Im Hinblick auf das Milliardenverbrechen am Steuerzahler – organisiert von vermeintlich schlauen Winkeladvokaten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzhaien und anderen Bankern – soll im Prozess gegen die Hamburger Warburgbank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerverbrechen ein Deal angeboten werden, um ohne öffentliches Gerichtsverfahren das Verfahren zu erledigen.
Was wäre dies wieder mal für ein Zeichen an alle ehrlichen Steuerzahler und vor allem an all die anderen Steuerverbrecher. Die Botschaft würde lauten: Wer es sich leisten kann, mit teuren Anwälten Deals mit Staatsanwaltschaft(?) und Richter auszuhandeln, geht an einer öffentlichen Anklage vorbei.
Die ganzen mühsamen Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft gehen ohne Gerichtsverfahren im Deal zu Ende. Dies darf nicht widerstandslos geschehen. Wo bleiben die Stellungnahmen von Bundes- und Landesfinanzministern und Parteivorsitzenden? Andererseits hat Wolfgang Schäuble als Finanzminister jahrelang die Cum-Ex Betrügereien nicht verfolgt. Gibt es aktuell Verbindungen von Bundesfinanzminister Scholz aus Hamburg zum Management der Hamburger Warburgbank? Laut Artikel in der SZ wäre ein derartiger Deal überhaupt nur zulässig, wenn der Sachverhalt „nur unter erschwerten Umständen ermittelt werden kann“. Laut anderweitiger Artikel ist durch das Engagement der Bonner Oberstaatsanwältin die Sachaufklärung trotz verschleierter Wege bereits weit vorangeschritten. Diese Tatsachen schreien nach einem Verfahren.
Günther Schachner, Peiting
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