Mrz 31 2020
„Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke.“ Markus Blume, CSU-Generalsekretär „Lasst den Blödsinn mit dem Tempolimit! Generelles Tempolimit führt nur dazu, dass Personen, die längere Strecken fahren, dazu neigen, beim monotonen Fahren einzuschlafen.“ (Aus einem Leserbrief) „Komisch! Da müssten ja alle unsere Nachbarländer auf den Autobahnen …
Feb 29 2020
Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der GRÜNEN äußert sich am 18. November 2019 in einer Pressemitteilung zur Mobilfunk-Strategie der Bundesregierung u. a. wie folgt: „… Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für jede und jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt …
Nov 30 2019
Weg mit Mineralöl aus der Babymilch! Mineralöl in Milchpulver für Säuglinge? Das stimmt tatsächlich, sagt FOODWATCH! In den Babymilchprodukten der Hersteller Nestlé und Novalac hat FOODWATCH potenziell krebserregendes Mineralöl nachgewiesen. Ein absoluter Skandal: Eltern und andere Menschen, die sich um Kinder kümmern, müssen sich darauf verlassen können, dass diese Produkte gesundheitlich absolut unbedenklich für Babys …
Aug 31 2019
Hier eine kleine Kostprobe zum Thema »Grundbetrieb«: „Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen Tag für Tag erleben, wie endlich die Lücken bei Material und Ausrüstung geschlossen werden, dass sie das bestmögliche Gerät, die bestmögliche Ausrüstung, die modernste persönliche Ausstattung nicht nur im Einsatz, nicht nur bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung haben, dass …
Mai 31 2019
Zum Schienenverkehr allgemein: „Wir wollen und müssen angesichts der prognostizierten Verkehrszuwächse mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Rot-Grün macht sich mit der Politik der Verweigerung der Verantwortung in vielen Regionen zum Totengräber des Schienen-Personen-Fernverkehrs.“ Otto Wiesheu, 20. April 20011993-2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie Zum Güterverkehr: „Das Aufkommen wird gewaltig zunehmen. Und richtig …
Mrz 31 2019
Die Bundesregierung will die Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20 % des Bundeshaushalts. Diese Milliarden sollten in Arbeitslosenhilfe, bezahlbare Wohnungen oder in das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.Aktuell ist die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA.Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten …
Feb 28 2019
„Berlin – Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent ein: von 6,242 Milliarden auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus der …
Dez 31 2018
„Die CSU verjüngt und verweiblicht sich radikal. Nach der hervorragenden Kabinettsbesetzung in Bayern, muss jetzt auch an der Spitze unserer Partei ein Aufbruch her. Markus Söder ist dafür der Richtige. Ich würde mich freuen, wenn er am 19. Januar unser Vorsitzender wird.“ Aus: Dorothee Bär – Twitter vom 18. November 2018 Der fast peinliche …
Sep 30 2018
(…) „Anlass zur Sorge bereitet vor allem Russland. Viele osteuropäische und besonders die baltischen Staaten fühlen sich bedroht. Vor zehn Jahren marschierten die Russen in Georgien ein. 2014 annektierte Moskau die ukrainische Krim-HalbinseI. Bis heute führt Russland einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Die russische Regierung modernisiert ihre Armee. Neben dem Verteidigungsetat von jährlich rund 59 …
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