Apr 30 2013
Der deutsche Schuldenberg ist kräftig gewachsen. Bund, Länder und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte standen am 31. Dezember 2012 mit 2,0718 Billionen Euro in der Kreide. Damit erhöhte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres um 2,1 Prozent oder 41,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am 22. März mitteilte. Trotz des deutlichen Anstiegs ist das kein …
Apr 30 2013
Wie der Kreisverband Weilheim-Schongau der Piratenpartei mitteilt, haben die Piraten am 14. März 2013 einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung für die Stadt Weilheim an den dortigen Stadtrat gerichtet. Zugrunde liegt die Mustersatzung, die die Piraten im Januar auch in Penzberg beantragt haben. Der Penzberger Stadtrat hat den Antrag bis jetzt allerdings noch nicht behandelt. …
Mrz 31 2013
Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Der Kreistag hat den Haushaltsplan für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedet. (…) hat der Kreistag eine Kreisumlage von 51 Prozent beschlossen, das entspricht einer Senkung von über 4 Prozent. Landrat Harald Kühn geht davon aus, dass der Schuldenstand in den kommenden zwei Jahren von derzeit 30 auf über 91 Millionen Euro ansteigen wird. (…) …
Mrz 31 2013
Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat eindrücklich vor Augen geführt, welche Risiken die Atomkraft birgt. 160.000 Menschen mussten evakuiert werden, Zehntausende sind freiwillig geflüchtet. Niemand von ihnen ist bis heute vollständig für seinen Verlust von Haus und Besitz entschädigt worden. Diejenigen, denen Zahlungen gewährt werden, können damit kaum das tägliche Überleben bestreiten. Tobias Riedl, Atomexperte von …
Feb 28 2013
Der Schuldenstand in Deutschland hat inzwischen über 2 Billionen Euro erreicht. Würde man nur einen Teil der Verluste im Schattenhaushalt (genannt »negatives Sondervermögen«!) der SoFFin (= Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) noch dazurechnen, kämen – traut man der Aussage von Jörg Asmussen – knapp gerechnet, noch etwa 160 Milliarden Euro dazu. Asmussen, Ex-Mitglied der SoFFin, jetzt im Direktorium …
Jan 31 2013
Wie Politiker den Großen in Wirtschaft und speziell in der Finanzwirtschaft helfen: Fall 1: Die erwähnte Übernahme der maroden Dresdner Bank durch die Commerzbank und deren Rettung durch Bund und Steuerzahler Fall 2: Die Versicherungswirtschaft bekam durch eine gezielte Änderung der Bewertungsvorschriften/Abgabenordnung Anfang der 2000er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Eichel 5 Milliarden zugesteckt. Fall 3: …
Dez 31 2012
„Auf der einen Seite wertkonservativ, nicht strukturkonservativ. Da unterscheiden wir uns von der CDU/CSU im Sinne von Nachhaltigkeit bewahren, die Schöpfung. Es ist liberal, aber nicht wirtschaftsliberal oder neoliberal, sondern es ist bürgerrechtlich liberal. Und es ist links, aber nicht links im Sinne der Linkspartei, die in großen Strukturen denken, sondern im Sinne von emanzipatorisch.“ …
Dez 31 2012
Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik? Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: „Alles prima“? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her. Okay, mancher Wahlbürger fühlt …
Dez 31 2012
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern!« die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe. „Der zum Teil …
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