Der Berliner Senat hat das Straßenausbaubeitragsgesetz im Jahr 2012 gekippt. In Baden-Württemberg werden schon seit Jahrzehnten keine Beiträge erhoben. Und in Sachsen wird den Kommunen immerhin eine Entscheidungsfreiheit gewährt, ob sie solche Beiträge erheben wollen. Auch in Thüringen könnte jetzt die Abschaffung dieser umstrittenen Beiträge Realität werden. Dazu Bodo Ramelow (DIE LINKE), der in Thüringen …
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Okt 31 2014
Rassismus durch die Hintertür
Traditioneller Antiziganismus in Deutschland Im September hat der Bundesrat mit den Stimmen von Baden-Württemberg (Ministerpräsident Winfried Kretschmann, GRÜNE) einer Änderung des Asylrechts zugestimmt. Damit sind künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »sichere« Herkunftsländer. So werden die Länder bezeichnet, in denen es keine Verfolgung durch staatliche Instanzen wegen der Herkunft, der »Rasse«, der sexuellen Orientierung oder der …
Okt 31 2014
Elektromagnetische Felder: Elektrosmog stört Zugvögel
Eine Dokumentation von britischen und deutschen Biologen Der Orientierungssinn von Zugvögeln versagt unter dem Einfluss von bestimmten elektromagnetischen Feldern. Das haben britische und deutsche Biologen in siebenjähriger Forschungsarbeit an Rotkehlchen dokumentiert. Die Tiere überwintern normalerweise im Mittelmeerraum, fliegen im Frühjahr und Herbst Tausende von Kilometern und orientieren sich am Magnetfeld der Erde. Doch ihr Orientierungssinn …
Okt 31 2014
Aus meinem Tagebuch 10/2014
»Wandern, Walken, Abstressen, den einmaligen Panoramablick genießen«, so lockt das Schild in der Gondel, die mich den Berg hinunterbringt. Durch die Partnachklamm und hinauf bis zum Eckbauer habe ich es tatsächlich geschafft. Nachdem ich wieder ganz gut zu Fuß unterwegs bin und weiß, wie es ist, wenn man krankheitsbedingt kaum laufen kann, war die Bergwanderung …
Okt 31 2014
Ursula von der Leyen: »Tabulos« sollten wir werden
„Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview (in: DIE ZEIT vom 21. August 2014) Kommentar: Für Waffenlieferungen oder Waffenexporte – was heutzutage auch »Waffenhilfe« heißt – darf es keine Tabus geben. Da staunt der deutsche …
Okt 31 2014
Volkder Kauder: »Wenn sie es schaffen«
„Ja, ich finde schon, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen.“ Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu den Chancen der Asylbewerber!
Okt 31 2014
Deutschland ist das einzige Land der Erde ohne Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen
In Deutschland kann ein Fahranfänger theoretisch direkt nach Erhalt der Fahrerlaubnis in einen Bugatti steigen und damit auf öffentlichen Straßen 400 km/h fahren – und das ohne Kenntnis des Fahrzeugs, der Fliehkräfte und ohne jede Erfahrung! Normale Autofahrende ohne Rennfahrpraxis sind in keiner Weise für dieses Erlebnis gerüstet, denn die allermeisten Familienväter, Manager und Möchtegern-Testpiloten …
Okt 31 2014
Zur Vermögensverteilung: Wo die Reichsten der Reichen sitzen
Asien holt zwar auf, doch bisher leben auf keinem Erdteil so viele Milliardäre wie in Europa: 766 Menschen verfügen hier zusammen über 1,5 Billionen Euro. Die meisten von ihnen kommen aus Deutschland. Innerhalb Europas beheimatet Deutschland die meisten Milliardäre. 148 Menschen besitzen hierzulande mehr als eine Milliarde Dollar – mehr leben nur in China und …
Sep 30 2014
Straßenausbau & Sanierung: Anlieger-Beiträge gefordert
Wie gerecht ist die Nichtbelastung der anderen Nutzer? In den Städten und Gemeinden erhitzen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge heftig die Gemüter. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen von Grundstückseigentümern für die Verbesserung oder Erneuerung der an den Grundstücken vorbeiführenden Straßen Gebühren erhoben werden, weil für diese angeblich „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile …
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