Demokratie oder Lobbykratie?

Jahrzehntelanger Stillstand bei der Sozial- und Umweltpolitik

Bernhard Maier

Die Bundesregierungen aus CDU/CSU, SPD, FDP treffen seit Jahrzehnten keine oder nur minimale Entscheidungen, um Vorteile für Arbeiter, Angestellte, den Mittelstand oder die Tier- und Umwelt zu erreichen. Dies führt zur Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung, die dann bei Wahlen resignieren, zum Teil gar nicht mehr wählen oder den Parolen rechtsradikaler Parteien nachlaufen. Daher könnte es hilfreich sein, die Hintergründe für weichenstellende politische Entscheidungen bzw. Fehler konkret darzustellen:

Auto-Industrie-Lobby:

• Die Autoindustrie verhindert eine unfallsenkende Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, die in vielen anderen europäischen Ländern eingeführt ist.
• Die Automobilhersteller verhindern eine mechanisch wirksame Nachrüstung von Dieselmotoren zur Umweltverbesserung.

Luftfahrt-Lobby:

• Fluggesellschaften setzen neue Start- und Landebahnen durch mit viel Flächenverbrauch und weiteren Lärmquellen, die nachweislich krank machen.
• Die Besteuerung von Kerosin (»Flugzeugbenzin«) wird von den politisch Verantwortlichen zugunsten der Flugzeug-Monopol-Konzerne verhindert, und es werden Tausende von Tonnen Kerosin über Bayern abgelassen.

Hoch- und Tiefbau-Lobby:

• Baugesellschaften lassen unsere Regierenden Beschlüsse fassen zur Bebauung an Autobahn-Auffahrten mitten in der Natur.
• Oft gibt es unnötige neue Straßenbauten, die Natur zerstören (zuteeren), obwohl beispielsweise manche Ortsumgehung auf bestehenden ortsfernen Straßen möglich ist.
• In letzter Zeit greift mehrfach der Wahn durch, gesunde Bäume an Straßen abzuholzen – auch in unserem Landkreis! Soll das der Holz- oder Bauindustrie nützen?
• Vielfach werden alte Gebäude abgerissen, obwohl es Möglichkeiten zur energiesparenden Sanierung gibt. Hier wird gespeicherte Energie (vorhandene Bausubstanz) vernichtet.

Tourismus-Lobby:

• Das Riedberger Horn, ein europäisches Naturschutzgebiet, wird mit Genehmigung der CSU zerstört. Neue Naturschutzgebiete (Ammergebirge) werden verhindert.

Pharma-Lobby:

• Pharmakonzerne bestimmen politische Entscheidungen, obwohl nicht gesichert ist, ob Arzneien oder »Pflanzenschutzmittel« (Glyphosat und andere) Schäden verursachen oder nicht.
• Die Pharma- und Chemie-Industrie verhindert eine naturnahe Landwirtschaft und einen effektiven Tierschutz. Tiere müssen als Lebewesen (nicht als Sache) ins Recht aufgenommen werden.

Versicherungs-Lobby:

• Versicherungskonzerne verhindern die Einführung von gesetzlichen Bürgerversicherungen zur Kranken- und Rentenversicherung, in die alle Beschäftigten einzahlen zur Sicherung bezahlbarer Beiträge und Mindestleistungen.

Zuwendungen der Groß-Spender-Industrie an Parteien

Mit Groß-Spenden sind im Jahr 2017 folgende Parteien belohnt worden:
CDU 2 881 537 €
B90/Grüne 543 000 €
FDP 2 046 512 €
SPD 470 000 €
CSU 650 000 €

Die ÖDP und DIE LINKE erhielten keine Groß-Spenden der Industrie.

Sind Parteien, die vorwiegend von der Industrie finanziert und gesteuert werden, für das Gemeinwohl der Menschen, für Tier- und Umweltschutz und für die Demokratie förderlich?

Bernhard Maier, Peiting