Dialog zum Freihandelsabkommen TTIP

Uli Mössner

Eine Satire von ULI MÖSSNER, attac

Stellen Sie sich bitte mal folgende Situation vor: Ein amerikanischer Konzern will Chlor-Hühnchen, Hormon-Food oder Gen-Pflanzen mit seinen Roundup-Pflanzen-Giften nach Deutschland einführen – und schickt hierzu einen Vertreter zu einem Berater für europäische Handelsfragen nach Berlin. Der Amerikaner versteht zwar Deutsch, redet aber lieber in seiner Muttersprache.

Der sagt dem verdutzten Amerikaner gleich: „Vergessen Sie’s! Das schaffen Sie nie. Da müssten erst Gesetze geändert werden, denn diese Produkte sind nach aktueller Gesetzeslage verboten. Dazu müsste man zunächst die Mehrheit im Bundestag überzeugen. Und wenn wir das geschafft hätten, würde die Opposition Alarm schlagen und die Presse würde das aufbauschen und Ängste schüren. Und selbst wenn wir es dennoch schaffen, könnte das Gesetz im Bundesrat blockiert werden, weil in den Landesparlamenten die Abgeordneten noch direkter von ihren Wählern kontrolliert werden – und die breite Bevölkerung ist ohnehin dagegen. Also vergessen Sie’s!“

Der Amerikaner presst ein “Fuck Germany and its bloody Democracy!“^[1] durch die Zähne und steht resigniert auf. Der Berater hält ihn zurück mit den Worten: „Hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet Amerikaner die Flinte so schnell ins Korn werfen. Das ist nur eine Frage der Verpackung.“ – “No problem,“ sagt der Amerikaner, “we print on the Roundup-packages especially for the export to Germany nice pictures with flowers and butterflies.“^[2] – „Das ist ja süß“, antwortet der Berater gerührt. „Aber ich meinte, Sie müssen Ihren Exportwunsch anders verpacken. Verpacken Sie ihn in ein Freihandels-Abkommen. Dann geht alles ganz easy.“ – “How that?“ fragt der Amerikaner verdutzt.

B: „Na, weil Sie dann diesen ganzen demokratischen Kram umgehen können. Dort verhandeln Sie mit der EU-Kommission, die von niemand gewählt ist – und das Schöne ist: Die verhandelt alles völlig im Geheimen – kein Parlament erfährt was davon.“ – “What about ours?“^[3] fragt der Amerikaner. – „Ist das wirklich ein Problem?“ entgegnet der Berater. „Sie haben doch die NSA.“ – “Oh well, you are right, so we have no problem.“^[4] – „Sie müssen dann nur noch erklären, dass das Abkommen Wachstum und Arbeitsplätze bringt“, ergänzt der Berater „und schon sind alle dafür.“ – “But how in the world will you get jobs in Europe, when we deliver the fried chickens and the other gen-food?“^[5] – „Na, dann lassen Sie uns doch Maschinen und Autos nach USA exportieren.“ – “But that´s what you are doing already, you bloody export vice-world-champion!“^[6] – „Na, lassen Sie das mit dem Wachstum und den Arbeitsplätzen mal unsere Sorge sein, für Geld findet sich da schon ein Gutachter, der das so hinrechnet.“

“But tell me, what can we do with your super high standards in consumer and environmental protection, which are forbidding our high quality products?“^[7] „Die erklären Sie einfach zu »nicht-tarifären Handelshemmnissen«; dann lassen sie sich auf amerikanisches Niveau reduzieren.“ – “Well, this is okay, because I think, what is good for Americans should also be good for Germans!”^[8]

„Wir hätten dann noch so eine Idee”, meint der Berater. „Man sollte in das Abkommen noch einen »Investorenschutz« einführen.“ – “Why that? We have been investing in Germany for 60 years without any need for »Investorenschutz«, and your guys do the same in the States.”^[9] – „Ja, Sie haben Recht; eigentlich brauchen Investoren in unseren Ländern keinen speziellen Schutz, weil wir funktionsfähige Rechtssysteme haben. Aber bedenken Sie: mit einem Investorenschutz könnten Sie ganz sicher sein, dass die Deutschen auch künftig kein Gesetz mehr beschließen können, das Ihren Geschäftsinteressen entgegensteht. Denn damit können Sie dann außerhalb des deutschen Rechtssystems vor einer geheimen Schiedsstelle gegen jedes unliebsame Gesetz klagen, wenn es Ihre Gewinnaussichten reduziert. Und die deutschen Steuerzahler werden Ihnen dann den Schaden ersetzen.“ – “Are you joking?“^[10] – “No, really – ohne Schmarrn!“ entgegnet der Berater in perfektem Englisch. – “But are you sure, that this will pass your parliaments?”^[11] – Kein Problem – die kriegen es gar nicht vorgelegt. – “You are joking again; they will not even see such basic changes in legislation?“^[12] – „Nein, das ist gerade unser größter Coup: Der europäische Verhandlungsführer, Karel de Gucht, will gerade vor dem europäischen Gerichtshof gegen die Parlamente Europas klagen, weil er nicht will, dass die da mitreden dürfen.“ – “Unbelievable! A European politician going to court against European Parliaments! Sounds abstruse. This wouldn´t be possible even in the States!”^[13] – “But Angie will stop it then”,^[14] fügt er nach einer Pause der Verwunderung an. „Aber nein, die hat sich im Koalitionsvertrag schon festgelegt, dass sie dafür ist.“ – „But at that time, she couldn´t know yet the contents of the agreement.“^[15] – „Na, macht doch nichts; Hauptsache, es bringt Wachstum und Arbeitsplätze.“ – “But this is not true at all“!^[16] – „Macht auch nichts; wer will das in 10 Jahren noch beweisen. Und außerdem haben Sie dann Ihre Produkte schon längst im Markt – und das Freihandelsabkommen ist praktisch unkündbar.“

“Well, let´s start soon, before the bloody organization Attac will be up to our tricks and agitate the people.“^[17]