Die Rüstungslobby und der Koalitionsvertrag

Lobbyismus und Interessenvertretung gehören zur Demokratie. Aber das müsse eben transparenter sein. Deutschland hinke in diesem Punkt der EU und vor allem den USA hinterher. Zu welchen interessanten Strategien Lobbyisten mitunter greifen, darüber konnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger einiges berichten. Sie habe schon mal Nudeln in Zahnform geschenkt bekommen oder eine Flasche Wein vom Waffenhersteller Rheinmetall (die sie aber postwendend zurückschickte). Doch so plump laufe es meistens nicht, so Brugger. „Die guten Lobbyisten sind höflich, charmant und selbstironisch.“

Als „krass“ bezeichnete die Grünen-Politikerin den Einfluss der Rüstungslobby auf den aktuellen Koalitionsvertrag, mit dem die Bundesregierung „durch die Hintertür“ Rüstungslieferungen an Länder wie Saudi-Arabien ermöglicht habe. Sie spielte damit auf einen Passus im Koalitionsvertrag von Union und SPD an, wonach es keine Rüstungsexporte mehr an Länder geben soll, die „unmittelbar“ am Krieg in Jemen beteiligt sind. Das Wort „unmittelbar“ sowie eine Ausnahmeregelung für bereits genehmigte Lieferungen, die im Empfängerland verbleiben, ist jedoch erst nach den Sondierungsergebnissen der GroKo in den Vertrag gerutscht.

Brugger kritisierte, dass sich die SPD-Vize Manuela Schwesig persönlich für die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien eingesetzt habe. Die werden im vorpommerschen Wolgast hergestellt. Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Das wussten die Lobbyisten wahrscheinlich auch.

Quelle: LobbyControl e. V., März 2018