Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das sagt der neue Armuts- und Reichtumsbericht. Das sagte auch der davor und der davor und der… Dennoch tun wir so, als wären wir sehr überrascht. Als hätte die Arbeit des Gesetzgebers in den letzten Jahrzehnten nicht darin bestanden, Vermögen umzuschichten. Von unten nach oben. Jeder …
Kategorie: Unerhörtes
Okt 31 2012
Plan zur ESM-Hebelung führt Urteil des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum
Kaum ist die Tinte unter dem kontrovers diskutierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getrocknet, planen die Finanzminister der Eurozone bereits, den ESM durch zusätzliche Finanzinstrumente zu hebeln. Anstatt der vertraglich festgelegten 500 Mrd. Euro soll das Finanzierungsvolumen des ESM künftig offenbar auf bis zu 2.000 Mrd. Euro steigen, ohne dass dabei die maximale …
Sep 30 2012
Zu den »Sparlampen«: »Giftiges Licht – Die dunkle Seite der Energie«
Gary Zörner (Chemiker) zum Thema Quecksilber: „Jedes bisschen Quecksilber macht ein kleines bisschen dümmer und schädigt den IQ, also den Intelligenzquotienten. Es ist ein schweres Nervengift und kann diverse andere Organe schädigen, auch das Immunsystem. Bei Quecksilber muss der Grenzwert eigentlich gegen Null gehen, und es muss alles getan werden, dass weltweit Quecksilber weder gewonnen, …
Sep 30 2012
Fonds statt Steuerflüchtlinge – Schweizer Banken gehen in die Offensive
Den eidgenössischen Finanzinstituten bricht das Geschäft mit Steuerflüchtlingen weg. Deshalb sucht die Branche nach Alternativen. Das Geschäft mit Fonds und Versicherungen soll wieder Wachstum bringen… Mit der Durchlöcherung des Bankgeheimnisses ist die Anziehungskraft der Schweiz für vermögende Ausländer stark zurückgegangen. Die Unternehmensberater von Boston Consulting rechnen damit, dass die in der Schweiz deponierten Vermögen von …
Sep 30 2012
Steuerhinterziehung: Deutsche Steuerfahnder treiben über 2 Milliarden Euro ein
Die deutschen Finanzbehörden rüsten im Kampf gegen Steuerhinterzieher auf. Im vergangenen Jahr schloss die Steuerfahndung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag rund 35.600 Fälle ab – 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 2010 hatte der Zuwachs sogar 7,2 Prozent betragen. Entsprechend stieg das zusätzliche Steueraufkommen: Im vergangenen Jahr verzeichnete der Fiskus dank der Steuerfahnder Mehreinnahmen …
Sep 30 2012
US-Schüler in der Hand von Coke und Pepsi
In den USA haben 80 Prozent der Öffentlichen Schulen Ausschankverträge mit Coca Cola oder Pepsi Cola abgeschlossen, die diesen Firmen das exklusive Recht geben, alle Getränke an der Schule anzubieten und überall in der Schule Werbung für ihre süßen Dick- und Krankmacher anzubringen. Quelle: Nachdenkseiten, 16. August 2012
Aug 31 2012
Bundesverfassungsgericht kassiert reihenweise schwarz-gelbe Gesetze
Es gibt wohl keine Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik, in der das Bundesverfassungsgericht so oft und in so kurzer Zeit hintereinander die Gesetze einer die Regierungsmehrheit stellenden Koalition kassiert hat. Vor gut einer Woche wurde von Karlsruhe das Asylbewerberleistungsgesetz kassiert, weil es gegen das Grundrecht auf ein menschenwrdiges Existenzminimum verstößt. Im letzten Monat stellte …
Aug 31 2012
Bestellte Wahrheiten – ganz exklusive
Die größte (Korruptions-)Gefahr für einen seriösen Journalismus bestehe in der Abhängigkeit von Informanten, die beständig Material für vermeintlich exklusive Geschichten lieferten, so der Journalist und Analytiker Jürgen Leinemann. Nirgendwo sei diese Gefahr größer als auf dem Gebiet der Geheimdienstberichterstattung. Hier gilt für einen kleinen, ausgesuchten Kreis der so genannten Spezialisten die opportunistische Formel: Die Hand, …
Jul 31 2012
Spekulation mit Nahrungsmitteln bei EU den Riegel vorschieben
Bei der anstehenden EU-Finanzmarktreform könnten der Spekulation mit Nahrungsmitteln effektive Riegel vorgeschoben werden. Die heiße Phase in Brüssel beginnt im Herbst. Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel haben sich – im Gegensatz zu Frankreich – bis heute nicht klar dazu bekannt, dass sie der Spekulation mit Nahrungsmitteln Grenzen setzen wollen. Landwirtschaftsministerin Aigner sagt deutlicher, dass Nahrungsmittel …
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