Das Lieblingsabkommen der Fracking-Industrie

Fracking ist eine dreckige und gefährliche Technik. Unter hohem Druck werden dabei Wasser und Chemikalien in schwer zugängliche Gasvorkommen tief in der Erde gepresst.

In den USA hat der großflächige Einsatz dieser Technik für einen Gasboom gesorgt – mit hohem Risiko für das Grundwasser, einem enormen Wasserverbrauch sowie gefährlichen und extrem klimaschädlichen Gasaustritten. In Deutschland konnten wir nach jahrelanger Anstrengung zumindest hohe Auflagen durchsetzen, die neue Fracking-Vorhaben stark einschränken.

Auch Slowenien reagiert zunehmend auf die Risiken der Technologie. Als die Produktion von zwei Gasfeldern in Petišovci 2017 mit Fracking erhöht werden sollte, verlangten die Behörden erstmals eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dagegen zogen die Betreiber vor Gericht. Als der Prozess Mitte 2020 verloren war, versuchten sie Verhandlungen mit der Regierung – doch die blieb hart. Ende März 2021 kündigte nun der britische Anteilseigner Ascent eine neue Klage an: Auf Basis des Energiecharta-Vertrags verlangt er mehr als 100 Millionen Euro für seine Investitionen in Petišovci und für entgangene Gewinne.

Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzerne auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags Schadenersatz aus Steuergeldern einklagen, weil schärfere Umweltauflagen ihre Gewinnmöglichkeiten einschränken. Das »Anti-Klimaschutz-Abkommen« erweist sich einmal mehr als Bremsklotz im Kampf gegen die Klimakrise und den Raubbau an der Umwelt.

Sind Sie mit dabei, wenn über eine Million Menschen die europäischen Regierungen auffordern, diesen Vertrag zu kündigen?

Umweltinstitut München e. V.

Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen!

Der Vertrag über die Energiecharta erlaubt es Energiekonzernen, Staaten wegen demokratisch gefassten Entscheidungen vor privaten Schiedsgerichten auf horrende Summen Schadensersatz zu verklagen. Auf Basis des Vertrags laufen aktuell mehrere Verfahren von europäischen Energiekonzernen gegen EU-Staaten, weil sie aus Kohle- und Atomkraft aussteigen wollen. Fordern Sie darum jetzt die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Anti-Klimaschutz-Vertrag zu verlassen!

www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/raus-aus-dem-anti-klima-abkommen.html