Die mehrspurige Irrweg-Allee

Herwarth Stadler

Keine Entscheidungen für eine enkelgerechte Zukunft in Sicht

Das Bild einer »mehrspurigen Irrweg-Allee« passt gut auf unsere heutige Situation. Ich habe den Eindruck, als säße ich im Korb eines Ballons und würde mir einen Überblick über das Ist von heute verschaffen, um zu erkennen, ob die nötigen, richtungsweisenden Kursänderungen durch Baustellen mit Abfahrten bereits sichtbar sind; oder ob bei den Baustellen nur Schlaglöcher aufgefüllt werden, die Fahrbahndecken insgesamt erneuert beziehungsweise nur eine weitere Fahrspur statt einer Richtungsänderung angelegt wird. Im Einzelnen ist für mich feststellbar:

Seit einer Generation haben die weltweit Regierenden die heute Aktiven auf die Einhaltung der sogenannten »Neuen Sozialen Marktwirtschaft (NSMW)« und die schonungslose ökonomische Konkurrenz hingetrimmt, so wie deren Elterngeneration schon in neoliberalem Ideologie-Denken ausgebildet wurden (Milton Friedman und die Chicago Boys, Graf Lambsdorff und die FDP). Raffinierterweise brauchten sie die eingebürgerten Begriffe nur mit Hilfe der Medien mit neuen Inhalten umzudefinieren. Aus der »Sozialen Marktwirtschaft« Ludwig Erhards, die leistungsloses Einkommen ablehnte und entsprechend besteuerte, wurde die neue NSMW, die zudem das Wunder vollbrachte, dass »Geld arbeiten kann«. Aus der ökonomischen Konkurrenz (= »miteinander laufen«) machte man das mit Ellbogeneinsatz arbeitende Gegeneinander (»Mir das meiste!«) im Alltag (= »Kontrakurrenz«).

Unser Geldsystem, mit Zins und Zinseszins belastet, ist auf Kredit (Schulden bei privaten Großbanken wie der FED) aufgebaut; dadurch erzeugte es einen ständig sich steigernden Wachstumsdruck in der globalisierten Weltwirtschaft. Genau so ist das Effizienz-Streben geeignet, die begrenzt vorhandenen Rohstoffressourcen unbegrenzt auszubeuten, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass dann unseren Enkeln nichts mehr zu nutzen bleiben wird. Hauptsache: die Profite von Heute stimmen.

Der Wachstumswahn hat bisher außer leerer Versprechen (neue Arbeitsplätze!) nicht nur nichts bewirkt, sondern eher das Gegenteil im Gefolge gehabt (die Konzerne haben Millionen Arbeitsplätze abgebaut). Statt alle weniger arbeiten zu lassen (30-Stunden-Arbeitswoche), müssen zwei Drittel der abhängig Beschäftigten 40 und mehr Wochenstunden Vollzeit arbeiten. Und das dritte Drittel hat zu wenig Arbeit, um davon leben zu können (Teilzeit, 400-€-Jobs, Lohndumping). Von den Medien wird die Wahrheit vernebelt: „Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen in Arbeit und Brot gestanden wie heute!“, heißt es. Dabei wird verschwiegen, dass die offizielle Statistik gar nicht die Zahl der Doppel- und Mehrfach-Arbeitsverhältnisse ausweisen kann. Dazu sind spezielle Erhebungen nötig. Rund 3 Millionen (jeder 12. Arbeitnehmer) haben keine Arbeit, 1,8 Millionen Menschen werden aus der Arbeitslosenstatistik ausgeschieden – existieren offiziell überhaupt nur mehr als Randnotiz – oder sind in die »Stille Reserve« abgetaucht, weil niemand sie braucht oder sie sich eine TZ-/VZ-Arbeit nicht mehr zutrauen, 0,8 Millionen üben Mehrfach-(Mini)Jobs zusätzlich aus, um Monat für Monat überhaupt »über die Runden« zu kommen. Der ablenkende Mainstream-Slogan lautet hier: „Sozial ist, wer Arbeit schafft!“ Ablenkend deshalb, weil im Einzelnen nicht mehr gefragt wird: „Zu welchen Bedingungen denn?“ und „Reicht das Arbeitseinkommen daraus, um ein menschenwürdiges Leben ohne Luxus, d. h. ohne eigenes Auto und Urlaubsreise, aber mit sozialer Teilhabe an Bildung, Vereinsleben, Kultur, für eine 4-köpfige Familie zu finanzieren?“ – wie es in den 1960er/1970er Jahren allgemein möglich war.

Besonders krass war die Diskussion um den Mindestlohn, mit den Forderungen der Arbeitgeberverbände und liberaler außerparlamentarischer Opposition nach weitergehenden Ausnahmen. Dabei ist man sich einig in der Feststellung, dass brutto 8,50 €uro pro Stunde viel zu wenig ist und auch 10 €uro noch nicht ausreichen, den angemessenen menschenwürdigen Standard (gem. GG Art. 2) einer 4-köpfigen Familie zu gewährleisten, da der Nettolohn wegen der zu Ungunsten der Beschäftigten verschobenen Abgaben und inneren Verrechenbarkeit öffentlicher Fördermittel zu gering ausfällt. Allein für Wohnen inklusive Nebenkosten muss rund die Hälfte des Nettolohns ausgegeben werden (75 m², 6 €/m² Nettomiete, 4 €/m² Nebenkosten); für Nahrung sind weitere 3,50 €/d + Person = 420 €/Mt. zu reservieren. Kleidung, Reinigungsmittel, TV usw. (10%) sind da nur mehr möglich, wenn das Kindergeld in die Gesamt-Netto-Rechnung einbezogen wird; für kulturelle Teilhabe ist erst ab zirka brutto 12 €/h bei einer 40 Stunden-Arbeitszeit-Woche etwas übrig.

Ein Blick auf unser Bildungssystem und seine Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Enkeltauglichkeit jagt einem kalte Schauer den Rücken hinunter: Von zukunftstauglichen Reformen ist nicht einmal am Horizont wissenschaftlicher Forschung etwas zu erkennen. Man streitet um G8/G9 und Lehrplanreformen, die die Schulabgänger tauglich für den nahtlosen Übergang in den Arbeitsmarkt hintrimmen. Die Arbeitgeber-Verbände beklagen trotzdem, dass ein zu großer Anteil von diesen unfähig für die Verwertung auf dem Arbeitsmarkt sei, ohne selber angeben zu können, welche Einzelqualifikationen die Schulabgänger in 10 Jahren haben müssten – denn so lange dauert die Bildungssequenz-Vorlaufzeit im Bildungswesen von der Einschulung bis zum Übergang in die untere Hälfte der Berufsausübung, beziehungsweise von der 3./4. Jahrgangsstufe bis zum Abitur.

Wie weit die Politik-Planung von der Realität entfernt ist, wird am schwarzroten Koalitionsvertrag deutlich: Viele hundert Seiten dick regelt er nicht einmal die erreichte Entwicklung zukunftsfähiger Standards. Die dezentrale Energieversorgung in Bürgerhand (EEG-Novelle) wurde eingeschränkt. TTIP-/TAFTA- und CETA-Geheimverhandlungen, um nur einige markante Punkte zu nennen, wurden befürwortet. Die Regulierung der Banken bringt nur wirkungsschwache, halbe Reformschritte voran, und der dringendst erforderliche Zwang zur Bildung von haftendem Eigenkapital der Banken wird »auf die lange Bank« geschoben, ohne eine dem Zeitraum angepasste verbindliche Begrenzung der Kreditschöpfungslinien, so dass im Ernstfall für Banken-Konkurse – wie bisher – die Allgemeinheit der Steuerzahler gerade stehen muss.

Mein Fazit lautet deshalb: »Nichts dazugelernt!«

Dass sich die erzkonservative Haltung, nichts zu ändern für die obersten 10 Prozent auf allen Ebenen durchgesetzt hat, ist überdeutlich zu erkennen. Dass man Angst vor der Zukunft hat, die in ratifizierten internationalen Verträgen, wie beispielsweise zum Klimaschutz, bereits festgezurrt ist, aber die dazu notwendigen Reformgesetze nicht einmal zur Diskussion stellt, geschweige denn mittels Abstimmung beschließen lässt; wie etwa das Herunterfahren des Rohstoff-Verbrauchs und des CO₂-Ausstoßes von derzeit über 10 t CO₂-Äquivalentes pro Kopf jährlich auf unter 50 Prozent von 1990 bis spätestens 2030 oder gar die Zielvorgabe von 2,7 t CO₂-Äquivalent bis 2050 (im Weltklimarats-Vertrag verbindlich unterzeichnet und beschlossen). Unsere Medien versagen da völlig, denn sie informieren nur sporadisch in einzelnen Dokumentationen, oft unter marktschreierisch ablenkenden Überschriften zugleich die Ernsthaftigkeit des jeweiligen Anliegens infrage stellend (»Der Klimawandel nur ein Bluff?«). Wo bleibt da die »Not wendende« Aufklärung aller Bürger und zu fordernde Richtungsänderung für die Verantwortlichen, die Politiker und gesellschaftlichen Eliten?

Herwarth Stadler