Aug. 31 2012
Es gibt wohl keine Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik, in der das Bundesverfassungsgericht so oft und in so kurzer Zeit hintereinander die Gesetze einer die Regierungsmehrheit stellenden Koalition kassiert hat. Vor gut einer Woche wurde von Karlsruhe das Asylbewerberleistungsgesetz kassiert, weil es gegen das Grundrecht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum verstößt. Im letzten Monat stellte …
Aug. 31 2012
Die größte (Korruptions-)Gefahr für einen seriösen Journalismus bestehe in der Abhängigkeit von Informanten, die beständig Material für vermeintlich exklusive Geschichten lieferten, so der Journalist und Analytiker Jürgen Leinemann. Nirgendwo sei diese Gefahr größer als auf dem Gebiet der Geheimdienstberichterstattung. Hier gilt für einen kleinen, ausgesuchten Kreis der so genannten Spezialisten die opportunistische Formel: Die Hand, …
Juli 31 2012
Bei der anstehenden EU-Finanzmarktreform könnten der Spekulation mit Nahrungsmitteln effektive Riegel vorgeschoben werden. Die heiße Phase in Brüssel beginnt im Herbst. Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich – im Gegensatz zu Frankreich – bis heute nicht klar dazu bekannt, dass sie der Spekulation mit Nahrungsmitteln Grenzen setzen wollen. Landwirtschaftsministerin Aigner sagt deutlicher, dass Nahrungsmittel …
Juni 30 2012
Die Träger öffentlicher Belange signalisieren Einverständnis – massive Kritik gegen das Solarfeld äußern Kreisheimatpfleger Schmidbauer und der Bauernverband Weilheim Kreisheimatpfleger Schmidbauers Bedenken vom 20. April 2012: „Aus der Sicht der Kreisheimatpflege bestehen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus erhebliche Bedenken gegen die vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplanes und gegen den zu beurteilenden Bebauungsplan zur Errichtung einer großflächigen Anlage …
Mai 31 2012
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat am 24. April 2012 seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt und führt darin u. a. Folgendes aus: „Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf …
Apr. 30 2012
Zur dieser Frage äußerte sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern in der BR-Sendung Bürgerforum am 21. März 2012 „Seit dem Jahr 2000 gibt es ja die Förderung des erneuerbaren Stroms. Die Statistiken zeigen, es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Strompreisanstieg seit 2000 – da war der Strompreis noch bei 17 Cent pro …
Apr. 30 2012
Die Gewinne explodieren und die Löhne stagnieren Die DAX-Konzerne haben trotz Staatsschuldenkrise und einer langsam zurückgehenden Konjunktur 2011 die Rekordmarke von 100 Milliarden Euro Gewinn geknackt. Das geht aus einer Studie von Ernst&Young hervor. „Für viele Unternehmen war das vergangene Jahr das beste der Unternehmensgeschichte“, sagt Thomas Harms, Partner bei der Unternehmensberatung. Aus dem laufenden …
März 31 2012
Im Rahmen der Debatte um griechische Sparprogramme taucht ein Bereich nur selten auf: die griechischen Rüstungsausgaben. 2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt …
März 31 2012
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 3. bis 5. Februar 2012 im Bayerischen Hof stattfand, wurde auch in diesem Jahr wieder üppig mit staatlichen Mitteln gesponsert. In der Antwort auf eine »Kleine Anfrage« der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung an, 330 Bundeswehrsoldaten würden die Konferenz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr unterstützen. Ihre Tätigkeiten würden …
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