Dez 31 2012
„Auf der einen Seite wertkonservativ, nicht strukturkonservativ. Da unterscheiden wir uns von der CDU/CSU im Sinne von Nachhaltigkeit bewahren, die Schöpfung. Es ist liberal, aber nicht wirtschaftsliberal oder neoliberal, sondern es ist bürgerrechtlich liberal. Und es ist links, aber nicht links im Sinne der Linkspartei, die in großen Strukturen denken, sondern im Sinne von emanzipatorisch.“ …
Dez 31 2012
Die Regierung hat den Armutsbericht aufgehübscht: Kritische Sätze zur Ungerechtigkeit wurden gestrichen. Wie aber gelangt Erkenntnis zur Politik? Kleiner Formulierungsvorschlag: Warum fasst man den Armuts- und Reichtumsbericht nicht etwas knapper und schreibt: „Alles prima“? Das würde 500 Seiten Papier sparen und gäbe ein flüssig zu verwendendes Zitat für die Medien her. Okay, mancher Wahlbürger fühlt …
Dez 31 2012
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis »Umfairteilen – Reichtum besteuern!« die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So sind laut Medienberichten unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden. Der Vorgang zeige, dass es endlich einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission bedürfe. „Der zum Teil …
Nov 30 2012
Markus Söder, Bayerischer Finanzminister und neben Alexander Dobrindt einer der schlimmsten CSU-Populisten im Lande, meinte vor einiger Zeit, man müsse an Griechenland ein Exempel statuieren. Griechenland soll also zum Beispiel für Resteuropa werden. Was geschieht eigentlich in Griechenland? Werden die in der Tat vorhandenen komplexen Probleme gelöst oder sollen in erster Linie die Schulden des …
Nov 30 2012
Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin der ALS Mittelzentrum ade? – Ruf nach einem Citymanager Da Bürgermeister Gerbl in Lucca das Verschwisterungstreffen besuchte, wurde die Stadtratssitzung mal wieder von unserem stellvertretenden Bürgermeister Paul Huber geleitet. Dieser begann die Sitzung mit der Vereidigung von Bettina Buresch als neue Stadträtin – inklusive eher peinlicher Aktion und …
Nov 30 2012
Eine Glosse von Roland Greißl Achtlos wiege ich den rostigen Nagel in der Hand. Ich will ihn gerade in meine Box für das Metall-Recycling werfen – da halte ich inne. Denn eine innere Stimme fragt mich: „Was tust du da? Mit einem rostigen Nagel in der einen, einer leeren Dose und einem Stück Alufolie in …
Nov 30 2012
Im Mitte Oktober aktualisierten Welthungerindex belegt Haiti den 77. Platz von 79 Ländern mit ungenügender Nahrungsmittelversorgung. Ich kenne die exakten Fakten und Zahlen nicht, doch im Fall von Haiti würde ich sagen: keine Aussicht auf wesentliche Besserung. Mehrere Faktoren führen mich zu dieser Einschätzung. Haiti ist ein bergiges Land mit wenig geeigneten Flächen für intensive …
Nov 30 2012
Die Bevölkerung stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen den Bau des geplanten Biomasseheizkraftwerks Der Stadtrat von Penzberg ruft zu einer Abstimmung, einem Ratsbegehren, über das geplante Biomasse-Heizkraftwerk auf und die Abstimmung geht voll daneben. Aus seiner Sicht. Denn die Bevölkerung stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen das Projekt. Das Quorum wird übererfüllt. Nun wird Bürgerschelte betrieben, die …
Nov 30 2012
Im Freistaat Bayern fehlt immer noch ein allgemeines Gesetz, das die Behörden zur Veröffentlichung amtlicher Informationen verpflichtet und den Bürgerinnen und Bürgern ohne Voraussetzungen Ansprüche auf Zugang zu Informationen bei den Behörden des Staates und der Kommunen im Freistaat gewährt. Die Oppositionsparteien im Landtag begrüßen ein Transparenzgesetz für Bayern und haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die aber …
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