Okt 31 2010
Nach dem Motto »Alles für die Versicherungs- und Großkonzerne und Banken« (Spenden von über 2 Millionen Euro in 10 Jahren) geht die FDP an unsere Geldbeutel. Sie kochen ihr politisches Süppchen am Rande der Legalität u. a. für Hotel-Ketten und Familienangehörige des Außenministers. Beispiele dazu: Die Krankenkassenbeiträge steigen wieder, auch die Zusatzbeiträge dazu. Gleichzeitig spricht …
Okt 31 2010
Knapp ein Jahr ist es her, dass wir von der Solidargemeinschaft WEILHEIM-SCHONGAUER LAND die ersten Lebensmittel »ohne Gentechnik« auslobten. Eier und Nudeln waren die ersten Botschafter, welche das Thema »Gentechnik in Lebensmitteln tierischer Herkunft« verstärkt in das Bewusstsein der Verbraucher rücken sollten. An die Auslobung war eine intensive Informationsarbeit über die Hintergründe und Risiken der …
Sep 30 2010
Mit Getränkedosen machen die Discounter kräftig Kasse Nach Recherchen des Handelsblatts hat die Rewe-Gruppe allein im vergangenen Jahr 12 Millionen Euro am Geschäft mit Einwegverpackungen verdient. Denn viele Dosen und Flaschen werden einfach nicht zurückgebracht. Das eingenommene Pfandgeld streichen die Discounter ein – vor allem dann, wenn sie selbst Abfüller sind. Das ist bei den …
Sep 30 2010
Weitsicht ist in der Politik meist ein Fremdwort. Ein Fall von fehlender Weitsicht und gesundem Menschenverstand beginnt im Juli 2009 bei der Planung für die Meierstraße: Beabsichtigt war, die Straßenbreite einheitlich auf 6,50 Meter (zum Teil bis dahin 7,50 m) zu verengen und 13 Parkbuchten zu schaffen – mit Totalsperrung der Straße während der Bauarbeiten. …
Sep 30 2010
Zwei Gesichtspunkte sind für mich die entscheidenden, um dem, was da geplant ist, sehr skeptisch gegenüber zu stehen: 1. Der Sicherheitsaspekt Immer wieder wird argumentiert, dass öffentliche Gebäude auch per Google Street View oder ähnlicher Internetanbieter ins Netz gestellt werden müssen, da sie ja per se öffentlich sind, und Personen, die diese öffentlichen Gebäude aufsuchen …
Sep 30 2010
… es stand im OHA vom März[1] und August 2010 Die OHA-Redaktion machte uns im August mit dem neuen Begriff »Postdemokratie« bekannt und mir fielen die vielen ergänzenden Recherchen zu meinem März-Artikel »Hat der Marsch in die Plutokratie längst begonnen?« ein. Denn die seit über zwei Jahren währende Finanzkrise schafft unverwischbare Spuren in unser aller …
Sep 30 2010
Um die Frage, ob gemäß dem Willen einiger aus dem Garmisch-Partenkirchener Rathaus eine Winterolympiade im Raum Garmisch stattfinden soll, wogt ein Meinungsstreit. Gemäß dem Spruch »Ich bin nicht deiner Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du sie äußern darfst« mögen immer mehr Menschen die Kraft finden, gewaltfrei zu handeln. „Nichts ist schwieriger …
Aug 31 2010
51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen In den vergangenen zwölf Jahren sind die Steuern kräftig gesunken. Das trägt weitaus stärker zum Staatsdefizit bei als die Ausgabenentwicklung, zeigen Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Über 51 Milliarden Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mehr an …
Aug 31 2010
Die Beteiligung der Anlieger, d. h. der Haus- und Grundstückseigentümer, an den Reparaturkosten von Ortsstraßen ist äußerst umstritten. Nach § 47 des Bayerischen Straßengesetzes können Gemeinden so genannte Ausbaubeitragssatzungen (ABS) erlassen: »Satzungen über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und …
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