Böse Überraschung bei Renteneintritt

Auch ich werde betroffen sein, wie viele andere “Beamtenfrauen” auch.
Allerdings wissen eben viele Frauen nichts von dieser ungleichen Behandlung.
Ich werde abgestraft: 1. weil ich mich um unsere Kinder gekümmert habe (damals gab es nur ein minimales Kindergeld, keine Krippenplätze und Elterngeld!). 2. weil ich mit einem Beamten verheiratet bin.
Ich werde auf den Beruf meines Mannes reduziert. Frauen, die mit Arbeitern und Angestellten verheiratet sind, haben keinerlei Nachteile, da sie in der 2. Hälfte Ihres Berufslebens u.a. während der Familienzeiten kostenfrei bei der GKV familienversichert waren, wir mussten uns zusätzlich privat versichern und das war nicht kostenfrei.
3. die Pension meines Mannes (die ich ja nicht erarbeitet habe) mir dann auch noch zu 50% als Einkommen bei der Berechnung meiner Krankenkassenbeiträge angerechnet wird.
Hinzu kommt, dass uns niemand informiert hat, als 1989 diese Regelung eingeführt wurde. Ich hätte mich ja ab dem Zeitpunkt auch bei der GVK freiwillig versichern können.

Der einzige Weg ist, dass man an die Öffentlichkeit geht, damit die Frauen, die ebenfalls betroffen sind und betroffen sein werden, sich solidarisieren können und dadurch auch auf die Politiker mehr Einfluss nehmen können. So werden von den Politikern die Einzelkämpferinnen einfach nur abgeschmettert, ohne dass man sich darum bemüht.

Vielleicht sollte man einen “Internetaufruf” über die Sozialnetzwerke (Facebook etc). starten, um Betroffene darauf aufmerksam zu machen?

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sollten wir doch vor dem Gesetz alle gleich sein, oder? Hier wird m.E. aber dagegen verstoßen, denn die Familienzeiten werden unterschiedlich interpretiert. Vielleicht kann man da ansetzen.
Frau Eva Koslowski aus Bielefeld hat in verschiedenen Fachzeitungen (für Beamte) und der VdK Zeitung im März 2015 auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht. Bislang hat sie 60 Rückmeldungen erhalten. Das sind allerdings noch viel zu wenige. z.T. ist es so, dass die Frauen 250 Euro Rente bekommen und 360 Euro Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen.
Daher plädiere ich dafür noch mehr über das Internet zu “werben” und Fachverbände (Beamte) sich mit dem Thema auseinander setzen. Einzelklagen u.ä. haben m.M. wenig Sinn. Wir müssen uns als Frauen vernetzen und gemeinsam gegen diese Ungerechtigkeit angehen.

Guten Tag,

bei meiner Recherche im Internet bin ich über den Artikel „Lücke in Krankenversicherung belastete viele Frauen“ aus der VdK-Zeitung – Ausgabe April 2014 gestolpert. Dieser Artikel hat mich angesprochen. Ich teile das Schicksal vieler Frauen.

Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Verwaltungsbeamtin war ich 30 Jahre lang Mitglied in einer privaten Krankenversicherung. Um mich vollends der Erziehung meiner beiden Kinder und der Betreuung meiner Familie widmen zu können, bat ich im Mai 1993 um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Aus familiären Gründen habe ich sodann im August 1998 eine versicherungspflichtige Beschäftigung im öffentlichen Dienst aufgenommen und kündigte mein Versicherungsverhältnis mit der PKV, da zu diesem Zeitpunkt eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis unwiderruflich ausgeschlossen wurde und der Schutz über eine PKV nicht mehr benötigt wurde.

Im April 2008 habe ich mit meinem Arbeitgeber Altersteilzeit vereinbart. Nachdem mir in 2011 ein Grad der Behinderung zuerkannt wurde, kann ich bereits mit 63 Jahren und 7 Monaten abschlagsfrei Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen. Der Altersteilzeitvertrag musste dementsprechend geändert werden. Infolgedessen endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.01.2017 und ich werde wohl zum 01.02.1017 Rente beantragen.
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Auf meine Anfrage hin, wurde von der GKV schriftlich mitgeteilt, bei vorgenanntem Rentenbeginn sei die KVdR-Vorversicherungszeit nicht erfüllt. Die Differenz zum 9/10 Zeitraum beträgt 2 Jahre, 10 Monate, 5 Tage. Folglich kommt für mich nur eine freiwillige Versicherung bei der GKV oder eine private Krankenversicherung in Betracht.

Wie ich dem oben erwähnten Artikel entnehmen kann, sieht der Sozialverband VdK wegen dieser Benachteiligung die Politik in der Pflicht, gegenzusteuern.

Hier stellt sich mir die Frage: Hat der Sozialverband VdK diesbezüglich schon Schritte unternommen?

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen!

Freundliche Grüße aus Fürth/Bay.
Karin Jotz-Wacker

Hallo,
auch ich bin eine Beamtenfrau und teile vorraussichtlich in gut 20 Jahren das Schicksal mit Ihnen allen. Gerne würde ich die Petition unterstützen und über Ergebnisse informiert werden. Kann ich bitte den link zugeschickt bekommen?
Gruß, Andrea aus Erfurt

Hallo, Frau Faupel,

schön, dass sich sich gemeldet haben. Mit Frau Koslowski bin ich auch in Verbindung, habe aber leider die von ihr angesprochene Petition noch nicht gefunden.
Sie hatte mir gesagt, dass angeblich im Juni über eine laufende Petition zur 9/10 Regelung entschieden würde. Dies konnte mir vom hiesigen Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Bartel aber nicht bestätigt werden. Ein sehr kompetenter Mitarbeiter dieses Büros konnte mir aber zwei Petitionen zu diesem Thema benennen (einmal Nr. 47973 eingereicht 17.12.2013, und die 2. Nr. 48277 eingereicht 2.1.2014). Bei beiden waren angeblich nur ca. 50 Unterstützer, so dass sich dann der Petitionsausschuß nicht wirklich ausgiebig damit befasst.
Die in diesen beiden Petitionen angegebenen Begründungen sind meines Erachtens auch nicht ausreichend.

Ich werde in den nächsten Tagen versuchen, nochmal Kontakt zu Frau Koslowski aufzunehmen.
Bei uns im Wahlkreis habe ich mit der AsF eine Info-Veranstaltung zum Thema Frauen und Rente forciert, die im Herbst stattfindet mit einer Referentin der Deutschen Rentenversicherung. In dieser Veranstaltung soll dann natürlich diese 9/10-Regelung öffentlich diskutiert werden. Ich hoffe, dass dann auch genügend Frauen daran teilnehmen und die Presse entsprechend berichtet.
Gerne können Sie mich auch telefonisch erreichen unter 08861 93918 und eine Nachricht hinterlassen, falls ich nicht zu Hause bin. Oder mir eine e-mail zukommen lassen. uschi.ritter.schongau@web.de
In meinem konkreten Fall läuft seit Anfang Januar die Klage beim Münchner Sozialgericht.

Viele Grüße aus Schongau

Uschi Ritter

Bitte lesen sie unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilung/DE/2000/bvg00-101.html selber nach, es ist dort alles erläutert.

Auch ich bin von diese 9/10 Regelung betroffen und würde gerne die Petition unterschreiben.
bin seit 2011 in Rente und freiwillig gesetzlich versichert. Durch die Familienzeit fehlen mir in der sogenannten “Zweiten Lebensarbeitszeit” neun Monate der Vorversicherungszei. Da mein Mann privat versichert war, durfte ich mich während der Familienzeit ebenfalls privat versichern.Ich selbst war die letzten 15 Jahre meines Arbeitslebens gesetzlich krankenversichert.
Vor Rentenantritt haben mir Arbeitgeber, Rentenanstalt und meine Krankenkasse versichert, dass ich auch als Rentnerin weiterhin gesetzlich krankenversichert sein werde. Auf die 9/10 Regelung hat niemand verwiesen.
Wäre für mich durchaus machbar und auch von meinem Arbeitgeber aus, möglich gewesen, stundenreduziert weiter zu arbeiten.
Habe bei openPetition -Kindererziehungszeiten als Vorversicherungszeiten für Rentenkrankenversicherung (KVdR) anerkennen!-unterschrieben.
War heute beim Sozialverband VdK in Landshut, da ich durch meine Recherchen im Internet den Eindruck gewonnen habe, dass die einzelnen Petitionen einen zu geringen Umfang haben.
Hatte gehofft, dass evtl. eine Arbeitsgruppe des VdK die Gruppen zusammenführen kann. Ist leider nicht machbar.
Die Mitarbeiterin des VdK hat mir keinerlei Hoffnung auf eine Änderung der Situation machen können.
Ich möchte jedoch noch nicht resignieren.
Habe in meinem eigenen Fall einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Widerspruch bei meiner Krankenkasse eingelegt.
Der Widerspruchsausschuss hat heute die Klage zurückgewiesen. Werde nun klagen.

Liebe Grüße
Veronika Hammel

auch ich bin betroffen.habe nachgewiesene 41jahre Arbeit im Krankenhaus auf dem Buckel,nachdienste,Wochenenden,kein Weihnachten,Ostern usw.bin auf einen Versicherungsmakler herein gefallen und habe mich 4 Jahre In der Pkw versichert.ich idiot,mein Mann ist kein Beamter! Ich möchte unbedingt auch unterschreiben …ich bin so wütend daß ich nicht mehr schlafen kann!!

Hallo!
Ich bin auch irgendwie betroffen.
Ich bin seit 2011 EU-Rentnerin mit 40, alleinstehend zum Glück zumindest freiwillig in der gesetzlichen KK, aber der erhöhte Beitrag bei meiner Minirente von nicht mal 700 Euro (genauen Betrag weiß ich nicht, da ich noch den um 1/4 gekürzten Rentenbetrag bekomme, obwohl seit dem 31.6. ohne Midijob).

Ich habe mich für die Zeit meines Referendariats und wie für Beamte, wenn auch nur auf Zeit vorgesehen privat versichert. Damals ca. 2007, ging ich damit kein Risiko ein, im Falle des Falles, bei Nichtbestehen und Bezug von Sozialhilfe wäre ich wieder in die gesetzliche KK gekommen. Dann gab es aber eine Gesetzesänderung.

Als feststand, dass ich über 6 Monate hinaus dienstunfähig sein würde und ich vor die Tür gesetzt wurde und Hartz4 beantragen durfte, kam ich in den Sozialtarif der privaten KK, die nicht mal die Behandlung meiner Erkrankung abdeckte.
Also war ich zum Zeitpunkt der Rente privat versichert und auch zu lange – ich habe das Abitur auf dem 2. Bildungsweg gemacht und nur durch die Erwerbstätigkeit vor dem Studium überhaupt eine EU-Rente bekommen.

So versuchte ich, sobald ich irgendwie einigermaßen hergestellt war, zu arbeiten.
Ich konnte auf 450 Euro arbeiten und konnte recht schnell die Stunden erhöhen, um wieder versicherungspflichtig versichert zu sein.
Dann gab es gleich wieder Probleme in Richtung Überprüfung der EU, der Job war aber nur befristet, ich konnte die Rente nicht gefährden, wieder 450 Euro.
Mindestlohn, plötzlich waren dem Chef die 450-Euro Kräfte unlieb – statt 6 Euro 8,50 Euro bedeuteten 4 Wochenstunden weniger. Also gehen oder bei gleicher Stundenzahl versicherungspflichtig weiterarbeiten.
Im Sommer 2015 dann das Aus- nach 4 mal 6 Monatszeitverträgen hätte mir ein Festvertrag zugestanden, was aufgrund des besseren Kündigungsschutzes (bin Schwerbehindert mit 70 grad) verweigert wurde.

Jetzt hab ich eben den Bescheid über die Beitragssätze zur freiwilligen Krankenversicherung bekommen, da ich mich ab Juli wieder selbst versichern muss und ärgere mich über den Mindestbeitragssatz, wodurch ich einiges mehr berappen muss (ca. 50-80 Euro, wie gesagt die Rentenkasse braucht etwas bis man wieder die ungekürzte Rente auszahlt)) und hab mal gegoogelt und bin auf die Beiträge hier gestoßen.

Ich müsste mir das Geld dann wieder über Wohngeld und oder Grundsicherung zurückholen.
Ich habe es aber noch nicht gewagt wieder eine eigene Wohnung zu mieten (da würde mir der Arsch gerade finanziell förmlich auf Grundeis gehen wegen der Rentenkasse) und wohne bei meinen Eltern. Ich könnte das Geld aber gut gebrauchen um meinen fünfstelligen Bafögschuldenberg abzutragen.

Aber ich bin eigentlich schon recht froh zumindest wieder gesetzlich versichert zu sein, dass meine Erkrankung therapiert wird und ich nicht ständig Sorgen haben zu muss beim Arztbesuch, Zahnarzt oder Medikamenten auf hohen Kosten sitzen gelassen zu werden, wie es bei dem Sozialtarif der privaten Kassen Gang und Gäbe ist.

Aber gut zu wissen, dass sich der Sozialverband zumindest teilweise dafür einsetzt, meine zuständige Beraterin ließ mehr oder minder durchblicken – selbst schuld, wenn man das Solidarsystem gesetzliche Krankenversicherung verlässt, hat man sich später nicht zu beschweren.

Hallo, Frau Schröder,

schön, dass sie sich noch gemeldet haben. Wie sie ja schon aus diversen Kommentaren ersehen konnten, sind zwischenzeitlich einige Hunderte Petitionen an den Ausschuss geschickt worden. Weiterhin wurden von vielen Frauen zusätzlich Unterschriften zur Unterstützung der Petitionen gesammelt und nach Berlin geschickt.

Ich werde Ihnen meine Petition und eine Unterschriftsliste per e-mail zukommen lassen.

Gruß
Uschi Ritter

Hallo,
auch ich (seit 01.10.2015 in Rente) falle unter die 9/10 Regelung. Mich ärgert besonders, dass ich auf einen Teil der Pension meines Mannes Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss. Meine gesamte Zusatzversorungsrente geht für die Krankenkasse drauf.
Bitte schicken Sie mir die Petition mit Unterschriftenliste, ich werde mich noch einbringen.
Vielen Dank
Margret Feger

Hallo,

auch ich als Mann (22.11.1952) habe am 20.10.2015 Antrag auf Rente wegen voller Erberbsminderung gestellt.
Letze Woche bekam ich das Schreiben meiner KK das ich die 9/10 Regelung nicht erfülle.
M. E. liegt es daran, das ich 1969 bis 1970 eine Lehre angefangen, dann aber abgebrochen habe (anschl. Schulausbildung bis zum Abitur 1975). Rechtig ins Berufsleben bin ich am 01.04.1976 getreten. Wenn das die KK auch so sehen würde, wäre das mit den 9/10 vom Tisch.

Ich weiß nicht, ob sich ein Widerspruch lohnt.

Gruß
Ernst Siebrecht

PS.: Bez. der Petition und/oder Klage bin ich mit von der Partie.

Nachtrag zu meinem Post vom 08.11.15 16:07

Ich habe mal nachgerechnet. Selbst wenn ich bis zum Beginn meiner Regelaltersrente weiter in der GKV wäre,
würde ich die 9/10 Regelung um 50 Tage verfehlen.

Das kann es doch nicht sen !!!!!!

Auf die Barikaden. Wo kann man sich beteiligen ?

Danke

Gruß

Ernst Siebrecht

Hallo an alle Beteiligten,

auch ich werde in ca. 10,5 Jahren Betroffene sein. Habe in einem Leserbrief von der 9/10 Regelung erfahren.
Ich habe 4 Kinder betreut und großgezogen und werde voraussichtlich 48,5 Jahre berufstätig sein und nur 9 Jahre privat versichert gewesen sein, da mein Ex-Ehemann Beamter ist. Ich war fast durchgängig berufstätig und habe auch während der Elternzeit geringfügig beschäftigt gearbeitet.. Während dieser Zeit habe ich auch freiwillige Beiträge von meinem Lohn in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt. An die Krankenkasse konnte ich das aber nicht.
Ich werde noch heute nach Rücksprache mit Frau Koslowski eine Petition an den Petitionsausschuss senden.
Viele Grüße
Regina Heinrich

Sehr geehrte Damen und Herren Betroffenen,

an dieser Stelle möchte ich den Kommentar meiner Ehefrau vom 04.November als Betroffener Ehemann und Pensiomär ergänzen.
Meiner Meinung nach ist das Problem der GKV-Spitzenverband. Er ist die zentrale Interessenvertretung der
gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Er berät die Parlamente und Ministerien im Rahmen aktueller
Gesetzgebungsverfahren und ist stimmberechtigtes Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss. Er besteht aus insgesamt 52 Versicherten- und Arbeitgebervertretern der Mitgliedkassen. Die Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerim für Gesundheit. Er empfahl die Übernahme der 9/10 Regelung und legte die Grundsätze zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze (Familien-Einkommen) dem Deutschen Bundestag vor.
Das Einkommen dieser Damen und Herren liegt sicher oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und somit entfällt die 9/10 Regelung für den Ehegatten.
Mich wundert es besonders, dass noch keiner vom Deutschen Beamtenbund, der Gewerkschaft Verdi, der
VdK oder Fachanwälte zu diesem Ärgernis einen Kommentar abgegeben haben.
Wer sollte sich also gegen diese Lobby erheben, der Deutsche Bundestag, der Petitionsausschuss oder
die obersten Deutsche Richter?
Ich habe die Antwort mit Begründung von einem Petenten und 149 Mitzeichnungen gelesen:
“Der Deutsche Bundestag hat die Petition abschließend beraten und beschlossen, das Petitionverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte” Aus und Amen.
Ich möchte mich bei Frau Ritter und Koslowski und den Anderen für ihre unermüdliche Arbeit um dieses
Thema bedanken und hoffe, dass sich weitere Mitstreiter/innen an diesem Forum beteiligen.

Viele Grüße
Horst Stephan

Hallo, liebe Betroffene,
inzwischen habe ich in Erfahrung gebracht, was es mit diesem Urteil vom Bundesverfassungsgericht auf sich hat: Es betrifft nur den Personenkreis , der freiwillig versichert war. Früher galt ja die Halbbelegungals Zugangsvorraussetzung zur KvdR.(Frau Fuchs hat das in ihren Beiträgen weiter oben auch schon erklärt) Als diese 1993 abgeschafft wurde und dann nur noch die 2. Hälfte des Erwerbslebens zählte, wurde die freiwillige Mitgliedschaft nicht mit dazu gezählt, nur die Pflichtversicherung zählte. Diese Regelung wurde am 15.3.2000 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. (Man kann das Urteil nachlesen, es sind 3 Seiten Juristendeutsch und ich bin da erst nicht alleine schlau draus geworden). Seitdem wird die freiwillige Mitgliedschaft mit dazu gezählt.

In der Begründung heißt es, dass 1.Art.3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dadurch wird nicht jede Differenzierung, aber eine ungerechte Verschiedenbehandlung verboten.
Meiner Meinung werden Ehefrauen von Beamten und Ehefrauen von Angestellten eindeutig verschieden behandelt, und das mit teilweise verheerenden Auswirkungen für die betroffenen Frauen. Allein in diesem Forum hier finden sich genügend Fallbeispiele dafür.
Deshalb habe ich mich in meiner Petition auch auf das Grundgesetz berufen und geschrieben, das die 9/10 Regelung gegen den Artikel 3 des GG verstößt, nach welchem alle Menschen gleich zu behandeln sind. Die 9/10 Regelung beinhaltet eine massive Benachteiligung der Frauen von Beamten, weil ihre Erziehungszeiten unberücksichtigt bleiben.
Wir sollten nicht aufhören zu kämpfen, auch wenn es politisch schlecht für uns aussieht. Wer noch keine Petition geschrieben hat, sollte dies schleunigst tun, damit die Politiker sehen, wie viele wir sind!
Die Dunkelziffer geht doch bestimmt in die Tausende, ganz abgesehen von den Frauen, die noch gar nicht gemerkt haben, daß auch sie bei Beantragung ihrer Rente betroffen sein werden.
Viele solidarische Grüße
Nicole Schöneborn

Hallo, Herr Wollbrink!

Lassen Sie es sich nicht gefallen, an die Wand gedrückt zu werden! Ich sehe gute Chancen, das Sie erfolgreich den Klageweg beschreiten können. Klagen muss man immer als einzelne Person. Als freiwilliges Mitglied werden Sie jedes Jahr mehr Beitrag zahlen müssen, weil die Mindestbeitragsbemessungsgrenze von der jährlichen Erhöhung der Beitragsmessungsgrenze abhängt. (1/3 der monatlichen Bezugsgröße)
Also, schreiben Sie einen Widerspruch gegen den neuen Beitragsbescheid mit der Begründung, dass für die Beitragsberechnung eines freiwillig Versicherten die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zugrunde zu legen ist nach § 240 SGB V. Und die Mindestbeitragsbemessungsgrenze kann nicht Ihre Leistungsfähigkeit sein.
Ein 1961 geborene Kläger bekam eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die weit unter der Mindestbeitragsgrenze lag.
Er hat Recht bekommen, die beklagte Krankenkasse hat ihre Berufung zurückgenommen, darum gilt das Urteil des SG Chemnitz vom 12.09.2013, Az 10 KR 422/12.
“Wenn Sie noch Fragen haben, ich berate Sie gern”, steht dieser Satz sinngemäß nicht immer unter unseren Beitragsbescheiden?
Viele Grüße
Anneli Fuchs
Telefon 0511-5332057 oder schnuckel64@gmx.de

Hallo, Herr Wollbrink,

toll, dass Sie Widerspruch eingelegt haben. Das gibt auch mir Auftrieb, weiter zu kämpfen.

Übrigens Gewerkschaften: Von der Rechtsschutz GmbH (die beschäftigen sich mit der Rechtsvertretung aller in den DGB-Gewerkschaften organisierten Mitgliedern) habe ich keine Unterstützung bekommen, als es vor das Bundessozialgericht (Anwaltszwang) gehen sollte. Die Begründung: Ehefrauen in der Beihilfe und Ehefrauen in der Familienversicherung § 10 SGB V sind nicht gleich und dürfen deshalb ungleich behandelt werden, wenn es um die Anrechnung von Vorversicherungszeiten für die KVdR-Mitgliedschaft geht. Ich bin nach 48-jähriger Mitgliedschaft aus der Gewerkschaft ausgetreten.

Sammelklage klingt zwar gut, aber die Probleme mit dem Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung sind so vielschichtig, wie soll man das in einer einzigen Klageschrift unterbringen? Da wäre es wirkungsvoller, wenn Sie das Ergebnis Ihres – hoffentlich erfolgreichen – Widerspruches öffentlich bekannt geben.

Mit solidarischen Grüßen
Anneli Fuchs

Hallo Frau Ritter,
auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe schon im September 2015 an der Petition von Frau Koslowski teilgenommen. Außer der Mitteilung, das es weitergeleitet wurde, habe ich vom Petitionsausschuss nichts mehr gehört.
Ich habe nur eine kleine Rente und muß nach der neuen Beitragsrechnung, vom Januar, meiner Krankenkasse nun 50,79 Prozent meiner Rente für Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.
Ich habe 1972 angefangen zu arbeiten und war bis zum 19.02.1986 in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Dann ist leider mein Mann ( Beamter) auf die Idee gekommen uns (meinen Sohn, mich und ihn) privat zu versichern. Es kamen noch 2 Kinder dazu und ich war noch bis 05.03.1995 privat versichert.
Danach war ich bis 30.04.2003 pflichtversichert. Ab 01.05.2003 beziehe ich eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit und bin in diese 9/10 Regelung gefallen. Ich bin jetzt freiwilligversichert in einer gesetzlichen Kasse. Ich werde heuer 60 Jahre und war bis jetzt 50 Jahre Pflichtversichert. Nur anscheinend zur falschen Zeit.

Meine Frage wäre, ob ich noch eine Chance habe ab der Altersrente noch in die Pflichtversicherung zu kommen. Oder wo ich mich dahingehend beraten lassen kann.

Liebe Grüße Monika Thallinger

Hallo Frau Höfer,
vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Erwerbsminderungsrente läuft noch bis September 2017 und im November gehe ich in Altersrente und dann wird neu berechnet. Das weiß ich mittlerweile. Was zwischen Septemper und November ist weiß ich noch nicht. Mache erst einen Termin zur Sprechstunde der Deutschen Rentenversicherung.
LG Monika Thallinger

Hallo Ihr lieben Frauen,
auch Männern trifft diese Vorgehensweise der freiwilligen KVdR (Krankenversicherung für Rentner), mich zum Beispiel und bestimmt noch viele mehr mit ähnlicher Biografie.
Mein Arbeitsleben ging von Sept. 1968 bis Febr. 2015 also 46 Jahre und 6 Monate, um in die gesetzliche KV (Pflichtversicherung der KVdR) zu kommen, muß ich 9/10 der zweiten Hälfte meines Arbeitslebens erfüllen, das wären 20 Jahre, 9 Monate und 4 Tage.
Ich erreichte aber nur, durch eine kurze Selbständigkeit mit einer Privatversicherung (1992-1995), nur 19 Jahre, 10 Monate und 18 Tage, damit beträgt die Differenz zur Erfüllung der Vorversicherungszeit 10 Monate und 16 Tage.
Natürlich hatte auch mich niemand vorher informiert, dass es soetwas gibt, weder die KV, noch die Rentenversicherung, sonst hätte ich sicherlich noch ausgehalten. Das Schlimme daran ist, dass ich mit 63 Jahren in den Ruhestand gegangen bin, weil ich die Jahre davor immer in irgend welchen Maßnahmen des Arbeitsamtes steckte, also schon Langzeitarbeitsloser war. Ich habe einen ordentlichen Beruf gelernt, studiert und in allen Maßnahmen in meinem Beruf gearbeitet, aber diese ständige Bevormundung, Erniedrigung und Nichtachtung zwangen mich in den vorzeitigen Ruhestand.
Nun waren aber alle Anträge gestellt und ein zurück war nicht möglich. Natürlich habe ich überall meinen Widerspruch eingelegt, an das LaGeSo, das Gesundheitsministerium und an den Petitionsausschuß des Bundestages geschrieben, aber alles ohne Erfolg, da hat die KV-Lobby ordentlich in Zement gegossen.
Die Fragen bleiben trotzdem:
– wer denkt sich so etwas aus (9/10-tel der 2. Hälfte der Lebensarbeitszeit), warum nicht 15/16-tel?
– warum der Zeitpunkt vom 1. Arbeitsantritt bis zur Antragsstellung der Rente, warum nicht Renteneintritt?
– warum liegt die Mindestbemessungsgrundlage bei z.Zt. 968,33 €, und wer weniger hat, wie auch ich, dem wird die Rente einfach gekürzt?
– warum erhöht sich die Mindestbemessungsgrundlage jährlich, wo doch immer mehr Rentner viel weniger als die 968,33 € im Monat haben?
Vielleicht werden die verantwortlichen Politiker durch einen “Offenen Brief” mal wach und denken mal für das Volk.
Ich wünsche allen viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Hallo und einen guten Tag an alle Betroffenen!

Für Intressierte!
Heute am 25.02.16 erschien ein Bericht in der Neuen Westfälischen Zeitung mit der Überschrift
“Streit um Beiträge zur Krankenkasse neu entflammt”.

Liebe Mitleidende,

seit vergangener Woche darf ich mich auch zu Ihrem Kreis zählen. Ich bin 62 Jahre, seit 2002 Rentner wegen Erwerbsunfähigkeit und seit Rentenbeginn freiwillig in der GKV versichert, da ich während meines Arbeitslebens kurzzeitig selbständig und privatversichert war. Bisher zahlte ich ca. 170 € KV/PV und erhielt dazu den Zuschuss der Rentenversicherung. Nun hat meine Krankenkasse bemerkt, dass meine Ehefrau privatversichert ist (was ich auch regelmäßig wahrheitsgemäß gemeldet hatte). Letzten Samstag erhielt ich den Beitragsbescheid: mein Beitrag erhöht sich auf rund 365 € – und auf die Differenz zu meinem vorherigen Beitrag gibt es keinen Zschuss, und das alles, weil gemäß den Beitragsrichtlinien der GKV das Einkommen meiner Ehefrau zur Beitragsberechnung herangezogen wird. Ich empfinde es als Skandal, was man uns und unseren Eheleuten zumutet. Und man merkt es eben erst, wenn man selbst betroffen ist. Gibt es außer diesem Forum noch andere Möglichkeiten des Zusammenwirkens, um gegen diese Regelung anzugehen?

Viele Grüße, Karl Kallenbach.

Hallo Herr Joerg Schultze-Lutter,

danke für den Link, habe ihn gelesen und bin der Meinung, dass Frau Stamm-Fibich das Problem mit uns Beamtenehefrauen NICHT verstanden hat. Die 9/10-Regelung kann eigentlich so bleiben wie sie ist. Mir ist es nämlich egal, ob ich als Rentnerin pflicht- oder freiwillig versichert bin. Ich will meinen Beitrag von MEINEM Einkommen bezahlen, so wie ich es während der Erwerbsarbeit auch getan habe. Aber mein Einkommen reicht der Krankenkasse nicht mehr.

Rentner/innen OHNE privat versicherten Lebenspartner zahlen Beitrag von der Mindestbemessungsgrenze, z.Zt. 968,33 Euro, und der steigt jedes Jahr. Rentner/innen MIT privat versichertem Ehepartner zahlen Beitrag vom halben Familieneinkommen, begrenzt auf die halbe Beitragsbemessungsgrenze.

Darum muss die 9/10-Regelung geändert werden; z.B. könnte man die Kindererziehungszeiten – wie sie auch Grundlage der sog. Mütterrente sind – aus der persönlichen Rahmenfrist herausrechnen!

Die Beitragsbemessungsgrenze verschafft höher Verdienenden schon einen Vorteil, weil das Einkommen gekappt wird. Der Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte benachteiligt diese erheblich. Es ist einfach zynisch zu behaupten, wenn wir besser informiert gewesen wären, hätten wir die richtige Entscheidung getroffen und die Vorversicherungszeit für die KVdR erreichen können.

Mit solidarischen Grüßen
Anneli Fuchs

Guten Morgen,

durch Zufall stieß ich soeben auf dieses interessante Forum.

Nach der Geburt unseres Sohnes hörte ich 1977 auf zu arbeiten, war Familienversichert. Ich arbeitete mit Unterbrechungen, war dann zwischenzeitlich immer wieder Familienversichert. In den Zeiten ohne Arbeit, begleitete ich meinen Mann auf Auslandseinsätzen, welche sich meist über 2 Jahre hinzogen. Da ich in diesen Zeiten nicht vermittelbar war, daher auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte, meldete ich mich nicht beim Arbeitsamt, ging wieder in die Familienversicherung. Ein grober Fehler! Gearbeitet habe ich 22 Jahre.

Vor meinem 63. Lebensjahr nahm ich eine Rentenberatung in Anspruch. Die Rentenberaterin riet mir zur Frührente mit Abzügen! Von Fehlzeiten war niemals die Rede, es sei alles erfüllt hieß es. Ich hätte zu diesem Zeitpunkt noch reagieren können! Als dann die Rente bewilligt war, kam dann das böse Erwachen.

Völlig ungerecht finde ich, dass die freiwillige KV nicht vom tatsächlichen Einkommen/Rente entrichtet werden muß!

Die Petition von Frau Ritter wäre auch für mich von großem Interesse.

Mit freundlichem Gruß aus Niedersachsen

Rena Krause

Puhhhh, muss nun erstmal tief durchatmen, nachdem ich das hier gelesen habe….habe mit 28 angefangen zu arbeiten, wegen Kinder dann zwischenzeitlich aufgehört (Beihilfe+Debeka mit meinem Mann), dann wieder Teilzeit gearbeitet (gesetzlich versichert) und bin nun mit 45 Jahren und einer kleinen Selbstständigkeit (neben Haushalt und Kindern) wieder in der Beihilfe meines Mannes. Aber wenn ich das hier so lese, war das ein großer Fehler. Eine freiwillige, gesetzliche Versicherung hätte aber zunächst alle Einkünfte aus meiner selbstständigen Tätigkeit verschlungen, so dass ich dachte, das sei der richtige Weg.Wenn ich richtig rechne, dann bin ich allerdings so ganz knapp an der Grenze:

67 (Rentenbeginn) – 28 (Arbeitsbeginn) = 39 Jahre
39/2 = 19,5
1.Hälfte Erwerbsleben: 28 bis 47,5 Jahre
2. Hälfte Erwerbsleben: 47,5 bis 67 Jahre

Da heißt, dass ich mir schleunigst wieder einen Job suchen muss, um zurück in die gesetzliche KV zu kommen, richtig?

Macht es Sinn eine Anwartschaft in der privaten KV weiter zu bezahlen????

Über Antworten freut sich,
Kathrin Thimm

Hallo, alle zusammen,

habe heute Post vom Deutschen Bundestag bekommen:
Auf Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 18/7678) hat der Deutsche Bundestag das Petitionsverfahren beendet.
Die 9/10 Regelung bleibt bestehen, wie sie ist. Auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden.
Zitat:
“Die Bundesregierung wies gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass es mit den Grundsätzen der GVK nicht zu vereinbaren wäre, Zeiten einer privaten krankenversicherung , in denen keine Beiträge zur GVK gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgüünstige KVdR zu berücksichtigen. Die Beiträge zur KVdR decken nur etwa die Hälfte der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Rentner. Daher müssen die aktiven Mitglieder der GVK mit ihren Beiträgen die KVdR mitfinanzieren, weshalb nur Personen, die zuvor eine ausreichend lange Zeit aktives Mitglied der GKV waren oder über ein aktives Mitglied familienversichert waren, Mitglied der KVdR werden können. Zugrunde gelegt wird dabei die 2. Hälfte des Erwerbslebens…….Auf die Gründe, warum die Vorversicherungszeit im Einzelfall nicht erfüllt worden ist, kann es dabei nach Aussage der Bundesregierung nicht ankommen. Andernfalls hätte eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen vorgesehen werden müssen. Dies hätte zu einer erheblichen Vergrößerung des Kreises versicherungspflichtiger Rentner geführt, so daß die erwerbstätigen Versicherten in noch stärkerem Maß als heute schon zur Finanzierung der Leistungsausgaben für die versicherungspflichtigen Rentner herangezogen würden. Nur durch eine ausreichend lange Mitfinanzierung der Solidarleistung zugunsten der älteren Versicherten wird daher letztlich ein Anrecht erworben, selbst im Alter trotz erheblicher Leistungsaufwendungen den beitragsgünstigen Versicherungsschutz in der KVdR zu erhalten”
Alles klar, sie sind auf unser Geld als freiwillige Mitglieder angewiesen. Es wäre für sie zu teuer, zu viele Ausnahmen zuzulassen!
Ich kann durchaus verstehen, dass eine ausreichend lange Mitfinanzierung nötig ist, um Leistung zu erhalten. Ich wehre mich nur gegen diese willkürliche Fixierung auf die 2. Hälfte des Erwerbslebens. Bis zum Erreichen meines Rentenalters im Jahr 2023 werden es 34 Jahre und 9 Monate sein, die ich in die GVK einbezahlt habe, da kommt schon eine ordentliche Beitragssumme zusammen. Hätte ich meine Familienpause 5 Jahre früher eingelegt, wäre alles klar und ich würde in die KVdR problemlos aufgenommen. Aber weil ich eine spätere Mutter bin, so erwischt mich die 9/10 Regelung, weil ich in der 2. Hälfte des Erwerbslebens nicht mehr genug Beitragsjahre erreichen kann. Mit ausreichend langer Mitfinanzierung hat das gar nichts zu tun, das ist reine Willkür!
Jetzt, wo das Petitionsverfahren beendet ist, habe ich eine Frage:
WAS KÖNNEN WIR JETZT NOCH TUN?
Ist es jetzt noch sinnvoll, wenn noch mehr Betroffenen eine Petition einreichen?
Habe ich die Möglichkeit, in meinem Fall Widerspruch einzulegen?

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Schöneborn

Hallo, Frau Schöneborn, und an alle Mitbetroffenen!

WAS KÖNNEN WIR ALS NÄCHSTES TUN? Auf keinen Fall aufgeben sondern weiter kämpfen!

Die Antwort des Petitionsausschusses beseitigt nicht die Ungerechtigkeit beim Zugang zur KVdR. Diese Pflicht zur Information heißt doch nicht anderes: Wenn ihr Beamtenehefrauen als Rentnerinnen in die KVdR kommen wollt, dann müsst ihr auf die Absicherung für den Krankheitsfall in der Beamtenversorgung eures Beamtenehemannes (Beihilfe und Restkostenversicherung) VERZICHTEN und die freiwillige GKV-Mitgliedschaft beantragen.

Nur wenn wir uns gleichmachen mit Erwerbstätigen, die wegen hohen Einkommens (über der Beitragsbemessungsgrenze) nicht die private Krankenkasse sondern die freiwillige GKV-Mitgliedschaft wählen, werden wir nicht benachteiligt. Ich denke, dass man den Art. 3 GG – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich – so nicht auslegen kann, nämlich: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, wenn sie sich vorher gleichgemacht haben.

Darum müssen wir den Politkern weiter auf die Pelle rücken, mit Petitionen an den Deutschen Bundestag und an das Europäische Parlament in Brüssel. Nur wer nichts sagt wird auch nicht gehört. Sie, Frau Schöneborn, haben ja schon angeboten, Ihre Petition als Vorlage für eine eigene Petition an Interessierte zu mailen. Meine E-Mail-Adresse für die Europa-Petition ist schnuckel64@gmx.de. Ich stelle sie gern zur Verfügung. Sie wurde auch schon unter der Nr. 0226/2016 registriert.

Und was die Finanzierung der auch so teuren Krankheitskosten der Rentner betrifft. Familienversicherung nach § 10 SGB V und Beihilfe im Versorgungssystem der Beamten werden durch Steuermittel finanziert. Wenn wir nun während der “Familienzeit” freiwillig versichert sein sollen oder aber auch als Rentnerinnen, in beiden Fällen bezahlen wir mit dem “fiktiven” Unterhaltsanspruch gegenüber unseren Ehemännern.

Mit solidarischen Grüßen
Anneli Fuchs

Ich möchte mich auch noch mal kurz melden.
Auch ich habe die Mitteilung des Petitionsausschusses erhalten, dass die Empfehlung gegeben wird, Frauen und Männer im Vorfeld zu informieren. Dieses war auch eines der Anliegen meines Schreibens an den Petionsausschuss. Ich hatte es in meinem Schreiben verglichen mit Studenten, die über ihre Eltern ebenfalls privat versichert sind. Diese müssen vor Beginn des Studiums zur AOK und dort unterschreiben, dass sie wissen, mit welchen Konsequenzen sie zu rechnen haben, wenn sie älter als 25 Jahre sind und weiterhin in der privaten Versicherung der Eltern bleiben.
Für die Betroffenen ist das natürlich ein Hohn, dass man erst jetzt !!! diese Empfehlung gibt. Wo ist da die Beratungspflicht? Jede Bank hat eine Beratungspflicht beim Abschluss von Sparmodellen etc. …
Ich hatte in meinem Schreiben ebenfalls angeregt, sozusagen als 1. Schritt, dass man, da man ja “freiwillig” zwangsversichert ist und daher höhere Beiträge zu zahlen hat, den Rentnern nur die tatsächliche Rente als Bemessungsgrundlage anrechnet und nicht noch das Einkommen des Ehemannes. Bei Rentnerinnen, die durch ihren Mann in der GKV familienversichert waren und danach eine Zeit gearbeitet hatten, wird ja auch nicht das Einkommen des Mannes mit eingerechnet. Das hatte ich, wie gesagt als 1. Schritt vorgeschlagen, aber ich darauf wurde ja überhaupt nicht eingegangen. Vielleicht sollte man hier erst Mal ansetzen.

Hallo Alle,
mich hat´s auch erwischt!!!!
Gestern erhielt ich von der GKV einen Fragebogen zu meinem Einkommen.
Völlig überrascht habe ich dort angerufen und gefragt, worum es gehe.
Dabei fiel dann auf, dass die Krankenkasse versäumt hatte, mir eine Mitteilung zu schicken, dass ich nicht in die KVdR aufgenommen werden könne!!!!
Klassischer Lebenslauf: geb. 1953, Lehre angefangen 1970, 1971 abgebrochen für Studium auf dem 2. Bildungsweg, 1976 abgeschlossen. 5 Jahre selbstständig (privat versichert), 1981 Familiengründung und bis 1999 Hausfrau und Mutter (privat versichert, da mein Mann auch privat versichert war). 2000 wieder ins “Erwerbsleben” eingetreten und bis 30.4. 2016 dabei. Ich hatte beim Rentenantrag zwar diese Regelung über die KVdR gelesen, jedoch den Begriff “Erwerbsleben” so verstanden, dass damit meine Tätigkeit ab 2000, also als ich wieder “selbst” Geld verdiente, gemeint sei. Da war ich für mich ja auf der “sicheren Seite”, da ich in dieser Zeit ausschließlich GKV versichert war.
Weit gefehlt :-(.
Jetzt soll ich also von allem, was ich mir in den letzten 15 Jahren an Privatrente, an Kapital/Eigentum von meinem krankenkassenpflichtigen Geld mühsam abgespart habe, nochmals KVBeiträge abführen!
Bei meiner Recherche bin ich auch auf diesen Blog gestoßen.
Könnt ihr mir sagen, was ich tun kann????
Eine eigene Petition schreiben, mich irgendwo anschließen? (habe noch keine Erfahrung hiermit).
Ich bin auch jederzeit bei einer Gruppenklage dabei!

Herzliche Grüße
Marianne Pelz aus Zwingenberg/Bergstraße
m.pelz@gmx.de

Das war’s also? Keineswegs!

Erinnern wir uns, was wir mit unserer Bundestags-Petition erreichen wollten. Wir wollten einen Ausgleich für die Nachteile, die uns durch die Eheschließung mit einem Beamten entstanden sind. Wir waren berufstätig, haben unsere Kinder großgezogen und oft auch unsere Eltern bzw. Schwiegereltern gepflegt. Und während dieser Zeit hätten wir uns freiwillig in der GKV versichern müssen, wenn wir als Rentnerinnen pflichtversichert sein wollen.
Sind wir selbst Schuld, weil wir lieber in die Beihilfe unseres Beamtenehemannes gegangen sind und nicht die freiwillige GKV “gewählt” haben, die ebenfalls von der Hälfte unseres Familieneinkommens berechnet worden wäre? Was macht es für einen Unterschied, ob nun die Ungerechtigkeit mit der freiwilligen Krankenversicherung während der “Familienzeit” geschieht oder während der Rentnerzeit?

Wir müssen uns weiter einsetzen für eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse als Pflichtmitglied!
“Der Pflichtversicherung liegt der Gedanke zugrunde, dass Personen mit niedrigen Einkünfte typischerweise eines Schutzes für den Fall der Krankheit bedürfen, der durch Zwang zur Eigenvorsorge erreicht werden soll.” (Zitat aus der Pressemitteilung Nr. 99/2000 des Bundesverfassungsgericht vom 24.07.2000) Und niedrige Einkünfte sind 0,00 € bis zur Beitragsbemessungsgrenze) Ehefrauen mit GKV-versicherten Ehemännern und Ehefrauen mit einem Beamtenehemann sind in der “Familienzeit” im gleichen Maße schutzbedürftig. Der Unterschied liegt in der Tatsache, dass die gesetzlichen Krankenkassen für die Beamtenehefrauen in der Beihilfe keine Beiträge bekommen. “Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dadurch wird nicht jede Differenzierung, aber eine ungerechte Verschiedenbehandlung verboten.” (Zitat aus o.g. Presse- Mitteilung). Unser Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz kann nicht davon abhängen, wieviel Bundeszuschuss für die Familienversicherung an die GKV gezahlt werden.

Ich sehe bessere Chancen für unsere Petition an das Europäische Parlament, weil dort Parlamentarier sitzen, die nicht so betriebsblind sind wir unsere Bundestagsabgeordneten.

Mit solidarischen Grüßen
Anneli Fuchs

Maria Theresia F

Liebe Leidensgenossinnen

auch ich falle unter diese 9/10 Regelung. War von 1965 – 1986 gesetzlich versichert. Mein Mann wurde von der Bundeswehr nach Schleswig-Holstein versetzt. Arbeit zu finden unmöglich. Habe dann von 2003 -2015
die Pflege meiner Mutter übernommen. 2012 wurde ich geschieden.
Als ich jetzt meine Regelaltersrente beantragen wollte bin ich aus allen Wolken gefallen. Man hätte
viel früher informiert werden müssen.

Wir müßten uns alle zusammenschließen, und es über die Medien geschlossen öffentlich machen. Bin auf jeden Fall dabei. Es gibt doch Fernsehsender wie Frontal. Diese 9/10 Regelung muß abgesschafft werden
sie ist vollkommen überholt.
Auch in der Bild könnte man geschlossen einen Artikel veröffentlichen usw. Nur die Masse wird etwas bewegen. Man kann mich gerne kontakirtieren.ich helfe gerne mit. Lebe im Raum München.

Viele Grüße an alle Leidensgenossen.

Hallo, liebe Mitbetroffene,
auch ich habe heute das Antwortschreiben auf meinen Widerspruch erhalten.Es war mir eigentlich klar, dass ein Widerspruch nichts bringt, aber ich wollte nichts unversucht lassen .Zitat aus dem Schreiben:
“Ihr Anliegen ist abschließend parlamentarisch behandelt worden. Den begründeten Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17.3.2016 haben Sie mit dem Schreiben vom 21.3.2016 erhalten. Ihr Schreiben vom 5.4. enthält keine neuen, entscheidungserheblichen Gesichtspunkte.”
Ja, den Beschluss habe ich in der Tat erhalten, aber die Begründung traf auf meinen Fall überhaupt nicht zu, und jetzt nochmal mit dieser unzureichenden Begründung zu kommen, zeugt von einer unglaublichen Arroganz.
Damit wird ausgesagt: Leute, es ist halt so, findet euch damit ab, und wenn ihr dadurch in Altersarmut geratet, müsst ihr selbst sehen, wie ihr damit klarkommt.
DAS DÜRFEN WIR UNS NICHT GEFALLEN LASSEN ! Ich habe letzte Woche eine Petition an den Europäischen Gerichtshof geschickt, aber noch keine Antwort erhalten.
Ob das nicht auch ein Thema für eine politische Sendung wäre, z.B. Stern-TV, Spiegel-TV oder Frontal?
Wie wird denn hier mit älteren Menschen umgegangen, die sich ein Leben lang gearbeitet haben?

Mit solidarischen Grüßen

Nicole Schöneborn

nic.schoeneborn@gmx.de

Petition ist weg – online. Ich werde sofort nach Veröffentlichung den link bekanntgeben und bitte um Verbreitung, damit möglichst viele “Mitzeichner”gezählt werden können.
50.000 werden wir ja wohl leider nicht schaffen 🙁
VG Marianne

Regelung über Zugang zur Krankenversicherung der Rentner verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 101/2000 vom 27. Juli 2000

Beschluss vom 15. März 2000
1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 18/97, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96

Ich bin nun keine Anwalt, aber könnte man nicht auf Grund dieses Urteils vom Verfassungsgericht bei der Rentenversicherungm die Bescheide zurückweisen. Dies würde doch wesentlich mehr Wirbel bringen alles alles andere.
Es sollten alle Widerspruch einlegen auch die schon in Rente sind.
Vielleicht kann man damit viel mehr bewegen. Nur so eine Idee von mir.

Viele Grüße Maria Faltin

Ich hab herausgefunden, dass das Bundesversicherungsamt die Beiträge der Krankenkasse überprüft, was auch geschehen ist. Nach 3 Monaten, dann die Benachrichtigung, dass eine gesetzliche Reglung bestehe. Allerdings wurde festgestellt, dass ich mit meiner Pflegeversicherung falsch eingestuft war. Wurde inzwischen von der Krankenkasse auch korrigiert. Aber die Beiträge sind noch weiter gestiegen.

Ich weiß von einem älteren Ehepaar – früher selbständig, wahrscheinlich immer in der gesetzlichen Krankenkasse – das mind. 4000 € im Monat Mieteinnahmen hat – und von der Medikamentenzuzahlung befreit ist. Wo ist da die Gerechtigkeit? Ich muss jedes Jahr unseren Einkommenssteuerbescheid vorlegen. Aber Schuld hat der Gesetzgeber. Es ist einfach eine S….. gegenüber den Müttern, die ihre Kinder großgezogen haben.

Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden! Habe auch eine Zeitschrift “50plus” gebeten, sich des Themas anzunehmen, leider bisher keine Antwort. Über die politischen Magazine im Fernsehen wäre doch auch eine Möglichkeit. Habe ebenfalls eine EU-Petition verschickt, hoffe es hilft.

Bei Kontaktaufnahme mit frontal 21:

Noch ein wichtiger Hinweis: Der Gesetzgeber untersagt uns juristische Beratung und Hilfe in Steuer- und Rentenfragen.

Dann Ist die Angelegenheit für uns doch schon gelaufen?

Danke an Herrn Schultze-Lutter und Frau Anneli Fuchs für ihren Beistand. Es hilft sich in Geduld zu üben.

Herzliche Grüße
Edeltraud Schauer

Hallo,
na das habe ich ja endlich mal einen thread gefunden , der dieses Problem behandelt. Denn ich gehöre auch zum Kreis der Rentner, denen haufenweise Vorversicherungszeiten unterschlagen wurden. Petitionen nützen garnichts. Die habe ich nämlich auch schonmal mit 0 Erfolg eingereicht, so wie das bei anderen Petitionen auch der Fall ist. Jedoch bin ich mittlerweile politisch tätig und könnte das mal zur Sprache bringen, inwiefern man das aufgreifen könnte. Der Lauterbach, den ich dem Zusammenhang auch schon vor ein paar Jahren angesprochen habe, hat mir lediglich eine freche Antwort auf meinen Einwand und meine Nachfrage zurückgeschrieben. Von Gröhe bekommt man erst garkeine. Das sind Systemknechte und da kann man nichts erwarten. Solche Geschichten muß man auf eine andere Art öffentlich machen. Wie ich sehe , haben sich ja hier schon einige zusammengefunden. Das wäre es sicher gut, wenn man evtl. mal einen Verteiler erstellen könnte, so daß wir über Privatmail in Kontakt bleiben und überlegen können, wie wir am besten vorgehen. Auch der Sozialverband hab bisher nichts unternommen. Sondern der Sachbearbeiter kannte das Gesetz nicht mal… sowas ist einfach ein schwaches Bild. Das sind alles Pseudoverbände, die von der Politik gesponsort werden und auch da kann man nichts erwarten. Ich weiß nicht, ob meine mailaddy hier sichtbar ist. Vorsichtshalber setze ich sie mal noch öffentlich rein HManszek@aol.de
Gruß Heidi Manszek

Mir kam da gerade so ein Gedanke…… wenn die privat Versicherten- bzw. Beamtenehemänner als “unterhaltsverpflichtet” mit dem halben Gehalt zur (Kranken)Kasse gebeten werden….
– wir wären doch unseren Ehemännern ebenfalls “unterhaltsverpflichtet” – und müssten unsere halbe Rente an ihn abgeben, oder? Dann könnte doch nur unsere halbe Rente für die Berechnung der Beiträge herangezogen werden? Oder liege ich da völlig falsch?
LG Marianne Pelz

Nachdem ich mich wieder über die Mitteilung meiner Krankenkasse über eine Beitragserhöhung geärgert habe habe ich zum Glück dieses Forum gefunden( Danke) ! Irre seid geraumer Zeit durch das Netz um Infos über die 9/10 Regelung zu bekommen!
Ich Jahrgang 1952 – Lehre von 1966-69 Berufstätig bis zur Geburt des 1 Kindes 1972
Keine Berufstätigkeit ( Ehemann Soldat – und war Ca. 100 Km. entfernt in der Kaserne)
1975 Auslandsaufenthalt Canada ( 9 Monate)
1977 Geburt 2 Kind
Keine Berufstätigkeit ( Kindererziehung)
1980 + 1981 Auslandsaufenthalt Canada ( jeweils für 9 Monate)
Keine Berufstätigkeit ( Kindererziehung)
1989-1994 Auslandsaufenthalt Canada ( keine Berufstätigkeit)
1994 Ausbildung zur Krankenschwester( mein Beitrag zum Fam. Einkommen)
Bis 2009 Diagnose Brustkrebs kam.
Bis 2011 – Rente für Schwerbehinderte mit 60 Jahren und 10%Abzug der Rente
Hätte ich dich bloß vorher erfahren das ich als freiwillig versicherte in der Krankenkasse 50% meiner Rente abgeben muss um versichert zu sein! Ich bin mehr als traurig das Niemand uns darüber informiert hat das die Pension meines Mannes auf meine Krankenversicherungsbeiträge angerechnet werden! 50% ich hätte besser nie arbeiten sollen! Oder?
Mit solidarischen Grüßen! Weiß garnicht was ich noch machen kann!
Karin Kösling

Danke Frau Fuchs für die Info. Endlich ein Hoffnungsschimmer. Habe auch eine Petition an die EU eingereicht.

Herzliche Grüße
Edeltraud Schauer

Hallo,
auch ich bin eine verärgerte Betroffene! Ich war mit einem Beamten verheiratet und mit unseren drei Kindern über ihn familienversichert!
Nach der Scheidung habe ich dann wieder versicherungspflichtig gearbeitet und war dadurch gesetzlich Krankenversichert! Dann musste ich aus gesundheitlichen Gründen in volle Erwerbsunfähigkeits- Rente gehen.
Leider habe ich die letzten zu Grunde gelegten 15 Jahre in einer gesetzlichen Krankenkasse nicht erfüllt und musste mich “freiwillig” versichern, was mich mtl. 175€ gekostet hat. Nach der letzten Rentenerhöhung von ca. 50€ zahle ich jetzt aktuell jeden Monat 220€ für Kranken – u. Pflegeversicherung! Ergo habe ich keinen Cent mehr in der Tasche da die “Rentenerhöhung ” voll von der Krankenkasse “geschluckt” wurde!
Nicht nur das wir älteren Mütter sowieso schon schlechter gestellt sind, bei den Rentenpunkten für die Kindererziehung, gegenüber den jüngeren Müttern, werden wir geschiedenen Beamtenfrauen nochmal bestraft Kinder groß gezogen zu haben!
Ich finde das eine unglaubliche Ungerechtigkeit!!!
Was können wir tun???

Liebe Frau Fuchs,
vielen Dank für Ihre Info!
Laut der Aussage meiner Krankenkasse komme ich nie mehr aus der freiwilligen KV heraus, es sei denn ich würde wieder heiraten oder wieder sozialversicherungspflichtig arbeiten. Tolle Aussage!!
Man fühlt sich so ungerecht behandelt und ist nur noch wütend!
Aber seit ich Ihren Blog gelesen habe, hab ich wieder Hoffnung das wir zusammen etwas erreichen können!
Liebe Grüße
Diane Eggers

Liebe Frau Fuchs,
als Betroffene der 90/100 Regelung wende ich mich an Sie. Es geht um die Petition an die EU. Mit dem Link schnuckel64@gmx.de kam ich nicht weiter.
Können Sie mir auf die Sprünge helfen: wie kann ich mich an der Petition beteiligen, oder wäre es besser, selber eine zu verfassen?
Ich empfinde Ihre Beiträge als sehr hilfreich!
Beste Grüße

Brigitte Munzinger

Sehr geehrte Frau Fuchs,

bitte schicken Sie auch mir Ihre Europa-Petition. Ich möchte Sie in Ihrem Kampf gegen die offenkundige Diskriminierung von Frauen gerne unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Leimkühler

Das wäre ein großer Erfolg, Frau Fuchs!
Ein besseres Weihnachtsgeschenk können wir uns gar nicht wünschen!
Ich wünsche, dass diese – hoffentlich – neue Regelung vielen Frauen (Müttern) dazu verhilft, doch noch in die KVdR aufgenommen zu werden. In meinem Fall werden die 6 Jahre jedoch nicht helfen, da ich in der zweiten Hälfte der Lebensarbeitszeit (23 Jahre) nur 15 Jahre pflichtversichert war….hätte ich also nur 21 Jahre erreicht. Sollten jedoch auch hier noch die 9/10 gelten, könnte ich jubeln!
Warten wirs ab.
Auf meine Petition ans Europaparlament habe ich bisher noch keine Antwort erhalten.
Ich wünsche allen hier anwesenden eine friedliche Vorweihnachts – und Weihnachtsezeit und einen guten Start in das Jahr 2017, das für uns alle mit großen Hoffnungen erfüllt ist!
Marianne Pelz

Es ist richtig,, dass die neue 9/10-Regelung nicht nur für Beamtenehefrauen gelten soll, wenn diese denn tatsächlich kommen wird. Es spricht derzeit allerdings mehr dafür als dagegen, dass SPD,CDU/CSU ihren Antrag im Gesundheitsausschuss auch durchsetzen werden – die dafür nötigen Mehrheiten hätte die GroKo ja.

Ehefrauen von Beamten und privat Vollversicherten haben nach bisheriger Rechtslage nicht die Möglichkeit, während der Erziehung eines Kindes in der beitragsfreien Familienversicherung nach § 10 SGB V versichert zu sein. Darum sollen nunmehr pro Kind 3 Jahre Mitgliedszeiten für die Vorversicherungszeit angerechnet werden. .
 
Was allerdings noch Sorgen macht ist, ob die ab 1.3.2017 geltende Gesetzesänderung auch für die Vergangenheit gilt oder nur für die Neurentnerinnen. Wir haben zwar ein “Weihnachtspäckchen” bekommen, wissen aber noch nicht so richtig, was da drin ist! In der Europa-Petition und auch in der Verfassungsbeschwerde meiner Ehefrau Anneli ging es darum, dass mit den Ehefrauen gleichgestellt zu werden, die einen GKV-versicherten Ehemann geheiratet haben und damit bei Nichterwerbsarbeit (egal ob wegen Kindererziehung oder Pflege der Eltern) für die Vorversicherungszeit der 9/10-Regelung wie eine familienversicherte Ehefrau nach § 10 SGB V behandelt werden – ohne Zeitbegrenzung! Der Gesetzesgeber will uns zwar ein “Almosen” von 3 Jahren pro Kind schenken, die strikte Systemabgrenzung zwischen GKV und privater Versicherung für uns Ehefrauen von privat versicherten Ehemännern wird jedoch nicht aufgehoben. Letzteres wäre erst vollständige Gleichheit vor dem Gesetz. So bekommen wir nur für 3 oder 6 oder 9 Jahre eine “Teilzeit-Gleichheit”!!!
 
Es ist auch noch offen, ob und wie man denn die neue Regelung auch für die Vergangenheit durchsetzen kann, schließlich ist Anneli schon seit dem 1.9.2006 Rentnerin und hat z.zt. rund 24.000,00 Euro ´Schulden` bei der Krankenkasse, weil sie sich geweigert hatte, den freiwilligen Beitrag vom hälftigen Familieneinkommen zu zahlen: Sie hatte immer nur den Pflichtbeitrag gezahlt, weil ich es einfach nicht hinnehmen wollte, dass sie auch noch vom Einkommen ihres Ehemannes Beitrag bezahlen soll. Im Laufe der Jahre hat sie dann hautnah erleben müssen, was unser Staat in Gestalt der Krankenkasse, der Deutschen Rentenversicherung und der Sozialgerichte mit einer aus guten Gründen zahlungsunwilligen Rentnerin macht. Außerdem gibt es auch noch eine Gruppe von ´geschlagenen` Rentnern und Rentnerinnen, die als Ledige den Mindestbeitrag in der freiwilligen GKV zahlen müssen, von z.Zt. 968,33 € berechnet, obwohl ihre Mini-Renten bis zu 300,00 € geringer sind als dieses fiktive Mindesteinkommen.
 

Vielleicht haben ja noch andere diese Nachricht bekommen – ein Fortschritt!

Sehr geehrte Frau Schauer,

ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Petitionsausschuss Ihre Petition geprüft und nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für zulässig erklärt hat, da die aufgeworfene Frage in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt.
Der Ausschuss hat mit der Prüfung Ihrer Petition begonnen und beschlossen, die Europäische Kommission um eine erste Untersuchung der verschiedenen Aspekte des Problems zu ersuchen. Der Ausschuss wird die Prüfung Ihrer Petition fortsetzen, sobald er die erforderlichen Informationen erhalten hat.
Ich werde Sie über alle weiteren Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Ihrer Petition getroffen werden, auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen – Cecilia Wikström, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Sollte man diese Nachricht an unsere politischen Institutionen weiterleiten oder abwarten?

Herzliche Grüße
Edeltraud Schauer

Hallo Mitstreiterinnen,
leider kann ich keine genauen Details zum Bundestagentscheid §5 SGB Abs. 11 finden. Was ist genau beschlossen worden.
Welche Verbesserungen sollen umgesetzt werden?

Liebe Grüße
R.Rahe

Ich habe ein sehr interessantes Video über den SPD-Populismus gefunden, den ich zur Info pposte.
https://youtu.be/i4ocldNj5aI

Liebe Grüße
Elvira Seligmann

Hallo Frau Munkler- Hansen,
bitte schreiben Sie mir doch eine Mail,ich melde mich dann.
E.Koslowski
E- Mail. kollokoslowski @web.de

Den Kommentar von Frau Hammel können wir nur unterschreiben. Wir sind gespannt, wie die Ausführungsbe-
stimmungen zu der Gesetzesänderung aussehen. Ob die Renten- oder Krankenversicherungen wohl eine
Berichtigung des Versicherungsverhältnisses automatisch vornehmen werden? Wenn man die gesamte Ver-
fahrensweise in dieser Sache betrachtet wird dies wohl nicht der Fall sein. Es ist durchaus möglich, dass die Betroffenen selbst entsprechende Anträge stellen müssen. Somit gehen dann nicht informierte Betroffene wieder leer aus.
In unserer ehemaligen Dienststelle haben wir evtl. demnächst Betroffene über die Tücken der 9/10-Regelung informiert. Es wäre schön, wenn etliche Teilnehmer dieses Forums es auch machen würden.

Gruß an alle Mitstreiter
Günther und Monika Peckruhn

Habe meinem CDU Bundestagsabgeordneten schriftlich mitgeteilt, dass meine Frau und ich sowie weitere bei der kommenden Bundestagswahl und auch bei den dann noch folgenden Wahlen die Cdu nicht mehr wählen werden und zwar solange bis die unsägliche 9/10 Regelung, wie sie zur Zeit besteht, beseitigt ist. Habe ihm auch erklärt was wir dann wählen. Er konnte das nicht verstehen. Ich habe ihm aber mitgeteilt, dass die CDU die jetzige 9/10 Regelung eingeführt hat und für mich das Verursacherprinzip gelte. Die Politiker verstehen leider keine andere Sprache. Auch Martin Schulz der jetzt Wahlkampf macht mit “mehr soziale Gerechtigkeit” verhöhnt doch auch uns, sonst würde er etwas gegen die Ungerechtigkeit der 9/10 Regelung unternehmen. Deshalb gilt:Wahltag ist Zahltag

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) vom 04.10.2017 (BGBl. I Nr. 19, S. 778 vom 10.04.2017) ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Die uns interessierenden Gesetzestexte finden sich auf S. 778 in Artikel 1, 0a – Buchst. b) und auf S. 790 in Artikel 3, Abs. 2 HHVG.
Nun bleibt noch abzuwarten, wie die Handlungsanweisungen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen zur Umsetzung des neuen Gesetzes aussehen werden, die wohl den Gesetzestext für die praktische Anwendung noch näher konkretisieren werden (Verfahren, pp.)

Die Neuregelung bringt meiner Frau nichts. Sie hat mit 16 Jahren begonnen zu arbeiten, als Angestellte. Hat keine Ausbildung absolviert sondern gleich aus ihrem Angestelltengehalt Krankenversicherungsbeiträge an die gesetzliche Kv bezahlt. Dann 2 Kinder recht spät bekommen, ihre Mutter zu Hause gepflegt und mit 50 Jahren wieder zu arbeiten begonnen, bis zum 64 Lebensjahr, dem Renteneintritt. Insgesamt hat sie über 34 Jahre Beiträge in die gesetzl. Krankenversicherung bezahlt. Für ihre 2 Kinder bekommt sie auch nur jeweils 2 Jahre bei der Rente angerechnet, andere bekommen pro Kind 3 Jahre. Bei einen türkischen Arbeitnehmer sind jedoch noch immer dessen Eltern, die in der Türkei wohnen, in dessen gesetzl. Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Auch für andere Natoinalitäten werden Leistungen gewährt, die zu hinterfragen sind, wenn man deutschen Frauen den Zugang zur gesetzl. Ktankenversicherung der Rentner mit dem Hinweis auf die 9/10 Regelung verwehrt, obwohl sie viele Jahre Beiträge in die gesetzl. Kv bezahlt haben und auch noch sonst vieles für die Gesellschaft geleistet haben. Da muss sich doch Martin Schulz fragen lassen, der von mehr Gerechtigkeit redet, kennt er diese Fälle nicht oder willer uns und damit die SPD für dumm verkaufen.
Auch die CDU, die ja viel Wert legt auf das C (christliche, das auch sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat) verteidigt dieses Unrecht. So eine Partei kann so lange nicht mehr gewählt werden, so lange die jetzige 9/10 Regelung gilt.
Fazit: Spd und Cdu bekommen von uns bei der Bundestagawahl keine Stimme.

Guten Tag,

ich gehöre leider auch zum Kreis der Betroffenen und mir fehlen auch nur 3 Monate. Auch mit Hilfe eines Anwalt war da nichts zu machen, da jetzt auch noch voll meine Mieteinnahme angerechnet wird. Im Fazit geht die komplette Miete zur Freiwilligen Versicherung der Techniker. Inzwischen habe ich aufgegeben.
Es ist schon eine Schande, dass ich nach der Geburt des zweiten Kindes in die private Versicherung meines Mannes wechseln mußte, da auch hier keine Weiterbeschäftigung möglich war und nach der Scheidung ersteinmal unversichert war bis ich einen neuen Job hatte.
Dem Amtsarzt habe ich bei der Untersuchung nach meiner Erkrankung mitgeteilt, dass ich gerne Halbtags arbeiten würde. Trotzdem wurde ich zu 100% Erwerbsunfähig geschrieben. Am Ende 3 Monate zu früh. Ich weiß, dass es diesbezüglich schon Petitionen beim Bundestag gab und gibt, aber keiner sich daran traut. Es gibt viele geschiedene Beamtenfrauen die sich eine Krankenversicherung schlichtweg nicht leisten können.

Hallo liebe Mitstreiterinnen,
ich lese in den Kommentaren oft davon ,dass bis zur Altersrente eine Erwerbsunfähig vorliegt.
Ein Gesetz ,das auch die Krankenkasse gerne vergisst besagt ,dass die Erwerbsunfähigkeit so angerechnet werden muss ,wie die Zeit der Arbeit.
Die Krankenkassen streiten das ab,aber es ist Gesetz und sie müssen es anerkennen.
Es haben von unseren Mitstreiterinnen schon einige durchgeboxt.
Ich helfe gerne.

Geehrte Frau Anneli Fuchs,
ich als Mann und Rentner freue mich, dass die neue Regelung ab 1.08.2017 auch (hoffentlich) männliche Rentner betrifft. Auch ich bin 1988 bei meiner Arbeitsaufnahme in Hong Kong nicht von meiner Krankenkasse auf eine nötige Anwartsschaftsversicherung aufmerksam gemacht worden, trotz mehrmaliger Vorsprache in deren Büro. – Da die GKV laut Gesetz nicht im außereuropäischen Ausland versichern darf, sind wir, die wir außerhalb Europas arbeiten, gezwungen uns privat zu versichern. Ich habe dann erst nach vier Jahren in Hong Kong erfahren, dass ich zusätzlich eine Anwartsschaftversicherung brauchte (40,– Euro pro Monat ohne jegliche Leistung seitens der GKV). Die habe ich dann auch abgeschlossen und war danach noch weitere 22 Jahre in Asien. Aber es reichte nicht ganz. Mir fehlen drei Jahre zur gesetzlichen KVdR und das, obwohl ich insgesamt 45 Jahre in die GKV einbezahlt habe (ich habe mit 16 Jahren begonnen). Jetzt kann ich hoffen, dass mein Status von freiwilliger KVdR auf gesetzliche KVdR abgeändert werden kann. Allein über 200 Personen habe ich auf die Anwartsschaftversicherung hingewiesen, Zehntausende wissen es bis heute noch nicht.
Hans Hofmann

Liebe Frau Fuchs,
lieber Herr Fuchs und alle MitstreiterInnen

habe nun auch die Benachrichtigung, dass ich in die KVdR aufgenommen werde aufgrund der angerechneten Jahre für meine 3 Kinder – Gottseidank sind es 3, sonst wäre alles umsonst gewesen.

Ich möchte mich bei allen herzlich für die Rückendeckung und Informationen bedanken, die auch mich dazu animierten gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen – wobei davon immer noch Frauen betroffen sind. Nicht nur der finanzielle Aspekt zählt, sondern auch die Anerkennung als Mutter für die Erziehung der Kinder da gewesen zu sein.

Alle guten Wünsche
Edeltraud Schauer

ES IST VOLLBRACHT 🙂

Heute morgen hatte ich die Bestätigung von der TK, dass ich seit 1.8.2017 pflichtversichert bin, in meinem Postfach!

Danke an alle, die sich hierfür eingesetzt haben und uns allen ein Anlaufpunkt für so viele Fragen waren.

Nun hoffe ich, dass auch die anderen Ungerechtigkeiten noch beseitigt werden und bin dankbar für laufende Informationen.

Herzliche Grüße
Marianne Pelz

Ich habe wegen der besonders für Mütter unglücklichen 9/10el-Regelung (gibt es übrigens seit 1989) von 2004 bis 2009 vergeblich durch alle Instanzen geklagt, habe mit unzähligen Krankenkassen, Ämtern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen Personen gesprochen, bin oft auf Unverständnis gestoßen, manchmal allerdings unerwartet auch auf Unterstützung. Jetzt habe ich meine Gesundheitskarte für die KVdR bekommen und möchte mich bei allen Mitstreiterinnen bedanken, besonders bei Frau Ritter, die diesen Blog erfolgreich gestartet hat, bei Frau Koslowski, die sich mit anderen sehr mutig immer wieder mit den Medien auseinandergesetzt hat und nicht zuletzt beim Ehepaar Fuchs, das sich immer wieder an Politiker gewandt hat, mich mit Informationen versorgt und mir Mut gemacht hat.
Ich bin mir aber darüber im Klaren, dass es immer noch große Ungerechtigkeiten im Beitragssystem der Krankenversicherungen gibt und dass diese Öffnung nur ein kleiner Schritt sein kann. Es wird Zeit, das es einheitliche Regelungen gibt, die für ALLE verständlich sind. Mit der 9/10el-Regelung waren nicht nur wir Frauen, sondern leider oft auch Sachbearbeiter der Renten- und Krankenversicherung überfordert.

Ich erinnere daran, dass wir uns beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes über den Verstoß gegen die Richtlinie 79/7 EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit beschwert haben. Der Petitionsausschuss ist über die neue Gesetzeslage informiert. Es gibt noch keinen Beschluss des Petitionsausschusses.

Sollte der Petitionsausschuss zu unseren Gunsten entscheiden, dann wird der Ausschuss bestenfalls empfehlen, den nationalen Rechtsweg zu beschreiten. Dabei hat so ein positiver Beschluss naturgemäß ein besonderes Gewicht beim einem Rechtsstreit vor den Sozialgerichten.

Ich bin der Meinung, dass die neue 3-Jahre-pro-Kind-Regelung keine Gleichstellung von Frauen und Männern bewirkt hat. Weiterhin sind Rentnerinnen von der KVdR ausgeschlossen, weil sie länger als 3 Jahre pro Kind ihre Erwerbsarbeit zu Gunsten der Kindererziehung unterbrochen haben. Viele Rentnerinnen sind nun mehrere Jahre “freiwillig” in der GKV, ab 1.8.2017 aber pflichtversichert. Mit einer KVdR-Mitgliedschaft in der GKV hat das nichts zu tun, die beginnt gewöhnlich mit Rentenbeginn.

Oder wird “listiger Weise” die Gleichbehandlung von Frauen und Männern nach Richtlinie 79/7 EWG damit erreicht, dass nun auch privat versicherte Männer/Väter die 3 Jahre pro Kind für die Vorversicherungszeit in Anspruch nehmen können, obwohl sie für die Kindererziehung ihre Erwerbsarbeit nicht unterbrochen haben?

Auf der Internetseite des Europa Parlamentes wurden die Petitionen 226, 409, 585, 586, 613, 1106, 1415, 1430, 1431, 1507, 1517, 1535, alle aus dem Jahr 2016 veröffentlicht. Man kann sie dort auch weiterhin im Internet unterstützen.

Anneli Fuchs

Liebe Mitstreiter/innen,
auch ich habe die Neuberechnung meiner Rente von der RV zum 01.08.2017 und eine neue elektroninische GK ohne Kommentar von der KKH erhalten.
Ich hoffe, dass der Informationsaustausch wegen der Petitionen beim EU Parlament und die Sammelklagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Beamtenfrauen) weiterhin so klappt.
Ein ganz besonderer Dank an alle Mitstreiter/innen, besonders Frau Ritter, Frau Koslowski und der Familie Fuchs.
Mit freundlichen Grüßen.
Irma Stephan

Hallo liebe Mitstreiter/innen,
ich habe meinem Widerspruch ausgeweitet und die erneute Überprüfung nach dem neuen Gesundheitsgesetz zum 01.08.2017 beantragt. Inzwischen habe ich einen Bescheid erhalten, daß die Kindererziehungszeiten meiner beiden Kinder angerechnet werden, und ich ab 01.08.2017 in die KVdR aufgenommen werde. Mein Beitrag von 62,34 Euro wird von der Rente abgezogen und direkt an die AOK überwiesen, bisheriger Zwangsbeitrag 278,03 Euro.
Wichtig für alle ist, der Antrag muß von Ihnen selbst gestellt werden, da die GKV von sich aus nicht tätig wird.
Viel Glück allen Betroffenen und liebe Grüße
Elvira Seligmann

Ein herzliches Grüß Gott zusammen,
ich bin ebenfalls betroffen und bei Recherchen auf diesen Blog gestoßen. Bis jetzt dachte ich, dass ich eine Ausnahme bin. Ich ebenfalls Mutter zweier Kinder, Mann Beamter. Mit 41 Jahren bin ich urplötzlich chronisch erkrankt. Unser gesamtes Leben hat sich um 180 Grad gedreht. Arbeit verloren, Klinikaufenthalte, Reha, GdB. Irgendwann war das Krankengeld zu ende. Dann noch ein Jahr Arbeitsagentur. Danach erstmal nichts. Mein Mann hat 2 Jahre gekämpft um die Erwerbminderungsrente durchzuboxen. Erst befristet mittlerweile voll und unbefristet. Gott sei Dank. Dann der Schock bei der Barmer. Zum ersten Mal hörte ich etwas von der 9/10 Regelung. Die Sachbearbeiterin meinte: „Wird schon passen“ Es passte nicht! Mein Mann (Wir) wurde(n) häufig versetzt. Zeitweise auch ins Ausland. Ich war somit häufig Beihilfeberechtigt. Also nichts mit KVdR. Die Barmer wollte nach der ersten Berechnung 530 EUR bei 980 EUR Rente. Das macht einen Sprachlos. Glücklicherweise hatte mein Mann eine Anwartschaft in der PKV für mich abgeschlossen somit kam ich noch mit einem „blauen Auge“ davon. Allerdings ist die PKV immer noch viermal teurer als die KVdR und man muss ständig um Erstattungen kämpfen und Kürzungen hinnehmen. Nun hatte ich Hoffnung aufgrund der genannten Gesetzesänderung von der ich hier erst erfahren habe. Ich hatte nun Mitte Juli die Neuberechnung der Vorversicherungszeit sowie die Aufnahme in die KVdR bei einer GKV beantragt. Zwei Tage später rief mich ein Sachbearbeiter an und teilte mit, dass er für mich zuständig wäre. Weitere zwei Tage später erhielt ich einen Fragebogen in dem ich meinen GKV – Lebenslauf darlegen musste. Dann habe ich Nachricht erhalten, dass man noch Informationen der DRV-Bund benötigt um meinen Antrag zu bescheiden. Vor zwei Tagen nun die Überraschung, es kam ein Begrüßungsschreiben und die Aufforderung ein Foto für die Gesundheitskarte zu schicken. ich bin rückwirkend zum 01.08. aufgenommen. Der jahrelange Kampf ist erstmal vorbei. Ich bin überglücklich.
Vielen Dank im für die Hilfe und die herzlichsten Glückwünsche an diejenigen deren Kampf jetzt erst einmal vorbei ist. Viel Kraft und Mut denen die noch kämpfen, es lohnt sich.
Liebe Grüße U. Kernler
P.S. Dass diese Regelung eine himmelschreiende Ungerechtigkeit darstellt brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Mein Mann dient seit über 25 Jahren diesem Land und ich erziehe immer noch zwei „Beitragszahler“ und habe bis zu meiner Erkrankung immer gearbeitet. Man fühlt sich ziemlich verlassen von unserer Politik.

Info

Habe am 15.11.17 Antwort von Brüssel-Europaparlament- auf meine Petition erhalten.

” -Der Ausschuss wird die Prüfung Ihrer Petition fortsetzen, sobald er die erforderlichenInformationen erhalten hat.

… Ihre Petition an den Ausschuss für Rechte der Frauen und Gleichstellung der Geschlechter zur Information weiterzuleiten.”

Die Schlussfolgerung der Petitionen- von Frauen, die mit einem Beamten verheiratet sind, lautet:
” Angesichts der vorstehenden Erwägungen wird die Petition als unbegründet zurückgewiesen.”

Die Techniker Krankenkasse betrügt mich in letzter Zeit ständig. Erst werde ich gegen meinen Willen zu einem Freiwilligen Mitglied gemacht, obwohl ich nicht gekündigt habe. Meine Widersprüche wurden alle abgelehnt. Ich soll jeden Monat 175 € zahlen und bekomme nur 317 € im Monat für eine Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsunfähig. Ich kann keine Gewinne machen. Ich bin arbeitsunfähig. Ich hatte die Erwerbsminderungsrente vorher schon nur meine Ansprüche nach Leistungen nach ALG II fielen weg, da meine Lebenspartnerin ihre Altersrente bekam und einen geringen Nebenverdienst aus selbstständiger Tätigkeit erhält.
Ich werde wie ein Neueinsteiger behandelt und durch die 9/10Regelung wird mir die Weiterführung als Pflichtmitgliedschaft verwehrt!
Da ich den hohen Betrag nicht zahlen konnte hat die TK seit September 2016 meine Karte gesperrt. Mir wird aber Monat für Monat in Rechnung gestellt. Sie haben auch mit dem Hauptzollamt Potsdam versucht die Forderung mittels Vollstreckung durchzusetzen. Alles an Gerichten vorbei. Ohne Titel oder Vollstreckungsbescheid vor Gericht! Alle gesetzlichen Hinweise meinerseits wurden von der TK und vom Hauptzollamt Potsdam ignoriert. Für mich ist das seelische Grausamkeit da ich in meiner Kindheit und Jugend in ähnlicher Form traumatisiert wurde. Ich habe viele Therapiestunden bei meiner Primärtherapeutin erhalten, die ich selbst zahlen musste, da die Kasse so etwas nicht übernimmt.
Zur Zeit kann ich noch nicht einmal zum Arzt gehen, denn die TK hat mich einfach von der Krankenversorgung ausgeschlossen. Ich möchte eigentlich dass mein Vertrag zum 30.04.2016 beendet ist weil nach BGB Gesetzen einer Änderung zugestimmt werden muss. Der Herr Bachmann von der TK versteckt sich hinter dem Gesetzgeber. Aber der hat das sicher nicht angeordnet. Der Gesetzgeber wird hier missbraucht um auf Kosten der Armen Gewinne zu machen!
Eine Anwältin habe ich auch schon, die mir kaum hilft. Muss ich denn als ehrlicher und gläubiger Mensch der die Gesetze Gottes einhält aus Deutschland auswandern um Frieden zu finden?
Hier wird alles missachtet, mein freier Wille, meine Menschenwürde, meine Gesundheit. Wenn ich nicht an Gott glauben würde, so hätte ich meinem Leben längst ein Ende gesetzt, aber das verbietet mir zum Glück mein Glauben. Ich bin auch kein Einzelfall. Im Internet finden sich viele Betrogene. Und der Chef der TK Herr Dr. Baas hat ja öffentlich Betrug zu gegeben!
Auch wenn das ein anderes Thema ist. Aber Betrug ist Betrug! Und als Christ muss ich auch an andere Mitglieder denken. So eine Versicherung möchte ich nicht weiter als Mitglied unterstützen. Ich möchte das die Forderung sofort gestoppt wird und das ab dem 30.4.2016 rückwirkend meine Freiwillige Mitgliedschaft beendet ist. Denn alles andere wäre unfreiwillig. Sie haben mir ja auch schriftlich mitgeteilt, dass eine Fortsetzung als Pflichtversichertes Mitglied nicht möglich ist.
So ein Unrecht habe ich noch nie erlebt. Das ist arglistige Täuschung, Betrug, Mit dem SGB 5 werden einfach alle anderen Paragraphen das Grundgesetz und Menschenrechte ausgehebelt.
Ich stelle entsetzt fest Deutschland ist ziemlich unmenschlich geworden. Und die CDU ist weder christlich noch demokratisch!
Ich hoffe langsam auf ein Wunder und bete jeden Tag!
Mit freundlichen Grüßen
Frank Burkhardt

Von meinem iPhone gesendet

Hallo Frau Richter,
ich bin heute über Ihren Blog gestolpert, weil ich auch Betroffene bin. Ich bin seit 1.12. 17 als langjährig Versicherte Rentnerin und habe erst da mitbekommen, was die 9/10 Regel ist, bzw. bedeutet.
Ich war Zeit meines Lebens berufstätig, 45 Jahre im öffentlichen Dienst im Krankenhaus. Durch ungezählte Wochenenddienste, Nacht- und Feiertagsdienste wurde mein Bruttogehalt so hoch, dass ich in 1990 aus der GKV gefallen bin, mich freiwillig bei der AOK weiter versichert habe. 1993 bin ich in die private Versicherung gewechselt, weil die Beiträge für die freiwillige Versicherung in der GKV immer höher wurden. 2005 wurde dann durch die Ehöhung der Beitragsbemessungsgrenze und Umsetzung von Gesundheitsreformen durch meinen Arbeitgeber mein Gehalt zu niedrig, um in der privaten KV zu bleiben. Ich wurde gezwungen, wieder in die GKV einzutreten. Nun gehen mir anscheinend knappe 2 Jahre ab, um in die RentenKV aufgenommen zu werden. Mein Mann ist Beamter, mehr brauch ich nicht zu sagen. Von 45 Berufsjahren war ich 33 Jahre in der GKV, aber das ist anscheinend völlig egal, wie ich in den ganzen Beiträgen gelesen habe. Ich fühle mich so ungerecht behandelt und regelrecht abgezockt.
Wo kann ich Petitionen unterschreiben?
Viele Grüße
D. Kador

Hallo, Es sind nicht nur Beamtenfrauen von 9/10 Regel betroffen. Jetzt wird es auch von den Ärmsten (ich Betonbauer 2005 an der LWS und HWS erkrankt) ich bekomme eine Erwerbsminderungsrente bei Berufsschutz von Brutto 440 €, davon soll ich 180€ an die GKV bezahlen. DANKE DEUTSCHLAND
Gruss
Rüdiger

Hallo Ihr Betroffenen,
meine Frau war von diesem Schicksal auch betroffen. Sie ging 2016 nach 45 Berufsjahren in Rente.
Weil ich 25 Jahre im öffentl. Dienst beschäftigt war, habe ich mich sowie meine Frau und Kinder
privat versichert, weil Beihilfe. War günstig. Nun bei der Rente fehlten Ihr 8 Monate um in die
Rentnerkrankenkasse zu kommen. Nun ab 1.8.2017 neues Gesetz für 9/10 Regelung.
Habe bei Krankenkasse neuen Antrag gestellt, da wegen 2 Kinder 6 Jahre angerechnet werden
und siehe da, es funktioniert.
Meine Holde ist nun in der Krankenkasse für Rentner und Bfa überweist Krankenkassen- und Pflegeanteil.
Die Krankenkasse erstattet die zuviel gezahlten Beiträge bei der freiw. KV. Geht doch.
Werde ich warhscheinlich auch machen, weil ich sonst nicht aus der Privaten herauskomme. Auch
hier werden 6 Jahre für Kindererziehungszeiten angerechnet. Mal sehen.

Hallo zusammen,
sollte die Rückforderung oder Erstattung auch der vor dem 01.08.2017 in der “freiwilligen Krankenversicherung” zu viel gezahlten Beiträge tatsächlich möglich sein, wäre es ja fast wie ein Lottogewinn. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Kunitz aus Solidarität nähere Einzelheiten (Antragsweg, Namen der Krankenversicherung usw.) mitteilen würde, um allen Betroffenen eine Möglichkeit der Rückforderung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Günther u. Monika Peckruhn

Hier noch der vollständige LINK zum vorstehenden Hinweis.

https://www.presseportal.de/pm/126054/3738831

Hallo Frau Nette,

die Barmer Ersatzkasse hat Sie mächtig über den Tisch gezogen! Durch die Ehescheidung ist für Sie die Absicherung über die Beihilfe Ihres Ehemannes im Januar 2017 weggefallen. Sie hätten zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung gehabt, wie sie vor dem Wegfall der Beihilfe bestanden hat. Warum sind Sie seit Januar 2017 privat versichert? Wahrscheinlich hat die Barmer Ersatzkasse Ihre Unwissenheit ausgenutzt, Ich rate Ihnen mit dem Urteil vom Bundessozialgericht, AZ B 12 KR 11/09 R vom 12.01.2011, zu einer Rechtsvertretung zu gehen, damit diese Ihr Recht auf Versicherungspflicht nach § 5, Abs. 1, Ziffer 13 einklagen kann.

Weiterhin möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir “Beamtenehefrauen” etwas naiv sind in dem Glauben, wenn wir als Rentnerinnen in der GKV pflichtversichert sind, dann zahlen wir nur den halben Beitragssatz von unserer eigenen Rente. Die andere Hälfte zahlt ja die DRV. Die Versorgungsbezüge = “Rentenpunkte” aus der Zeit der Ehe mit einem Beamten werden mit dem vollen Beitragssatz belegt. Sind diese Rentenpunkte aus einer Rente der DRV, bezahlt die DRV wiederum die 2. Beitragshälfte. Das gleiche gilt für Witwenrenten und Witwengeld.

Mit solidarischen Grüßen
Anneli Fuchs

Hallo Frau Ritter,
ich habe eben Ihren Artikel durch Zufall gefunden.
Ich bin in der gleichen Lage. Ich bin seit 2016 in Rente mit 63 und Abschlägen und arbeite weiterhin für 450 € und Zahlung die freiwillige Krankenversicherung an die AOK für meine VBL Rente und 450 €. nur die Pflegeversicherung. Von der gesetzlichen RV bekomme ich den Zuschuß ausgezahlt. Ich bezahle jeden Monat an die AOK 202 € und meine Rente ist nur 900 €!
Ich finde diese Lösung nicht gerecht und wundere mich ob und was man dagegen unternehmen kann.
Fast vergessen – ich rutschte in diese 9/10 Regelung weil ich von 1996 bis 2007 im Ausland gelebt habe.

Meine e mail Adresse ist petergeoffrey@t-online.de. Vielleicht könnten Sie mir dazu Näheres schreiben und Ihre persönliche Meinung.
Beste Grüße zum Muttertag
Hannelore Manning

Ich habe heute einen Brief an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Herrn Marian Wendt, geschrieben.

PET 2-19-15-8273-000 124 vom 1.11.2017
9/10-Regelung für die Mitgliedschaft in der KVdR

Sehr geehrter Herr Wendt,

ich danke Ihnen für die Überlassung der Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag. Leider taucht in diesem Papier wieder der Satz auf: “Auf die Gründe, warum die Vorversicherungszeit im Einzelfall nicht erfüllt worden ist, kann es dabei nicht ankommen.” Ich bin aber so ein Einzelfall, und ich kann aus diesem Schreiben nicht erkennen, warum ich als Rentnerin nicht von meiner Rente, sondern vom halben Familieneinkommen Krankenkassenbeitrag bezahlen muss.

In war in der 2. Hälfte meines Erwerbslebens für 3 1/2 Jahre über die Beihilfe meines “Beamtenehemannes” (mit dem ich auch weiterhin verheiratet bin) für den Fall der Krankheit abgesichert. Es geht aus § 6, Abs 1, Ziffer 2 SGB V nicht hervor, dass auch die Ehefrau des Beamten versicherungsfrei ist, was ja die zwingende Voraussetzung für eine private Krankenversicherung wäre. Vermutlich, weil ich während der Beihilfezeit auch vom Unterhalt meines Ehemannes gelebt habe, der nach § 6, Abs 1, Ziffer 2 SGB V aus der “Fortzahlung der Bezüge” bestand, erstreckte sich die Versicherungsfreiheit meines “Beamtenehemannes” auch auf mich.

Ich finde es unerträglich, dass mir auf diese Art und Weise mein soziales Grundrecht auf Pflichtversicherung in der Krankenkasse – gerade auch im Alter – genommen wird. Sind Männer und Frauen nicht gleichberechtigt? Der Staat soll die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Der Nachteil, den ich hier hinnehmen soll, ist nicht aus der Welt geschaffen, wenn ich mich freiwillig in der GKV versichern kann.

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes hat meine Petition 0226/2016 vom 05.02.2016 in Bezug auf die Richtlinie 79/7/EWG für zulässig erklärt. Aus der Antwort der Kommission vom 28.02.2017: “Dass sich ein vorübergehendes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt für die Betreuung im Haushalt lebender Kinder für eine Frau, die mit einem GKV versicherten Arbeitnehmer verheiratet ist, nicht negativ auf ihren Zugang zur Krankenversicherung der Rentner auswirkt. Auf die Petentinnen, deren Ehegatte als Beamte gesonderten öffentlichen Versicherungssystem zur Alters- und Gesundheitsvorsorge, die außerhalb des Geltungsbereichs der Sozialgesetzbücher des Bundes liegen, trifft dieses Szenario nicht zu.

Diesen Brief werde ich im Internet unter der “OHA-Zeitung” veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anneli Fuchs

Telefon 0511 – 5332057

schnuckel64@gmx.de

Liebe Frau Ritter,
ich drücke Ihnen die Daumen!!!!
Bitte berichten Sie nach der Verhandlung!
Herzliche Grüße
Marianne Pelz
Erbach/Odenwald

Für Witwen, Witwer und Waisen gilt die Vorversicherungszeit grundsätzlich als erfüllt, wenn der Verstorbene bereits eine Rente bezog und in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert war. Text Deutsche Rentenversicherung