Gerichte werden immer mehr mit Selbstverständlichkeiten beschäftigt Wo Himbeeren drauf sind, müssen auch welche drin sein! Hemmungslose Irreführung der Verbraucher durch die Industrie nimmt zu Es ist eigentlich unfassbar und zugleich nur noch banaI: In einem vier Jahre langen Rechtsstreit durch alle Instanzen muss eine Selbstverständlichkeit erstritten werden: Was auf Verpackungen abgebildet ist, muss auch …
Kategorie: Unerhörtes
Dez. 31 2015
Neoliberale Lobbyisten machen Schulpolitik
Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) erreicht ein Verbot des Buches »Ökonomie & Gesellschaft« der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Was der Arbeitgeberlobby (BDA) in diesem Sammelband der Bundeszentrale besonders sauer aufstößt, ist das Kapitel zum Thema Lobbyismus. In seinem Brief, der zum Vertriebsverbot durch das Innenministerium – vorerst(!) – geführt hat, übt BDA-Geschäftsführer Peter Clever …
Nov. 30 2015
Waldverluste – Studie beklagt Verlust von 18 Millionen Hektar Waldfläche im Jahr 2014
Wald von einer Fläche doppelt so groß wie Portugal – innerhalb eines Jahres auf unserer Erde einfach weg! Das kann wohl kein Aufforstungsprogramm auch nur ansatzweise abfedern. Die US-Online-Plattform Global Forest Watch (GFW) hat jetzt eine Studie veröffentlicht, die einen Verlust von 18 Millionen Hektar Waldfläche im Jahr 2014 beklagt. Das sei der größte Waldverlust …
Sep. 30 2015
ATTAC muss um Gemeinnützigkeit kämpfen – Trotz Einsatz fürs Gemeinwohl
Seit über einem Jahr kämpft das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC beim Frankfurter Finanzamt um die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit, die der Organisation aberkannt wurde mit der Begründung, sie verfolge „allgemeinpolitische Ziele“. In Deutschland sei dies den Parteien vorbehalten. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen dürfen also offiziell keine Politik machen, was auch für andere Organisationen wie Greenpeace oder Campact …
Aug. 31 2015
Feudale Strukturen unterwandern unsere Demokratie
Bilderberg-Konferenz, Wirtschaftsgipfel in Davos, Münchner Sicherheitskonferenz In der letzten OHA-Ausgabe hat Sigi Müller nach Lesern gesucht, die mehr über die Bilderberg-Konferenz wissen. Das hat mich daran erinnert, dass ich auch schon lange mehr über diese geheimnisvolle Zusammenkunft wissen wollte. Allein Wikipedia gab mir eine Fülle an Informationen, deren Wiedergabe die Seiten einer ganzen OHA-Ausgabe in …
Juli 31 2015
Was Merkel im Bundestag zu Griechenland sagen sollte – »Bild« schreibt Rede für die Bundeskanzlerin
„Diese Rede wollen wir von Ihnen hören“, so tönt es aus der Bild-Zeitung am Vortag der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. Und »Bild« schreibt, was die Kanzlerin sagen müsste. Und die klare Botschaft muss lauten: „Es reicht!“ Und so geht’s richtig los: „Meine sehr geehrten Damen und Herren; liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger; ich spreche heute zu …
Juli 31 2015
Griechenland will höhere Besteuerung – EU/IWF-Gläubiger schonen die Reichen
Die geplante einmalige Steuer von zwölf Prozent auf Unternehmensgewinne über 500.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr wollen die EU- und IWF-Gläubiger nicht akzeptieren. Auch die Erhöhung der Körperschaftsteuer von 26 auf 29 Prozent soll gestutzt werden – auf 28 Prozent! Dafür aber verlangen die Gläubiger, wieder eine Null-Defizit-Klausel für Pensionsversicherungen festzuschreiben. Dass die …
Juni 30 2015
Eine halbe Milliarde Steuergelder für die Kirchen!
Wie ein Verfassungsauftrag einfach nicht umgesetzt wird Der Verfassungsauftrag, die Zahlungen an Kirchen einzustellen, stammt aus der Weimarer Republik. Der historische Hintergrund: Anfang des 19. Jahrhunderts wurden die Kirchen jährlich mit pauschalierten Summen wegen früherer Enteignungen entschädigt. Die Weimarer Republik verfügte, diese Zahlungen einzustellen. Doch der inzwischen mehr als neunzig Jahre alte Auftrag wurde nie …
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