Die Enthüllungen der »Panama-Papers« haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu.
Über Parteigrenzen hinweg sind EU-Parlamentarier wütend: „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagt Markus Ferber (CSU). „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, fordert auch Sven Giegold (Grüne).
Dem können wir uns nur anschließen. Doch dieser Fall zeigt nicht zum ersten Mal: Der Rat, das Gremium der Mitgliedsstaaten, pflegt eine Geheimniskrämerei, die nicht länger hinnehmbar ist. Im April war LobbyControl mit einer Protestaktion vor Ort. Das Ringen um Transparenz in Brüssel geht jetzt in die nächste Runde.
Der Rat, die EU-Kommission und das EU-Parlament verhandeln seit Mitte April über ein gemeinsames Lobbyregister. Dieses könnte endlich auch den Rat dazu bringen, die Karten auf den Tisch zu legen. (…)
Quelle: LobbyControl e. V., April 2018
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