Mai 31 2011
Bislang weitgehend ignoriert: die IPPNW-Pressemitteilung vom 7. April 2011 Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern. „Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte“, so IPPNW-Experte Henrik Paulitz. „Nur so werden Öffentlichkeit …
Apr 30 2011
Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 15. Juni 2009: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“ Und am 14. März 2011: „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium.“ Norbert Röttgen, CDU, Bundesumweltminister, am 28. Oktober 2010: „Es gibt ein ganz klares …
Mrz 31 2011
„Hören Sie auch nicht auf die leichten Versprechungen (…). Da geht es nämlich nicht um das Geld von Herrn Beck oder von mir oder sonst wem, meine Damen und Herren. Da geht’s um Ihr Steuergeld, das erst mal verdient werden muss, damit es anderen wieder gegeben werden kann, damit auch sie ein Leben haben. Und …
Mrz 31 2011
Im Jahr 2010 ist die Staatsverschuldung um 304,4 Milliarden Euro auf nunmehr fast 2 Billionen Euro gestiegen. Dies ist der höchste absolute Schulden-Zuwachs in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Das passt eigentlich überhaupt nicht zur Propaganda, die von Bundeskanzlerin Merkel zurzeit in Wahlkampfveranstaltungen zu vernehmen ist. Dort schwadroniert sie landauf landab, wie erfolgreich Deutschland …
Feb 28 2011
Dieser seit Jahren gärende Skandal in Hessen wirft ganz massiv die Frage auf, wie viel demokratische Rest-Substanz in dieser Republik noch vorhanden ist. Die FDP hat sich inzwischen als Verhinderer der Aufklärung entpuppt. „Untersuchungsausschüsse gehören zu den schärfsten Kontrollmitteln des Landtags gegenüber der Regierung“, heißt es in der Selbstdarstellung des Hessischen Landtags. Sie „dienen dem …
Feb 28 2011
Das Geld für sein Hobby »schnelle Autos« dürfte dem Ulrich Schumacher – auch ohne Job – nicht fehlen. Schumacher hat mit seinem früheren Arbeitgeber, dem Halbleiterkonzern Infineon, ein super Ruhestandsgehalt ausgehandelt. Ab 2018 gibt’s für den dann 60-Jährigen 560.000 Euro im Jahr oder 1534 Euro pro Tag. Allerdings muss jetzt im Februar die Hauptversammlung von …
Jan 31 2011
In französischen und dänischen Schlachthöfen werden Mindestlöhne gezahlt, in deutschen Schlachthöfen nicht. Das hat dazu geführt, dass Schlachthöfe in Dänemark schließen mussten. Wegen solcher ungleicher Wettbewerbsbedingungen fordern auch die französischen Arbeitgeber die EU auf, in Deutschland auf Mindestlöhne zu drängen. Gesine Lötzsch, DIE LINKE, hat im Bundestag auf diesen Missstand hingewiesen: „Die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes …
Jan 31 2011
WIESBADEN – Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 30. September 2010 mit insgesamt rund 1 791,3 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 21 882 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 5,9 Prozent beziehungsweise 99,7 Milliarden Euro erhöht. Die …
Dez 31 2010
Schriftwechsel mit MdB Johannes Singhammer, CSU: Seine Aussagen zur „Gesundheitsreform“: Sparmaßnahmen – Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer – Kopfpauschale für arm und reich – Lösung ist mehrere Jahre tragfähig. Fragen dazu: Alle Einkommen in einer Gesetzlichen Versicherung für alle als dauerhafte Lösung, anstatt private Zusatzversicherung für alle? Durchschlag der Quartalskosten an die Versicherten statt »Gesundheitskarte«? Eine gesetzliche …
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