Entschädigungsansprüche der Atomkraftwerksbetreiber: unbegründet Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden der Atomkraftwerksbetreiber gegen die 13. Atomgesetz-Novelle entscheiden, mit der der Atomausstieg beschlossen wurde. Die Energiekonzerne verlangen vom Staat und somit von den Steuerzahlern offenbar bis zu 15 Milliarden Euro Schadenersatz. In einem Schreiben vom 4. April 2014 an das Bundesverfassungsgericht hat die …
Kategorie: Verschiedenes
Mai 31 2014
Wem gehört die Krim?
Bei genauerer Betrachtung steht die im Westen eingeforderte territoriale Integrität der Ukraine meiner Meinung nach auf ziemlich tönernen Füßen. Die Ukraine ist als Nachfolgestaat der Sowjetunion in den Grenzen von 1991 entstanden. Dieses Territorium hat eine sehr bewegte Geschichte hinter sich. Seltsam unerwähnt bleibt beispielsweise in der Diskussion der westliche Teil des Landes. Dieser Teil …
Mai 31 2014
Fukushima im April – Reaktorruine »irrtümlich« mit radioaktivem Wasser geflutet
In Fukushima überfluten 200 Tonnen radioaktives Wasser den Keller des Kraftwerks. Pumpen, die gar nicht in Gebrauch sein sollten, wurden irrtümlich eingeschaltet. Das Wasser sei hochgradig radioaktiv, so die Betreiberfirma Tepco. Denn es wurde zum Kühlen der Brennstäbe verwendet, aber noch nicht gefiltert. Die Katastrophe gerät immer mehr außer Kontrolle. Mitte April musste die Betreiberfirma …
Apr 30 2014
Ein Jahr Papst Franziskus
Ein neues Gesicht – neue Worte – neue Taten – ein neuer Geist Ist die Umkehr der Katholischen Kirche möglich, kann Franziskus das Ruder herumreißen? Kann aus einer superreichen Kirche eine arme Kirche, nicht nur eine Kirche für die Armen werden? Seine Worte sind verheißungsvoll. Dennoch gibt es viele Fragen und große Skepsis. Hat Papst …
Apr 30 2014
Klimawandel im Oberland – Kein Anlass zur Entwarnung
Murnau/GAP – Der Alpenraum ist in besonderer Weise vom Klimawandel betroffen. Dies machte der renommierte Klimaforscher Prof. Dr. Harald Kunstmann bei einer Veranstaltung des ÖDP-Kreisverbands Garmisch-Partenkirchen im Murnauer Kultur- und Tagungszentrum deutlich. Einsparungen beim Ressourcenverbrauch, die Reduzierung der Treibhausgase und Anpassungen auf bevorstehende Klimaänderungen seien unausweichlich. Die globale Durchschnittstemperatur ist seit dem Jahr 1990 um …
Apr 30 2014
KURZ NOTIERT: Fukushima im März
Die Folgen des Super-GAU liegen nicht hinter uns, sondern noch vor uns, schreibt Kontext-Gastautor Franz Alt. Die Fakten: Jeden Tag fließen noch immer mehr als 200 000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifischen Ozean. Kontaminierte Böden finden sich auch weit entfernt vom Ort der Katastrophe. Bis jetzt mussten 33 Kinder aus der Fukushima-Region wegen …
Apr 30 2014
Bei einer kritischen Masse wird der Organismus krank
„Wir befinden uns derzeit in der Schlussphase eines 70-jährigen Wachstumszyklus, der sich seinem Ende zuneigt“, so der ehemalige Investment-Banker Dr. Christian Kreiß, der seit 2002 Finanzierung und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen unterrichtet. Unsere Wirtschaftsordnung habe schon lange nichts mehr mit dem auch in der Bayerischen Verfassung zitierten Ziel zu tun, dass alle wirtschaftliche Tätigkeit …
Mrz 31 2014
Weyarn – eine Gemeinde mit Bürgerbeteiligung
Ein »Mitmachamt« für alle Bürger – Bürgermeister Michael Pelzer stellte in Schongau seine »nachhaltige Bürgerkommune« vor Bürgermeister Michael Pelzer aus Weyarn referierte zum Thema Nachhaltigkeit und Gemeinwohl mit Beispielen aus seiner 3500 Einwohner zählenden Gemeinde. Er ist dort seit 24 Jahren Bürgermeister. Die Wahlbeteiligung in Weyarn beträgt bei Kommunalwahlen zirka 75 Prozent!!! Man geht außerdem …
Mrz 31 2014
STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland
Ein Verein fordert die Abschaffung der Beitragsfinanzierung Mit dem Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem es gelungen ist, 2012 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin durchzusetzen, verfügt der neue Verein »STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland« (VSSD) über einen starken Partner. In der Bundesrepublik liegt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hoheit der Bundesländer. Die rechtlichen Grundlagen …
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