Herwarth Stadler

Das Wirtschafts- und Finanzsystem muss reguliert werden, um die Macht der Eliten zu brechen!

Seit über zwei Jahrhunderten leben die Generationen im ständigen Wandel hin auf demokratischere Lebensformen: Schrittweise erkämpften sich bis heute die Völker den Weg vom Untertanen hin zur persönlichen Freiheit^[1] und Gleichberechtigung!^[2] Auf friedliche Art und Weise gelingt dies selten, weil die Inhaber von Machtpositionen freiwillig keinen Fußbreit ihrer Dominanz aufgeben wollen – auch wenn sie »über Leichen gehen« müssten. Für Europa läutete die Französische Revolution von 1789 den Wandel ein, indem sie die Gewaltenteilung im Staatswesen und die Trennung von Kirche und Staat durchsetzte.

Selbst in der Gewaltenteilung dominiert meist eine Größe, andere bleiben außen vor; in Kurzform schematisch dargestellt sieht der Weg des Wandels dann so aus:

• Bis 19. Jahrhundert: Adel (Untertanenstaat) – Regierung (abhängig) – Volk (rechtlos) – Wirtschaft
• Im 20. Jahrhundert: Demokratie (gewählt) – Regierung – Wirtschaft (geregelt) – Adel
• Im 21. Jahrhundert: Wirtschaft/Geldadel (unreguliert) – Staat (autoritär) – Volk(?) – Freiheit

Seit Jahren haben die Wähler das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann und darf, weshalb überall auf der Welt so genannte NGOs (Nicht-Regierungsabhängige Vereinigungen – Non-Governmental-Organizations) seit zwei Jahrzehnten in den einzelnen Ländern entstehen. Sie nehmen Kontakte zueinander auf, gehen temporäre (für Einzelaktionen) und/oder sachbezogene Bündnisse (BUND/Nabu) ein und schließen sich auch über Ländergrenzen hinweg zusammen (Attac, campact, WWF u. a. m.). Die jüngste ist die vielgestaltige OCCUPY-Bewegung, die bereits Kontinente verbindet:

Das Reformziel der Occupy-Bewegung und vieler NGOs ist weit gesteckt, nachdem ihre Analyse erkannt hat, dass unser vorherrschendes System das eigentliche Problem ist, nicht nur der sich durch eine allgemeine laissez-faire-Haltung der Regierenden entwickelnde Missbrauch durch das neoliberale marktwirtschaftliche System zugunsten des »1 Prozent«:

Die Gesellschaft^[3] muss inzwischen auch den repräsentativen Staat in die Pflicht nehmen und die Wirtschaft bindend so reglementieren, dass der so genannte liberale Geldadel entmachtet wird. Voraussetzung dafür ist das Erkennen, was das System als solches ist und wie es funktioniert, nicht nur bei uns in Deutschland sondern auch auf der globalisierten Welt:

• drastische Ungleichheiten breiten sich auf allen Ebenen aus,^[4][5]
• der Finanzmarkt entkoppelt sich vom Realmarkt und
• Sekundärmächte (nicht gewählte supranationale) Regierungskommissionen übernehmen die Kontrolle über die nachgeordneten regionalen Ebenen.^[6]

Aus gemachten Erfahrungen setzt sich auch bei uns die allgemeine Erkenntnis durch, dass das vorhandene System der neoliberalen Wirtschaftsordnung mit seiner Dominanz der Finanzmärkte nur durch einen Wandel, der von außen her gedacht werden muss, reformierbar ist. In Deutschland und USA kann die System-Struktur wie folgt beurteilt werden:

• Die »Cheerleader« des weltweit dominanten Systems sind die FDP-Repräsentanten bzw. die US-Republikaner, sie werden
• unterstützt von den »Kollaborateuren« der so genannten Eliten und den meist stillen Mitläufern aus CDU/CSU, BDI und BDA bzw. den US-Demokraten.

Bei den seit 5 Jahren herrschenden Finanzmarkt-Turbulenzen weiß jedoch weder die EU-Kommission noch eine €uro-Zonen-Behörde Rat, was zu tun ist, wenn uns irgendwann (schon im Dezember 2012 oder erst 2013/14?) der Laden um die Ohren fliegt.

Für Deutschland sieht das Vermögens-(Macht)gefüge, saldiert, so aus:

• Die untere Hälfte der in 10 DEZILE eingeteilten rund 39 Mio. Haushalte hat insgesamt mehr Schulden als Vermögen (obwohl eine Minderheit von ihnen Immobilien besitzen oder Gewerbe mit Sachvermögen – 1,4 % des Gesamtvermögens – betreiben)
• Die obere Hälfte der Haushalte (5 DEZILE) besitzt 98,6 % des saldierten (mit den Krediten verrechneten) Vermögens,
• Das zehnte DEZIL besitzt mehr als 2/5 des Geldvermögens in Deutschland, und optimiert indirekt (über Verwaltung durch Banken) die ökonomische Macht des höchsten 1 %,
• das oberste 1 % besitzt inzwischen allein fast 1/4 des gesamten Geldvermögens,^[7] das verstärkt wird mittels mehr als 100 % Kreditvolumina der privaten Banken, die treuhändisch die Geldvermögen der oberen Hälfte (Gewinn bringend) verwalten.

Für den $-Raum haben sich die Dinge noch krasser entwickelt; am deutlichsten wird es an der Fortsetzung der von den Republikanern verlorenen Präsidentschafts-(Wahl-)Auseinandersetzung mit der Blockadehaltung des Repräsentantenhauses beim Haushaltgesetz 2013 und gegenüber anderen Gesetzesinitiativen des wieder gewählten US-Präsidenten Obama.^[8]

Niemand von der oberen Hälfte ist bereit, das »gewachsene« System zu diskutieren, da auch dieselbe Macht-Ausdifferenzierung innerhalb des obersten »1 Prozent« abläuft, dessen höchstes Zehntel über zwei Drittel des Geldvermögens der Gruppe verfügt und in den vergangenen 10 Jahren (trotz zweier großer Börsen-Krisen) den fast gesamten Vermögens-Zuwachs allein auf ihren Konten verbuchen konnte.

Das Ziel dieser jetzigen Entscheider bleibt immer noch:

• Beanspruchen der von allen erarbeiteten gesamten Wirtschaftszuwächse
• Mehrung ihrer eigenen Marktmacht
• Minderung des Einflusses der Volksvertreter nicht nur im Wirtschaftssektor sondern auch im Staatswesen (Einführen einer Art Demokratur und damit Abschaffen der echten Volksherrschaft durch gewählte Parlamente)
• ihre unbegrenzte Weltherrschaft mittels (manipulierbarer) Regierungen anzustreben.

Diese Analyse der Occupy-Bewegung^[9] signalisiert zugleich ihre eigene Zielsetzung:

• Rückkehr zur Basis-Demokratie
• enges Reglementieren der Finanzmärkte
• Realwirtschaft stärken durch Re-Regionalisierung
• Regierungen an den freien Mehrheitswillen der Parlamente binden
• Informationsfreiheit, freie Presse und Berichterstattung
• Kooperation muss Konkurrenzstreben ersetzen.