Kategorie: Leitartikel

Reiche stärker in die Pflicht nehmen

Bürgerdebatte »Gerechte Steuern und Finanzen« stellt Empfehlungen an die Politik vor Nach zwei Wochenenden intensiver Gespräche haben 40 zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland heute in Erfurt ihre Empfehlungen für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik vorgestellt. Sie fordern unter anderem: „Die Bürgerdebatte zeigt: Wenn Menschen einander zuhören, entstehen tragfähige Kompromisse – auch zu …

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Öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche?

Ich gestehe! Ich konnte mich schon immer für Krimis begeistern. Als Kind habe ich noch die Kriminalgeschichten von Agatha Christie in der Bücherei ausgeliehen, irgendwann dann aber doch zu den Filmen im Fernsehen gewechselt. Da gab es z. B. vor vielen Jahren die berühmten Straßenfeger von Hitchcock. D. h. eine riesige Anzahl von Menschen verfolgte …

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Forderungspapier zur Atommüll-Zwischenlagerung

Gemeinsame Pressemitteilung von BI Lüchow-Dannenberg, .ausgestrahlt, BUND und Atommüllkonferenz anlässlich des 30. Jahrestages des ersten Castortransportes nach Gorleben Schon von Anfang an wurde der Zeitplan von Seiten der Anti-Atom-Bewegung als unrealistisch eingeschätzt: Inzwischen steht fest, die Endlagersuche wird deutlich länger dauern als ursprünglich prognostiziert. Sie macht als Dominoeffekt aus einer 40-jährigen Zwischenlagerung für die 16 …

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Gutes E-Auto – böser Verbrenner?

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat die Umsetzung des kostenfreien Parkens für elektrisch betriebene Fahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) beschlossen. „Ab 1. April 2025 dürfen alle Autos mit einem ,E‘ am Ende des Kennzeichens auf allen öffentlichen Parkplätzen in Bayern bis zu drei Stunden kostenlos parken“, erläutert …

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Nach der Bundestagswahl: Friedenspolitik gesucht – mehr denn je!

Deutschland hat gewählt. Was heißt das für die zukünftige Friedenspolitik? Was bedeutet auch das Erstarken rechter Kräfte? Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt aufgrund der Ergebnisse der Bundestagswahl. Der zurückliegende Wahlkampf hat die Gesellschaft zutiefst gespalten, was sich u. a. an den Wahlergebnissen der in Teilen rechtsextremen AfD zeigt. Wir fordern die Parteien auf, Abrüstung …

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Wirtschaftswachstum und seine Grenzen

Junge Bäume wachsen so schnell hoch, wie es die Nachbarschaft zulässt. Im alten Mischwald wächst es auch weiter. Strebt deshalb die Wirtschaft nach beständigem Wachstum? Unternehmer wie Rockefeller und der Fiat-Olivetti-Besitzer haben Grenzen des Wachstums erforschen lassen, erstmalig 1972 als »Club of Rome« den Entscheidungsträgern der Welt zur Kenntnis gegeben. Die Schlauen leiteten ihr Kapital …

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Blind auf Wachstums- und Wohlstandskurs – Biodiversität bleibt auf der Strecke

Dienstag, der 5. November 2024 wird uns im Gedächtnis bleiben. Donald Trump gewinnt zum zweiten Mal die US-Präsidentschaftswahl – Olaf Scholz entlässt den FDP-Finanzminister Christian Lindner und beendet damit die Ampel-Koalition. Anscheinend brachte das Wirtschafts-Strategiepapier von Christian Lindner das Fass zum Überlaufen. Wirtschaftliches Wachstum und Fortbestehen des (angeblichen) Wohlstands stehen in Deutschland, in den USA …

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Gedanken zur Patientenverfügung

Eine sehr persönliche Geschichte vom Lebenlassen und Sterbenlassen – und den Jahren dazwischen Die ersten Patientenverfügungen vor vielen Jahren waren kurz und knapp. Ein einziger Satz darüber, dass bei aussichtsloser Lage keine lebensverlängernden Maßnahmen eingeleitet werden sollen, und dann vielleicht noch die Angabe einer Person, die man gegebenenfalls als Betreuer möchte. Genau so ein Papier …

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Wer regiert Amerika?*

Das Wahlsystem im Vorzeige-Staatenbund USA ist undemokratisch! Dies wurde für die Leitmedien vor 4 Jahren zum Thema, als sich der Republikaner Donald Trump um die Wiederwahl als Präsident bewarb. Es wurde viel darüber geschrieben. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bescheinigte dem US-Wahlsystem »fundamentale Mängel«.[1] Verfassung und Wahlsystem der USA wurden von reichen, weißen, christlichen Männern …

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