Juli 31 2018
Fiktive Ersterschließung uralter Straßen bleibt noch für ein paar Jahre Am Donnerstag, 14. Juni 2018 beschloss der Bayerische Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes oder – kurz gesagt – in Bayern wurde die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) rückwirkend ab 1.1.2018 abgeschafft. Der am 16. November 2017 erstmals eingebrachte Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde von allen anderen anwesenden Abgeordneten …
Juni 30 2018
Große Unterkünfte für Geflüchtete – Zeichen der Ausgrenzung? Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, demnächst sogenannte AnKER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren zu errichten. Die Rückführung soll dabei im Vordergrund stehen und die Bemühungen um bessere Intergration eher verdrängen. Alle neu ankommenden Schutzsuchenden sollen künftig in diesen neuen Ankerzentren untergebracht werden – mit mehreren schwerwiegenden Folgen, die von …
Mai 31 2018
Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …
Apr. 30 2018
Ehrenamtliche brauchen mehr politische Rückendeckung Seit vor fünf Jahren die ersten Asylbewerber und Asylbewerberinnen ins Oberland kamen, hat sich vieles bewegt und auch verändert. Asyl im Oberland veröffentlicht zum Jubiläum einen Bericht zur Situation der ehrenamtlichen Asylunterstützerkreise und plant viele interessante Veranstaltungen im ganzen Landkreis. 2013 kamen die ersten Asylbewerberinnen und Asylbewerber der neuen Flüchtlingsbewegung …
März 31 2018
Gewaltiges Polizeiaufgebot bei der SIKO – die Demo verlief friedlich Vom 16. bis 18. Februar versammelten sich Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), um über Fragen und Ziele der Außenpolitik und die gegenwärtigen Kriegseinsätze zu verhandeln. Mit Gegenveranstaltungen und der »ANTI-SIKO-DEMO« am Samstag hat ein Aktionsbündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die 54. Münchner Sicherheitskonferenz …
Feb. 28 2018
Theaterstück am 4. März im Weilheimer Stadttheater Sanktionen, Drohungen, vermehrte Aufrüstung, immer größere Manöver, immer häufiger gefährliche Zwischenfälle – der kalte Krieg ist wieder da. Wird die Eskalation nicht beendet, kommt es zum Dritten Weltkrieg. Was in der Ukraine geschehen ist – der Aufstand des Euro-Maidan gegen den Präsidenten Janukowitsch, die Übernahme der Krim durch …
Jan. 31 2018
Wer hat den Mut, die elitäre, unsoziale Politik zu ändern? Förderung der Reichen durch weitere Steuersenkungen, marktkonforme Demokratie mit prekären Jobs, immer mehr befristete Arbeitsverträge und Minijobs, die Leiharbeit boomt und hat sich innerhalb von 10 Jahren auf eine Million Beschäftigte etwa verdoppelt … Auf kritische Fragen, ob da etwas falsch gelaufen ist bzw. eventuell …
Dez. 31 2017
Sind wir auf dem Weg in eine bargeldlose Zukunft? Skandinavien ist auf dem Weg in eine bargeldlose Gesellschaft. Das wird Fortschritt genannt. Urlauber aus Deutschland stehen vor einem Café und lesen das Schild: »Wir nehmen kein Bargeld«. Jeder Cappuccino, jeder noch so kleine Snack muss elektronisch mit der Kreditkarte oder über das mitzuführende SmartPhone bezahlt …
Nov. 30 2017
In Bayern soll eine verbindliche Grenze für den Flächenverbrauch per Gesetz eingeführt werden Jeden Tag verschwinden in Bayern 13 Hektar Natur unter Asphalt und Beton. Das entspricht im Jahr einer Fläche so groß wie der Ammersee. „Die ungebremste Asphalt-und Betonlawine vernichtet Wiesen, Felder und Wälder. Sie führt zur Verödung der Ortskerne und hinterlässt bleibende Narben …
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