Mrz 31 2014
Ein Verein fordert die Abschaffung der Beitragsfinanzierung Mit dem Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem es gelungen ist, 2012 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin durchzusetzen, verfügt der neue Verein »STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland« (VSSD) über einen starken Partner. In der Bundesrepublik liegt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hoheit der Bundesländer. Die rechtlichen Grundlagen …
Mrz 31 2014
Friedrich Kurrent, Ordinarius für Entwerfen, Raumgestaltung und Sakralbau an der TU München, schrieb 1995 über die Aktualität der barocken Baukunst: Trotz unserer fortgeschrittenen Bautechnik und all der neuen Baumaterialien erreichen wir keine derartigen Raumschöpfungen, wie wir sie in den besten architektonischen Werken der Barockzeit hauptsächlich in den Beispielen der Sakralbaukunst besitzen. Also liegt es nicht …
Mrz 31 2014
Antieuropäische, nationalistische Parteien finden im Vorfeld der Europawahlen in vielen Ländern immer mehr Zustimmung. DIE LINKE verlor bei den Bundestagswahlen 340.000 Stimmen an die Anti-Euro(pa)-Partei AfD, die nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. In einigen Ländern der EU sind nationalistische und verdeckt rassistisch-antisemitische Parteien (mit) an der Regierung, wie etwa in Ungarn und …
Mrz 31 2014
47.000 Produkte führt ein durchschnittlicher amerikanischer Supermarkt. Doch betrachtet man die augenscheinliche Vielfalt genauer, zeichnen dafür nur eine Handvoll Firmen verantwortlich. Film-Produzent und Regisseur Robert Kenner und die Journalisten Schlosser & Pollan haben den amerikanischen Lebensmittelmarkt unter die Lupe genommen. Demnach beherrschen wenige große Konzerne den Markt. Gab es 1970 noch Tausende von Schlachthöfen in …
Mrz 31 2014
Die in geheimen Verhandlungen ausgehandelten Vertragswerke untergraben die Demokratie In den letzten Wochen gingen wahre platzregenartige Schauer an kritischen Artikeln durch die meinungsprägenden Medien zum bevorstehenden Vertragsabschluss für ein globales, Zukunft versprechendes Vertragswerk zwischen den vom Finanzkapital bestimmten USA und der (noch in den Mitgliedsländern) parlamentarisch zusammenarbeitenden Europäischen Union, getitelt: »Transatlantic Trading and Investment Partnership« …
Mrz 31 2014
Das Thema Informationsfreiheit beschäftigt mich immer wieder. Als ich in den Stadtrat kam, musste ich mich damit abfinden, dass mir kein Einblick in öffentliche Verwaltungsakten gewährt wurde. Schon vor zwanzig Jahren habe ich im OHA Beispiele gebracht, wie intransparent das Ganze für Ratsmitglieder war und leider heute immer noch ist. Als es damals um den …
Mrz 31 2014
„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt …
Mrz 31 2014
„Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan.“ (Zwischenbemerkung des Reporters: „Das ist nicht demokratisch.“) „Äh ja, demokratisch ist es nicht. Aber was ist schon in diesem Leben demokratisch? Ha, ha …“ Peter J. Esser, Vertreter der deutschen Industrie, zu den Geheimverhandlungen des Freihandelsabkommen mit den USA im Interview mit dem SWR (= Südwestrundfunk)
Mrz 31 2014
Wieder ein Leserbrief, der in der Merkur-Presse nicht abgedruckt wurde Immer neue Argumente gegen den Mindestlohn werden erfunden. Jetzt soll er auch noch für einen angeblich zu erwartenden Anstieg der Schwarzarbeit verantwortlich sein. Er sorgt ja angeblich schon für Arbeitsplatzverluste, weil bei € 8,50 sich keiner mehr die Haare schneiden lassen will und auf Reinigung …
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