März 31 2020
„Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke.“ Markus Blume, CSU-Generalsekretär „Lasst den Blödsinn mit dem Tempolimit! Generelles Tempolimit führt nur dazu, dass Personen, die längere Strecken fahren, dazu neigen, beim monotonen Fahren einzuschlafen.“ (Aus einem Leserbrief) „Komisch! Da müssten ja alle unsere Nachbarländer auf den Autobahnen …
März 31 2020
Im Hinblick auf das Milliardenverbrechen am Steuerzahler – organisiert von vermeintlich schlauen Winkeladvokaten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Finanzhaien und anderen Bankern – soll im Prozess gegen die Hamburger Warburgbank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Steuerverbrechen ein Deal angeboten werden, um ohne öffentliches Gerichtsverfahren das Verfahren zu erledigen. Was wäre dies wieder mal für ein Zeichen an alle ehrlichen Steuerzahler …
März 31 2020
Seit zweieinhalb Jahren findet die Standortsuche für ein Atommüll-Lager für hochradioaktive Abfälle hinter verschlossenen Türen statt. In diesem Herbst will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erstmals mit Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit treten. Die BGE wird die Gebiete auf der Deutschlandkarte benennen, die sie für die unterirdische Lagerung der über Jahrtausende strahlenden Abfälle geeignet hält. Sobald …
Feb. 29 2020
I Kurt Eisner (1867 – 1919), der erste bayerische Ministerpräsident, der am 21.02.1919 auf dem Weg zum Sitzungssaal des Landtages von Anton Graf Arco-Valley erschossen wurde, ist für viele Konservative auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch immer ein rotes Tuch. Für diesen Personenkreis kann und darf es immer noch nicht sein, dass …
Feb. 29 2020
Mehr oder weniger Erfreuliches & fehlende Transparenz Fazit von Sigi Müller Rückschau auf die Strabs Die heftigen Angriffe wegen meiner ablehnenden Haltung gegenüber der Straßenausbaubeitragssatzung vor allem in nichtöffentlichen Sitzungen – ich erinnere mich da an eine Haupt- und Finanzausschusssitzung im September 2017 – habe ich ja noch einigermaßen heil überstanden. Da hieß es doch …
Feb. 29 2020
Dieses kleine Wort »betroffen« hat – wie manch anderes in diversen Sprachen auch – unterschiedliche Bedeutungen. Einerseits kann ich durch etwas mit berührt sein, es also zum Beispiel als schlimm empfinden, was einem anderen Menschen, einem Tier oder auch der Schöpfung an sich widerfährt. Andererseits kann ich persönlich betroffen sein, wenn mir selbst etwas »geschieht«. …
Feb. 29 2020
Vermeintlicher Neubau von Straßen kostet Grundstückseigentümern oft fünfstellige Summen Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert für das Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau vor ihrer Haustür schützen. Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, …
Feb. 29 2020
Im Jahr 1952 wurde vom Bundestag das Vermögensteuergesetz beschlossen. Unter Bundeskanzler Kohl wurde diese Steuer 1995 wieder eingeführt und 1997 vorübergehend – bis heute – außer Kraft gesetzt.[1] Es wurden 1995 alle steuerpflichtigen Nettovermögenseinkünfte über 120 000 DM (pro Familienmitglied pro Jahr) mit 1 % besteuert (Körperschaften wurden mit 0,6 % besteuert). Die Organisation for Economic Cooperation and …
Feb. 29 2020
Am 20. Januar besuchte die weltbekannte Umweltaktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Dr. Dr. h.c. mult. Vandana Shiva das Naturschutz- und Jugendzentrum Wartaweil und diskutierte mit dem Vorsitzenden des BUND Naturschutz Richard Mergner über notwendige Schritte hin zu einer pestizidfreien Landwirtschaft. „Die Lösung vieler globaler Probleme liegt in der Umstellung auf einen Bioanbau ohne Pestizide!“ und …
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