Demokratie verteidigen – gegen »SIKO«-Entscheidungen

Wer es ernst meint mit der Demokratie, darf dort nicht fehlen:

Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-»Sicherheits«konferenz 2024
zur Demonstration und Protestkette am Samstag, 17. Februar 2024 in München

Vom 16. bis 18. Februar findet in München wieder die sogenannte »Sicherheitskonferenz« (SIKO) statt. Zu dieser privaten Veranstaltung wurden nur ausgewählte Politiker neben NATO-Funktionären und den üblichen Rüstungslobbyisten eingeladen. Keine Opposition soll die Beratungen dieser »Elite« stören. Abgeschirmt wird die private Veranstaltung durch Polizei und Militär, gefördert mit unseren Steuern.

Der Sinn der Gründerjahre ist stark verblasst. Während uns vorgegaukelt wird, unsere Sicherheit zu schützen, dient die Veranstaltung im Wesentlichen dazu, die globale Dominanz der USA in einer monopolaren Weltordnung zu sichern.

Frieden und Sicherheit können aber nur durch echte Diplomatie mit ehrlichen Kompromissen erreicht und stabilisiert werden.

Im diesjährigen besonderen Fall ist zu befürchten:

– dass im Kreis der »Willigen« undemokratisch beschlossen wird, den Krieg in der Ukraine massiv auszuweiten, um die westliche Dominanz ohne Rücksicht auf Verluste zu erzwingen. Die vielen Menschenleben in der Ukraine haben im geopolitischen Poker bisher offensichtlich keine Rolle gespielt.

– dass das US-Regime »notfalls« sogar Europa in einem nuklearen Krieg opfern würde.

Im Vorfeld der Konferenz wurde uns bereits suggeriert, Russland würde nach einem Sieg in der Ukraine weitere Länder überfallen, ganz Europa wäre in Gefahr. Diese offensichtliche Kriegspropaganda kann leicht durch neutral-nüchterne Einschätzungen widerlegt werden, z. B.:

• Ein NATO-Land zu überfallen, wäre für Russland absoluter Selbstmord! wegen der massiven waffentechnischen Überlegenheit der NATO an den vielen Fronten.
• Putin und Selenskij waren bereits 4 Wochen nach Kriegsbeginn zu erfolgreichen Friedensverhandlungen bereit. – Diese wurden aber nachweislich durch die USA und GB verhindert, was auf ihr Eigeninteresse am siegreichen Geo-Poker schließen lässt.

Seit die Ukraine in die Defensive geraten ist, ruft der europäische NATO-»Boss« Jens Stoltenberg Europa zur unbegrenzten Aufrüstung auf, während das angelaufene NATO-Großmanöver »Quadriga« „zur Verteidigung der Ostfront“ ungewöhlich lange (5 Monate) angesetzt wurde. Das lässt nichts Gutes ahnen. Ein Zeitraum, der geeignet ist, einen NATO-Krieg durch Zufall oder unter einem Vorwand entstehen zu lassen:

Wir erinnern uns: Im März 2003 überfielen die USA mit einer »Koalition der Willigen« völkerrechtswidrig den Irak, ca. 4 Wochen nach der damaligen »SIKO«! Die propagandistisch behaupteten Massenvernichtungswaffen (WMD) wurden dort nie gefunden. Mit der Teilnahme-Verweigerung hatte die deutsche Regierung damals weltweit ein deutliches Zeichen des Widerstands gesetzt.

Unsere Demokratie könnte jäh dem Kriegsrecht zum Opfer fallen.

Mit besorgten Grüßen
Siegfried Klar, Weilheim