Roland Rottenfußer

Beschwerde wegen überhöhter Parkgebühren und Verlegung der Freiparkzeit auf 20 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Weilheim zieht an“, lautet ein Werbeslogan der Stadt. Angesichts jüngster Entwicklungen kann ich das nur noch als blanke Ironie empfinden. Der Ärger und Angst gehen um in Weilheim. Der Ärger des Restaurant- oder Kinobesuchers, der um 19.30 h sein Auto in der Innenstadt abstellen will und sich kriminalisiert sieht, wenn er nicht überhöhte Parkgebühren bezahlt. Die Angst des Laden-Kunden, der, wenn er nicht mehr als 1 Euro Parkgebühr bezahlen will, zu einem hektischem Einkaufsverhalten gezwungen ist – oder zum Opfer übereifriger männlicher oder weiblicher Politessen wird. In einem gesunden, auf Kooperation und Vertrauen zwischen Bürger und Stadt aufgebauten Gemeinwesen sollte es keine Angst geben – weder in die eine noch in die andere Richtung. Deshalb sage ich als Bürger des Landkreises, der häufig und gern Weilheim besucht: Es reicht! Stoppen Sie Ihre Politik exzessiver Parkraumbewirtschaftung!

Was Sie betreiben, ist eine Kriminalisierung der Normalität. Sie stellen sich damit außerhalb des Konsenses vernünftiger und gesetzestreuer Bürger, in deren Dienst Sie stehen und von denen Sie bezahlt werden. Statt den Dialog mit den Bürgern zu suchen, um zu prüfen, wie viel Kontrolle bzw. wie viel Freiheit erwünscht ist, gebärden Sie sich obrigkeitsstaatlich und agieren nach dem Motto: „Die werden es schon schlucken und zahlen. Es wird ihnen schon nichts anderes übrig bleiben.“ Ein solches Vorgehen ist mit der Würde des Bürgers als Souverän im demokratischen Prozess unvereinbar. Immer wieder wird vergessen, dass der Staat für den Bürger da ist, nicht umgekehrt. Der Bürger ist kein Geldautomat, aus dem man je nach Bedarf Geld „ziehen“ kann. Die vorliegenden Regelungen diskriminieren nicht nur sozial Schwächere, die zum Parken weit außerhalb der Innenstadt gezwungen sind, weil sie sich hohe Gebühren nicht mehr leisten können; sie sind vom Grundsatz her falsch.

Das Argument, die genannten Maßnahmen sorgten für „Verkehrsberuhigung“ in der Stadt, kann ich nicht akzeptieren. Wenn eine autofreie Innenstadt absolut politisch gewollt ist, dann muss die entsprechende Zone ganz für den Verkehr gesperrt werden. Es geht aber nicht an, die Menschen mit reichhaltigem Angebot an Geschäften in die Innenstädte zu locken und sie gleichzeitig mit einer Art „Anwesenheitsstrafe“ zu belegen. Es wird ja als außergewöhnliche Gnade dargestellt, dass der Bürger seine eigene Innenstadt befahren kann, obwohl dies ausdrücklich erlaubt und aus Geschäftsinteresse sogar erwünscht ist. Der Verdacht, dass es da nur um möglichst reichhaltige Geldeinnahmen geht, ist nur allzu naheliegend. Denn zu den regulären Parkgebühren kommen die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern und Bußbescheiden für Bürger, die das Gebührensystem nicht verstehen, die Parkzeit überziehen, weil sie in einem Geschäft aufgehalten werden oder in einer Aufwallung verständlichen Ärgers einmal die Zahlung von Parkgebühren verweigern. Der Gemeinde fehlt das Geld, heißt es; für das Aufstellen von Schildern und die Umrüstung von Parkuhren sowie für die Bezahlung der Politessen ist offenbar immer genügend Geld da.

Im Übrigen ist Ihnen wohl bewusst, dass Sie – entgegen Ihrem Auftrag, die Wirtschaft zu fördern – auch die Geschäftsleute in Weilheim schädigen. Wenn Weilheim keine bürgerfreundliche Wohlfühlstadt mehr ist, sondern eine Falle, in der überall „Strafbarkeiten“ und Zahlungsverpflichtungen lauern, weicht der Bürger auf liberalere Städte aus – oder auf online-Versandhäuser. Ich selbst werde die Stadt, wenn sich nichts ändert, jedenfalls nur noch in Notfällen oder als Durchfahrtsstadt nutzen. Zur Erinnerung: Es gibt Städte ganz ohne Parkuhren. Schauen Sie mal in Peißenberg vorbei.

Der Gipfel ist aber, dass ich mit meinem Protest ja keineswegs allein stehe und dass längst Einwände der Geschäftsleute und Listen mit den Unterschriften von tausenden Bürgern herumgegangen sind. In höflich verklausulierter Sprache ist die einzige Reaktion der Stadtväter darauf aber: „Beschweren dürft ihr euch, aber zahlen müsst ihr trotzdem.“ Das ist Demokratie nach dem Motto: „Wir nehmen eure Stimme und machen dann damit, was wir wollen.“

Ich bitte Sie dringend, Ihre „Linie“ zu überdenken.

Roland Rottenfußer, Peißenberg

Ich bitte alle Leserinnen und Leser, die meine Meinung teilen, ähnliche Briefe an den Hauptausschuss zu schreiben.