Die Strabs muss weg!

Günther Schachner

Kommunen benötigen mehr Geld für ihre umfangreichen Aufgaben

Die LINKE im Oberland hat sich seit 2009 öffentlich dafür ausgesprochen. Die CSU handelt jetzt nur auf Druck zunehmender Demonstrationen und wegen des Volksbegehrens der Freien Wähler.

Der Druck muss aufrechterhalten werden, damit eine verbindliche (und verständliche) Gesetzesänderung durch den bayerischen Landtag erfolgt. Dabei muss auch die Regelung der sogenannten Erschließungsbeitragssatzung so geändert werden, dass wirklich nur die erstmalige Erschließung eines Baugebietes bzw. Baugrundstückes durch den Eigentümer bezahlt werden muss und keine Folgesanierungen.

Bei einem Staatshaushalt von 60 Milliarden Euro pro Jahr in Bayern, betragen 60 Millionen gerade 0,1 Prozent. Diese 60 Millionen Euro sind angesichts der Summen, die zum Beispiel bei der Bayern LB beim Fehlkauf der Hypo-Alpe-Adria in den Sand gesetzt wurden, wirklich eine kleine Summe.

Ja, die Kommunen benötigen mehr Geld für ihre Aufgabe, für ein gutes Umfeld für Jung und Alt zu sorgen. Aber woher nehmen? Die Tatsache der stark ungerechten Einkommens- und vor allen Dingen Vermögensverteilung ist bekannt.

Würde sich die CSU bei den jetzt beginnenden Gesprächen in Berlin für eine Erhöhung der Einkommensteuer für Großverdiener und eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer einsetzen – oder zumindest nicht blockieren – kämen schnell und unproblematisch genügend Finanzmittel zusammen, um die Kommunen finanziell besser für ihre umfangreichen Aufgaben auszustatten.

Das bayerische Finanzministerium mit Herrn Söder könnte bereits schon seit Jahren für mehr Steuereinnahmen – ohne eine Gesetzesänderung – sorgen, indem die Anzahl der Betriebssteuerprüfer bei den Finanzämtern und die Prüfungsdichte erhöht werden. Nachweislich bringt jeder Betriebsprüfer ein Mehrfaches an Steuerschuld herein, als er selbst den Staat kostet.

Aber die CSU-Staatsregierung wirbt mit der geringen Prüfungsdichte gegenüber den anderen Bundesländern als Standortvorteil.

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die Strabs sehr wohl sofort abgeschafft, erhobene Beiträge zurückerstattet und öffentliches Eigentum – wie Straßen – weiterhin öffentlich finanziert werden können. Die erforderlichen Mittel sind wie bereits erwähnt machbar. Auf geht’s!

Günther Schachner, Peiting