Apr 30 2018
Ein wichtiger Grund für die extreme soziale Ungleichheit ist die Steuervermeidung von Konzernen und Superreichen: Das reichste Prozent der Bevölkerung drückt sich durch Steuertricks um Steuerzahlungen von etwa 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Indem sich Konzerne und Superreiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, verursachen sie immense Kosten. Entwicklungsländern entgehen durch die Steuervermeidung mindestens 170 Milliarden US-Dollar …
Mrz 31 2018
Gewaltiges Polizeiaufgebot bei der SIKO – die Demo verlief friedlich Vom 16. bis 18. Februar versammelten sich Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), um über Fragen und Ziele der Außenpolitik und die gegenwärtigen Kriegseinsätze zu verhandeln. Mit Gegenveranstaltungen und der »ANTI-SIKO-DEMO« am Samstag hat ein Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz …
Mrz 31 2018
Zur 16. Montagsdemo gegen die Strabs kamen rund 80 Teilnehmer aus Schongau und Umgebung. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören machten sie wieder deutlich, dass sie an dem Thema dranbleiben werden, bis eine akzeptable Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beschlossen ist. Auf einem Schild steht: »Schongauer Anti-Strabs-Demo: Eine demokratische Stoßwelle für ganz Bayern!« Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer …
Mrz 31 2018
Die massive Steuerentlastung der Konzerne sollte auch dem Gemeinwohl dienen! Die große Mehrheit – 17 Ratsmitglieder – ließ ein weiteres Mal die Chance verstreichen, der Stadt durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer dringend benötigte höhere Einnahmen zu beschaffen. Nur 7 Ratsmitglieder, davon die ALS-Fraktion mit 5 Stimmen, Peter Huber und Martin Schwarz (beide SPD) waren für …
Mrz 31 2018
Wenn man manche politischen Entscheidungen in Bayern betrachtet, so entsteht der Eindruck, als kennen unsere Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den Sinn und die Artikel der Bayerischen Verfassung (BV) nicht. Dort steht eindeutig, es ist nicht das Gewinnstreben und die Gier Einzelner, sondern der gesamtwirtschaftliche Vorteil des Volkes und der Umwelt zu betrachten! Zum Nachdenken …
Mrz 31 2018
„Unser Staat ist keine Demokratie mehr.“ Immer häufiger kann man diese Behauptung in letzter Zeit bei politischen Diskussionen hören, oft gepaart mit dem Satz „die da oben machen sowieso nur, was sie wollen“ und einer generellen Beschimpfung auf „die Politiker“. Da kann mir dann schon mal der Hut hochgehen! Wer unseren Staat als undemokratisch, als …
Mrz 31 2018
Mikrowellen-Wahn – weiterer Netzausbau – totale Überwachungsmöglichkeit Am 25. Januar 2018 fand die erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, ausgehend von der Bayerischen Staatsregierung, im Bayerischen Landtag statt. Diese sah u. a. vor, Hauseigentümer zum Einbau von funkbasierten Zählern für den Wasserverbrauch, denen die Zähler von Strom und Gas folgen werden, zu verpflichten. Alle diese …
Mrz 31 2018
Schadstofftests an Tieren und Menschen In dem nun schon zweieinhalb Jahre andauernden Diesel-Skandal ist eine neue Dimension sichtbar geworden. Fast 10 Jahre lang arbeitete eine von BMW, Daimler, VW und Bosch gegründete »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT, Bosch schied 2013 aus) gezielt daran, die vom Diesel ausgehenden Gesundheitsprobleme zu verharmlosen und …
Mrz 31 2018
Schon in den 1970er Jahren ebbte die Atomeuphorie ab. Immer wieder wurden Risiken erkannt. Deswegen mussten neue Atomkraftwerke (AKW) aufwändiger und damit teurer gebaut werden. Nachdem man in den 1960er Jahren den Bau vieler AKW begonnen hatte, sank schon in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre wegen der zunehmenden Kosten die Zahl der AKW-Aufträge. Der …
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