Jun 30 2010
Köhlers neuartige »Friedenspolitik« ist mit dem Grundgesetz unvereinbar Kommentar von Sigi Müller Köhlers Äußerungen anlässlich seines Afghanistanbesuchs bezüglich weiterer militärischer Einsätze „im Notfall“ zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass der militärische Afghanistan-Einsatz mit Friedenssicherung nichts zu tun hat, ist doch schon lange klar. Von Anfang an wurde schamlos gelogen: aus der …
Jun 30 2010
Der Antrag der grünen Fraktion für eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit wurde bei der letzten Kreistagssitzung nicht behandelt. Franz Seidel von den Bürgern für den Landkreis stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Begründung: Seit der letzten Abstimmung im November habe sich an der Sachlage nichts geändert. Ich widersprach: Der Beschluss, die Gleichstellungsstelle nur noch als Halbtagsstelle zu …
Jun 30 2010
»Seit 2007 zieht sich der Bund immer mehr aus der Finanzierung der Unterkunftskosten zurück, obwohl die Ausgaben für die Kommunen kontinuierlich steigen« Union und FDP lassen in der Wirtschaftskrise die Kommunen auf den steigenden Unterkunftskosten für Hartz IV-Beziehende sitzen. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt im Jahr 2010 der kommunale …
Jun 30 2010
Mit Schildbürgerstreichen an die Börse Regionale Belange hat die Bahn bisher ignoriert, indem sie viele Güterabfertigungen geschlossen und somit noch mehr Gütertransporte auf die Straße verlagert hat. Bahnhöfe wurden verkauft, und in vielen Fällen die Gemeinden – wie beispielsweise in Peiting – nicht mal informiert. Bahnübergänge werden geschlossen und manche Gemeinde an den Kosten für …
Jun 30 2010
Nicht im Gedenken an die erst kürzlich verstorbene Psychologin Alice Miller, deren erstes Buch mit dem obigen Titel die immer noch nicht beendete Trauerarbeit über die verheerenden und noch lange nicht verschwundenen Auswirkungen der „Schwarzen Pädagogik“ einleitete und damit Pionierarbeit leistete, sondern vielmehr, um meinem Unmut über die in der Weltwirtschaft und ihre politischen Rahmenbedingungen …
Jun 30 2010
Briefwechsel im Mai zur Zukunft der Atomenergie Sehr geehrte Frau Schreiber-Buhl, für Ihre E-Mail danke ich Ihnen. Union und FDP haben in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass wir die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen werden. Unser Ziel ist es, dass die Erneuerbaren Energien künftig den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem …
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