürzt. Es fehlen weiterführende Passagen über die Sanktionen gegenüber Venezuela und dem Iran!)