ver.di-Protestkundgebung in Weilheim: Ippen-Imperium darf nicht tariffrei werden!

Foto: Werner Bachmeier

Der katholische Betriebsseelsorger Andreas Kohl sagte es deutlich: „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die wirtschaftlichen Interessen Einzelner!“ Er klagt damit die Praxis des bekennenden Christen und fünftgrößten Zeitungsverlegers im Land, Dr. Dirk Ippen, und seiner Statthalter bei der Mediengruppe Münchener Merkur tz an. 80 betroffene Kolleginnen und Kollegen des Kreisboten, Gewerkschafter, Politiker und Bürger der Gemeinde Weilheim in Oberbayern versammelten sich am 12. Januar zu einer ver.di-Protestkundgebung gegen die Kündigung von 15 Beschäftigten in Druck und Versand und mehr als 70 Abrufkräften bei der Kreisboten-Verlag Mühlfellner KG, die verschiedene Anzeigenblätter herstellt und vertreibt.

Vertreter der SPD und der wiedergegründeten Weilheimer Jusos, der Grünen, katholische Betriebsseelsorger, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) und der Christlichen Arbeiterjugend (CAJ) sowie des örtlichen DGB überbrachten Grußworte und versicherten ihre Solidarität mit den Kreisboten-Beschäftigten.

Die Auseinandersetzungen über die Kündigung von 15 Vollzeitbeschäftigten und rund 70 Abrufkräften beim Kreisboten in Weilheim gehen weiter, erklärte verdi-Sekretärin Sabine Pustet. Gekündigt wurde, weil der Kreisbote künftig in einem neuen Druckzentrum in Penzberg produziert werden soll. Das gehört – wie der Kreisbote – zur Unternehmensgruppe des Verlegers Dr. Ippen, ist aber rechtlich selbständig und vor allem nicht an die Tarife der Druckindustrie gebunden.

Zwar wurde zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat in einer Einigungsstelle ein freiwilliger Sozialplan mit Regelungen über Abfindungen für die Gekündigten vereinbart. Die Forderungen der Betroffenen und verdi`s nach einem Sozialtarifvertrag mit besseren Leistungen für die Teilzeitbeschäftigten und Weiterbeschäftigung der Betroffenen im neuen Druckzentrum in Penzberg zu ihren jetzigen Vertragsbedingungen sind damit noch nicht erfüllt. Bisher hat die Geschäftsleitung des Kreisboten jegliche Verhandlung mit verdi verweigert. Und immer noch soll in dem neuen Druckzentrum in Penzberg eine tariffreie Zone entstehen. Das sei nicht hinnehmbar, so verdi. Darum habe man bisher zweimal gestreikt.

„Man hat uns jahrelang unsere Rechte vorenthalten, damit ist jetzt Schluss“, empörte sich ein Sprecher der 70 entlassenen Aushilfskräfte, die jahrelang unter Tarif bezahlt worden waren. „Auch wenn wir nur einige Stunden täglich beschäftigt sind, ist es für viele von uns lebensnotwendig, dieses Einkommen zu haben“, so erklärte er weiter. „Aber für die meisten wird es schwierig, täglich von Weilheim bis nach Penzberg zu fahren für so wenige Arbeitsstunden“.

„Es ist diesmal nicht die Krise der Druckindustrie und die Konkurrenz der neuen Medien, die zu diesen Kündigungen führt. Im Gegenteil setzt der Kreisbote auf Wachstum. Hier soll vielmehr die Gelegenheit des Neubaus genutzt werden, um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, Löhne zu senken und Tarifflucht zu begehen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfA, Klaus Barthel bei der Kundgebung. Die Druckproduktion soll im März 2013 in Weilheim eingestellt und in einem neuen Druckzentrum im nahen Penzberg fortgeführt werden. Allerdings sei diese neue Produktionsstätte ein vollkommen anderer Betrieb eines vollkommen anderen Betreibers, womit ein sonst üblicher Betriebsübergang aller Beschäftigten nicht in Frage käme. Der Geschäftsführer des Kreisboten, Ippen-Neffe Daniel Schöningh, hatte in einem Gespräch mit Barthel und dem Weilheimer SPD-Fraktionschef Ingo Remesch »versichert«, dass er sich persönlich dafür einsetzen würde, dass die Entlassenen übernommen würden. Einen Rechtsanspruch darauf gebe es aber nicht. Fakt ist: Die meisten haben sich beworben, nur sechs bekamen neue Arbeitsverträge: mit einer Arbeitszeit von 40 anstatt 35 Wochenstunden, 10 % Kürzung des Stundenlohnes, empfindlicher Reduzierung von Zuschlägen, Jahresleistung und zusätzlichem Urlaubsgeld, keiner Antrittsgebühr, weniger Urlaub, Wegfall der tariflichen Freischichten.

Barthel forderte die Geschäftsleitung auf, auch im neuen Druckzentrum Tariflöhne zu zahlen und die betroffenen Weilheimer Mitarbeiter dort weiter zu beschäftigen. Politisch müsse alles getan werden, um Tarifflucht, wie hier beim Kreisboten, künftig zu verhindern oder zumindest zu erschweren, so der Bundestagsabgeordnete. „Den Betroffenen möchte ich Mut machen in ihrer Auseinandersetzung, sie haben unsere Unterstützung“, versicherte Barthel.

„Es trifft wieder einmal besonders die Geringverdiener, die auf Abruf für wenige Wochenstunden im Versand beschäftigten Frauen und Männer“, kritisierte Angelika Dullinger, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Weilheim-Schongau.

„Was ist das für eine Gesellschaft, in der man nicht von seiner Hände Arbeit leben kann?“, fragte Erwin Helmer, Präses der katholischen Betriebsseelsorge und der KAB in der Diözese Augsburg. „Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht. Es ist keine Privatsache, den Betroffenen eine Perspektive zu geben. Kümmert euch um das Schicksal der Beschäftigten“, appellierte Helmer an die Bevölkerung. Es sei wichtig, das die Öffentlichkeit auch durch eine solche Kundgebung von dem Schicksal der Kreisboten-Beschäftigten erfahre.

Solidarität versicherte auch Lucas Fritzsche, Sprecher der Weilheimer Jusos.

„Jeder freut sich, kostenlos einen gut recherchierten und geschriebenen und sauber gedruckten Kreisboten im Briefkasten zu haben“, erinnerte Ingo Remesch vom SPD-Ortsvorstand Weilheim. „Aber da steckt Arbeit drin, und die hat ihren Preis. Deswegen darf es keine Tarifflucht geben“.

Auch SPD-Landtagskandidat Albert Thurner verurteilte das Vorgehen der Kreisboten-Geschäftsführung als „Schande“.

Seine Solidarität mit den Beschäftigten des Kreisboten bekräftigte auch der Grünen-Kreisvorsitzende Alfred Honisch. Zu lange sei von den Vorgängen und der Geschäftspolitik dort nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Er habe sich deswegen auch schriftlich an Konzernchef Ippen gewandt.

(Foto: Werner Bachmeier)

Die Ippen-Betriebe in Oberbayern sind außer der Druckerei Dierichs in Kassel die letzten tarifgebundenen unter den rund 70 Firmen des von Ippen beherrschten bundesweiten Firmenimperiums. Das politische Ziel ist klar: das neue Druckhaus Penzberg soll tariffrei bleiben und die anderen damit unter Druck gesetzt werden. „In Penzberg ist Platz genug“, sagt Stefan Milisterfer, Betriebsratsvorsitzender des Druckhauses Wolfratshausen, das ebenfalls zur Ippen-Gruppe gehört. „Auch wir stellen uns darauf ein, dass sie die Bude bei uns über kurz oder lang dicht machen und uns, wenn überhaupt, tariffrei in Penzberg beschäftigen wollen. Aber kampflos wird das nicht abgehen!“

Deshalb wird trotz bestehenden Sozialplanes der Kampf um einen Sozialtarifvertrag für den Kreisboten weitergeführt und das Ziel verfolgt, dass alle, die dies wollen, zu den bisherigen Bedingungen in Penzberg weiterbeschäftigt werden.

Jürgen Emmenegger
Kalle Kaschel-Arnold

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ver.di-Mitteilung über die neueste Entwicklung beim Kreisboten

Das »Ipperium« schlägt zurück! oder Wie Drucker zu Schwerverbrechern werden!

Als wären sie Schwerverbrecher, wurden gekündigte Drucker vom Kreisboten in Weilheim zu ihren Spinden geführt, mussten sie unter Aufsicht ausräumen und wurden dann schriftlich und mündlich vom Betriebsgelände verwiesen. Was war passiert? Eigentlich nichts, mit dem man nicht rechnen konnte: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (24./25.01.) haben die Kollegen erneut ihr Grundrecht auf Streik wahrgenommen, um den Ippen-Neffen Daniel Schöningh zu Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag zu zwingen. Zwar hat der Betriebsrat in der Einigungsstelle im Dezember einem Sozialplan zugestimmt, keiner erachtet diesen aber wirklich für ausreichend. Es ist darin auch nicht vorgesehen, dass alle gekündigten Kolleginnen und Kollegen, die dies wünschen, zu den bisherigen Bedingungen in das neue Druckzentrum Penzberg übernommen werden.

Die Geschäftsleitung tat während des Streiks alles, um eine Herausgabe des Kreisboten zu schaffen. Leiharbeitnehmer aus Dortmund, stationiert in einem Hotel in der Nähe, werden eingesetzt, auch ein kaufmännischer Auszubildender wurde herangezogen.

Am Montag bei Schichtbeginn wurde den streikenden Kollegen dann schriftlich und mündlich eröffnet, dass sie „ab sofort unwiderruflich und unter Verrechnung mit eventuell Ihnen noch zustehenden Urlaubsansprüchen, Freischichtansprüchen, Arbeitszeitguthaben usw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ freigestellt werden. Verlagsleiter Helmut Ernst ergänzte weiter, dass die Kollegen „unser Betriebsgelände künftig – da eine Arbeitspflicht nicht mehr besteht – nicht mehr betreten dürfen“.

Wieder mal wird angekündigt, dass bei Ippen auf Recht und Gesetz wenig gegeben wird. Denn natürlich können sich die Kollegen nach wie vor von ihrem Betriebsrat beraten lassen, natürlich kann ein betroffener Ersatz-Betriebsrat sein Amt auch im Betrieb wahrnehmen, natürlich können alle an Betriebs- und Abteilungsversammlungen teilnehmen.

Und unsere Moral von der Geschicht? Es ist noch nicht vorbei! Denn heute sind es die Drucker in Weilheim, die so behandelt werden, morgen die Setzer, übermorgen die Belegschaft vom Druckhaus Wolfratshausen, Druckhaus Dessauerstraße oder dem Oberbayerischen Volksblatt! Da kann sich keiner sicher sein. Und es fragt sich, wie lange die anderen Belegschaften diesem Treiben noch zusehen werden. Da geht es mehr als nur um Geld und Arbeitsbedingungen. Da geht es offensichtlich auch um unsere Ehre als Arbeiter und unsere Würde als Arbeiterinnen. Gegen diesen Umgang wehren wir uns!

Letzte Meldung: Am Dienstag, den 29. Januar, wurde eine Kollegin im Bereich Verpackung ebenso mit Freistellungsschreiben empfangen und vom Betriebsgelände verwiesen. Was hat sie sich zuschulden kommen lassen? Auf diese Frage hat sie keine Antwort bekommen! Am Streik beteiligt war sie jedenfalls bisher nicht.

Jürgen Emmenegger, ver.di

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