Dez. 31 2016
„Darf eine Gemeinde auf Beiträge für den Straßenbau (StrABS) verzichten?“ Das war Thema der Verhandlung am 3.11.2016 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Die Gemeinde Hohenbrunn hat die StrABS aufgehoben (also abgeschafft). Das Verwaltungsgericht München hat dem Landratsamt München in 1. Instanz Recht gegeben, dass die StrABS beibehalten werden muss. Der VGH hat die Berufung zur …
Dez. 31 2016
MDL Andreas Lotte: Staatsregierung bricht ihre Zusage 3 plus 2 Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden. Der SPD-Abgeordnete Lotte fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. „Es ist bitter, dass derzeit die Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge …
Dez. 31 2016
Bei Schneegestöber mit dem Rollstuhl zur Basilika in Altenstadt Immer wieder richte ich meinen Blick zum Fenster. Es schneit ununterbrochen. Und ich wollte doch heute Abend – wie auch in den vergangenen Jahren – mit meiner Mutter zum Weihnachtsgottesdienst in die Basilika im Nachbarort. All die Jahre hatte es das Wetter gut mit uns gemeint, …
Dez. 31 2016
Am vorletzten Sonntag im November war ich – wie so oft – auf dem Radweg von Altenstadt nach Schongau unterwegs. Auf der Rückfahrt nach Hause freute ich mich über den sonnigen Vormittag und war von der Stille um mich herum fast begeistert. Der geringere Verkehrslärm ist sonntags immer recht angenehm. Auch diesmal ist das fast …
Dez. 31 2016
„Wir treten ein dafür, dass wir unsere Werte, die wir für richtig und wichtig halten, nicht nur bei uns zu Hause stärken, sondern versuchen, sie auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam mit Verbündeten auf der ganzen Welt in die Welt zu tragen.“ (…) Quelle: Debatte im Bundestag …
Dez. 31 2016
SPD-Firma organisiert exklusive nichtöffentliche Lobby-Treffen Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen jetzt ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind …
Nov. 30 2016
Unterzeichnung von CETA mit Auflagen ist weiter umstritten – nach wie vor fehlt die demokratische Legitimation Wallonien (auch als »die Wallonie« bezeichnet) hat nun Ende Oktober den Weg für CETA vorerst freigemacht. Doch für ein Ja zu CETA formulierte das wallonische Parlament wichtige Hürden: Das Abkommen dürfe weder Sonderklagerechte für Konzerne enthalten noch die bäuerliche …
Nov. 30 2016
Seit Wochen hält die Berichterstattung über den Wirbelsturm Matthew viele in Atem, die sich um die Menschen in der Karibik sorgen. Der Verein FONMEH, der nach dem Erdbeben 2010 ein Waisenhaus im armen Süden des Landes gebaut hat (OHA berichtete im August 2016), öffnete spontan seine Tore und bot obdachlos gewordenen Familien ein Dach und …
Nov. 30 2016
Im Oktober war Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, in Dießen zu Gast und berichtete vor allem über seine Aktivitäten in Sachen deutsche Waffenexporte. An vierter Stelle liegt Deutschland derzeit – hinter USA, Russland und China mit einem Volumen von etwa 7,86 Milliarden Euro (2015). Besonderes Augenmerk legt er auf den …
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