Grenzländer wollen Diskriminierung nicht hinnehmen

Mit Billiglöhnen, Werkverträgen und osteuropäischen Subunternehmen drückt Deutschland die Preise, so dass die europäischen Nachbarn kaum noch mithalten können. Neben französischen Agrarbetrieben und belgischen Schlachthöfen lagern selbst Branchen mit höherem Lohnniveau zum großen Nachbarn nach Deutschland aus – auf Kosten der heimischen Arbeitsplätze. Ökonomen warnen vor einem Zerbrechen des Euros. Sollte Deutschland nicht bald seine strikte Weigerung zum gesetzlichen Mindestlohn aufgeben und seine Löhne nicht deutlich stärker an die hohe Produktivität anpassen, käme die Massenarbeitslosigkeit bald auch im vermeintlichen Musterland Deutschland an.

Obst- und Gemüseernte in Frankreich: Erdbeeren, Spargel, Radieschen wurden früher einmal üppig produziert. Heute kämpfen die französischen Landwirte ums Überleben. Denis Digel, ein Landwirt aus dem Elsass, hat ausgerechnet, dass seit der Einführung des Euro die französischen Bauern ihre Anbauflächen allein für Spargel und Erdbeeren fast halbiert haben. Deutschland hat dagegen 70 Prozent dazu gewonnen. Der Grund: Die Franzosen zahlen ihren Erntearbeitern einen Mindestlohn von 9,43 Euro, die Deutschen beschäftigen Osteuropäer für viel niedrigere Löhne.

Auch unser Nachbar Belgien ist stinksauer auf Deutschland. Der Vorwurf: Deutsche Betriebe graben allen anderen das Wasser ab, weil nirgends sonst solche Niedrigstlöhne gezahlt werden wie etwa in den grenznahen Fleischbetrieben. Im Oldenburger Land, im deutschen Zentrum der Fleischindustrie, arbeiten Tausende von Billiglöhnern. Nirgends sonst werden osteuropäische Arbeiter so ausgebeutet.

Die europäischen Nachbarn wie Belgien mit ihren flächendeckenden Mindestlöhnen sind da zwangsläufig die Verlierer. Als Beispiel dient ein belgischer Schlachthof in Nordflandern. Hier gibt es keine Subunternehmer, keine Hungerlöhne für ausländische Arbeiter. Jeder hat, egal wo er herkommt, Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 12,88 Euro. Das entspricht dem gesetzlichen Mindestlohn in Belgien.

Im Frontal21-Beitrag wird eine Gruppe ungarischer Arbeiter gezeigt. Sie wollen den versprochenen Lohn einfordern. Der Subunternehmer, der sie angeheuert hat, will aber nicht zahlen. Eine Arbeiterin zeigt, was sie nach zwei Monaten Arbeit im Schlachthof verdient hat: es sind 362 Euro. Sie wollen sich an die deutschen Behörden wenden. Zuständig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Arbeitsverhältnissen ist der Zoll. Hilfe bekommen sie dort aber keine, denn – so wird ihnen gesagt – wie jeder Arbeitnehmer in Deutschland, der seinen Lohn vom Arbeitgeber nicht bekommt, müssen sich auch Arbeiter aus anderen europäischen Ländern selber drum kümmern, wie sie zu ihrem Geld kommen. Aber wie hoch sind die Chancen auf Erfolg, wenn die betrogenen ungarischen Arbeiter von Ungarn aus ihren Lohn einklagen wollten?

Die belgische Regierung klagt Deutschland an, beschwert sich über deutsche Dumping­löhne. Der massenhafte Einsatz von osteuropäischen Billigarbeitern in deutschen Schlachthöfen sei rechtswidrig, erklärt der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte gegenüber Frontal21. Niedriglöhne von drei Euro in der Stunde verschafften den deutschen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der belgischen Konkurrenz, die an gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhne gebunden ist. Dagegen will die belgische Regierung jetzt vorgehen und fordert deshalb die Europäische Kommission auf, wegen Verletzung der EU-Verträge einzuschreiten. Die Bundesrepublik, so Vande Lanotte, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, weil ausschließlich ausländische Arbeiter Opfer der Dumpinglöhne seien.

Quellen: Frontal21, Dienstag, 9. April 2013 und Monitor, 11. April 2013