Sep. 30 2019
Zur Entwicklung der Steuerbelastung: „Trugen die Gewinnsteuern 1960 noch 34,8 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei, so waren es 2004 nur noch 15,1 Prozent. Die Steuerlast ist auf Arbeitnehmer und Verbraucher abgewälzt worden. Der Anteil der Lohnsteuer ist von 11,8 Prozent in 1960 auf 30,1 Prozent in 2004 gestiegen.“ Hauke Fürstenwerth, Unternehmensberater Zur Vermögensteuer: „Die mediale und …
Sep. 30 2019
„Die SPD plant einen Raubzug bei den Reichen. Auf den ersten Blick klingt das Vorhaben verführerisch: Nur »Reiche und Superreiche« sollen besteuert werden, und man will sich am Vorbild der Schweiz orientieren.“ HANDELSBLATT „Die Diskussion über eine Besteuerung großer Vermögen hat gerade wieder Hochkonjunktur. Doch statt Neid zu schüren, sollten wir darüber reden, was Wirtschaft …
Aug. 31 2019
Die NGO »urgewald« fordert das Ende der Repression gegen ihre russische Partnerorganisation Ecodefense und einen Einsatz der deutschen Politik. Alexandra Koroleva, die Geschäftsführerin dieser NGO, hat Mitte Juni in Deutschland politisches Asyl beantragt. Der Hintergrund: Ihre Organisation wird seit dem Jahr 2014 von den russischen Behörden als »Auslandsagentin« stigmatisiert. Diese Einstufung ist mit erheblichen bürokratischen …
Juli 31 2019
Der bekannte Philosoph Jürgen Habermas feierte im Juni seinen 90. GeburtstagHier eine kleine Auswahl aus »unerhörten« Beiträgen vergangener Jahre Zur Politik der Entstaatlichung „Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist für das Gemeinwesen zuständig.“ „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass …
Juni 30 2019
Die USA wollen die Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern, so dass Europa weniger Erdgas aus Russland kauft. Gegen Russland musste die EU ja ohnehin auf Bestreben Washingtons Sanktionen verhängen. Gleichzeitig haben USA und EU ihre Sanktionen gegen Venezuela verschärft. (…) Während die EU auf russisches Gas verzichten soll, haben die Amerikaner in den ersten fünf …
Mai 31 2019
So nennt sich eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit der gegenwärtigen Verkehrssituation in Weilheim nicht abfinden wollen. Nach ihrem Verständnis kann eine wirkliche Verbesserung nur erreicht werden, wenn eine der fünf vom Staatlichen Bauamt vorgestellten Varianten möglichst bald realisiert wird. Auffallend in der Diskussion über diese Varianten ist, dass jetzt von »Entlastungsstraßen« …
Apr. 30 2019
Neue Ackergifte, die erhebliche negative Auswirkungen auf biologische Vielfalt und Insektenwelt haben, ohne Einverständnis des Bundesumweltamtes genehmigt Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Genehmigungen für 18 Ackergifte erteilt, ohne dass das dafür notwendige Einverständnis des Umweltbundesamts vorlag. Darunter ist auch ein Mittel mit dem hoch bienengefährlichen Wirkstoff Cyantraniliprol. Das Bundesumweltministerium, dem das Umweltbundesamt …
März 31 2019
Ein Problem, das noch über die Belastung von Böden, Gewässern oder Nahrungsmitteln hinausgeht Pestizide landen nie zu 100 Prozent an ihrem eigentlichen Bestimmungsort. Ein Teil der Wirkstoffe verbreitet sich in der Luft und belastet damit unsere Gesundheit und die Umwelt. Staatliche Stellen haben diese Belastung bisher nicht systematisch untersucht. In diesem Jahr wird das Umweltinstitut …
Feb. 28 2019
Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, …
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