Nov 30 2010
Gott sei dank können sich viele Gemeinde-/Stadträte und Abgeordnete hinter Vorschriften verstecken und brauchen oft keine eigenen Meinungen vertreten wegen Anordnungen, Beschlüssen, »Sachzwängen« u. ä. Sinkende Wahlbeteiligungen auch bei Kommunalwahlen sind ein Beleg für enttäuschte Bürger. Die Gemeinden können nur noch wenig selbst entscheiden, wie z. B. bei Sendemasten für Mobilfunk, Baurechtliches u. ä. Die …
Nov 30 2010
»Wieder am Bauzaun – Eine Geschichte von Tränengas und Zärtlichkeit«, so heißt das aktuelle Buch des Oberpfälzer Schriftstellers Friedrich Brandl. Brandl, der als Lyriker und Mundartdichter, aber auch durch seine autobiographische Erzählung »Ziegelgassler« weit über seine Heimat hinaus bekannt ist, nimmt auch in diesem Buch den Roten Faden auf, der sich durch sein literarisches Schaffen …
Nov 30 2010
Stuttgart 21: Werden Demonstrationen durch den gezielten Einsatz von Pfeffer sprayenden Polizisten angeheizt? Dazu Auszüge aus einer Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. „Auf dem Video, das von der Homepage des Polizeipräsidiums in Stuttgart mit dem Titel »Gewalt gegen Polizeibeamte« angeklickt, geöffnet und angesehen werden kann, geht nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist …
Nov 30 2010
Urmensch wird Unmensch für alle kommenden Generationen Jetzt haben die Blockade- und Dinosauriertechnokraten, die sich gerne als Brückentechnologen verkaufen, voll zugeschlagen. Schon seit 2003 wird in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht. Die Kilowattstunde des »billigen« Atomstroms würde aber ohne Subventionen 2 Euro kosten, so sagt das Münchner Umweltinstitut. Dieses Transparent bei der Demo am …
Nov 30 2010
„Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein.“ Volker Kauder, Fraktionschef der Union am Mittwoch, 15. September 2010 auf dem Berliner Oktoberfest Kommentar: Berlin – Von den Brauern wurde er zum »Botschafter des Bieres 2010« ernannt. Wie viele Halbe …
Nov 30 2010
Wir wissen nicht, ob die Hilflosigkeit der Politiker wirklich oder nur gespielt ist. Beides ist keine angenehme Vorstellung. Hilflosigkeit äußerte sich zuletzt im realen oder gespielten Zorn der Parlamentarier über die üppigen Boni bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sowie die schnelle Entscheidung über weitere 40 Mrd. Euro Staatshilfen (Garantien!) an eben diese Bank. Den …
Okt 31 2010
Wortbruch – Verseuchung – Strahlungsmüll Der Atomausstieg ist von der Regierung Schröder/Fischer zusammen mit den Betreibern beschlossen worden. Die gelbschwarze Regierung Merkel/Westerwelle hat das bereits abgehakte Thema Atomkraft wieder aus der Versenkung geholt und damit den Wortbruch vollzogen. Wortbruch „Politische Kompromisse sind auch eine Frage des Vertrauens“, so sagte damals bei der Unterzeichnung der Kernenergie-Vereinbarung …
Okt 31 2010
Kommentar zu den Hartz IV-Regelsätzen und zum »Lohnabstandsgebot« Deutschland schafft sich immer mehr ab, aber anders als Sarrazin glaubt. Denn immer mehr Menschen rutschen in die prekäre Beschäftigung mit menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen – in Deutschland sind das immerhin schon über 20 Prozent. Darum, so sagen die Regierenden, müssen eben auch die Hartz IV-Regelsätze niedrig bleiben, denn …
Okt 31 2010
Volkszählung 2011 – alles andere als harmlos Mit seinem ZensG 2011 hat der Gesetzgeber für das nächste Jahr eine Volkszählung vorbereitet. Im Gegensatz zur Volkszählung 1987 gibt es sehr wenig Proteste dagegen. Heißt dies, dass die Datenerfassung rechtlich unbedenklich ist? – ich meine: NEIN! Ein langjähriger Freund von mir, der italienische Rechtsprofessor Dr. Mario Losano, …
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