Die Enthüllungen der »Panama-Papers« haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu. Über Parteigrenzen hinweg …
Kategorie: Unerhörtes
Apr. 30 2018
Die Rüstungslobby und der Koalitionsvertrag
Lobbyismus und Interessenvertretung gehören zur Demokratie. Aber das müsse eben transparenter sein. Deutschland hinke in diesem Punkt der EU und vor allem den USA hinterher. Zu welchen interessanten Strategien Lobbyisten mitunter greifen, darüber konnte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger einiges berichten. Sie habe schon mal Nudeln in Zahnform geschenkt bekommen oder eine Flasche Wein vom …
Apr. 30 2018
Vorteile auf Kosten des Allgemeinwohls
Ein wichtiger Grund für die extreme soziale Ungleichheit ist die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen: Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Indem sich Konzerne und Superreiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, verursachen sie immense Kosten. Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung mindestens 170 Milliarden US-Dollar …
März 31 2018
Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2024 von rund 37 auf mehr als 75 Milliarden Euro steigen
Zwei-Prozent-Ziel: Was bedeutet dies konkret für Deutschland? Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben (2017: 37 Mrd. €) derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Nach Zeit Online vom 18.2.2017 müsste Deutschland bei einem angenommenen jährlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. € für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Quelle: …
März 31 2018
Aufruf: »abrüsten statt aufrüsten«
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe …
März 31 2018
Viel mehr Geld für Rüstung?
Nach wie vor lässt sich die Welt beim Thema Rüstungsausgaben in zwei fast gleichgroße Blöcke aufteilen – der Rest der Welt und die NATO, angeführt durch die USA, die alleine für mehr als ein Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben stehen. Die EU28 geben übrigens rund 252 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Rüstung aus und damit weniger …
Feb. 28 2018
Appell an die Regierungen: wachsende Ungleichheit stoppen!
Oxfam-Bericht verweist erneut auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, demonstriert aber zugleich auch die Hilflosigkeit moralischer Appelle Zum Weltwirtschaftsforum in Davos legt Oxfam wieder einen Bericht über die Kluft zwischen dem reichsten 1 % und dem Rest der Weltbevölkerung vor. Laut diesem Bericht – Titel »Reward Work, not Wealth« (»Belohnt Arbeit, nicht Reichtum«) – …
Feb. 28 2018
Cum-Ex-Geschäfte: Steuerbetrug sehr viel größer als angenommen
Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. Die Ermittler erhöhen den Druck auf die Banken noch einmal. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ermitteln die Behörden in wesentlich mehr Fällen als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen aktuell in 417 Fällen gegen …
Jan. 31 2018
Wahl zum »Goldenen Windbeutel«
Die Verbraucher-Organisation foodwatch hat den »Goldenen Windbeutel 2017« mit überwältigender Mehrheit von mehr als 70 000 Stimmen an den überzuckerten Babykeks von Alete überreicht. „Eltern und Großeltern“, so foodwatch, „müssen sich darauf verlassen können, dass Babylebensmittel auch wirklich babygerecht sind.“ Den Negativpreis für die dreisteste Werbelüge des Jahres wollten die Aktivisten von foodwatch in der Alete-Zentrale …
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