Birkenallee zwischen Dießen und Fischen – mitten im FFH-Gebiet (Foto: Sigi Müller)
Hans Schütz
Wie ein grüner Kreisverband immer weiter in eine politische Sackgasse fährt
Seit Jahren wird eine heftige Auseinandersetzung um einen Fahrradweg entlang der Birkenallee zwischen Fischen und Dießen geführt. Der Kreisverband WM-SOG der Grünen hat sich nun erneut mehrheitlich für einen solchen Wegebau ausgesprochen. Dabei ist die Faktenlage klar: Diesen Fahrradweg wird es nicht geben.
Der geforderte Neubau eines straßenbegleitenden Fahrradwegs ist hier nämlich grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, weil er mitten durch ein Natura 2000 bzw. FFH-Gebiet, also ein Gebiet mit höchstem Schutzstandard verlaufen würde. Diese Rechtsauffassung wird regelmäßig durch die entsprechenden Fachbehörden bis hinauf zum zuständigen Ministerium und seinem Minister bestätigt, so zuletzt im November 2016. Anlass für die neuerliche Bewertung des Vorhabens war eine sogenannte Machbarkeitsstudie, die der Pähler Bürgermeister Werner Grünbauer in Auftrag gegeben, und dafür – vorhersehbar sinnlos – 30 000 Euro Steuergelder verbraten hatte. Eine Änderung der naturschutzfachlichen Bewertung des Vorhabens konnte auch diese äußerst fragwürdige Studie nicht bewirken.
Hinzu kommt, dass die bislang nur lückenhaft vorhandene Alternativroute, die sogenannte Raistinger Schleife, nach entsprechenden Beschlüssen der Landkreise Landsberg und Weilheim-Schongau sowie der Gemeinden Dießen und Raisting nun endlich geschlossen werden soll. Somit wird bald ein durchgehender Fahrradweg zwischen Fischen und Dießen bzw. Fischen und Raisting Realität. Nach den beschlossenen Planungen ist diese Alternativroute zwar ca. 3 Kilometer länger als der direkte Weg auf der Birkenallee. Der Radler hat dann aber die Möglichkeit sich zu entscheiden, ob er lieber entspannt und sicher einen Umweg durch eine landschaftlich ansprechende Gegend, oder lieber eine kürzere, aber vielbefahrene und gefährliche Variante mit Lärm und Abgasbelastungen wählt.
Drei Anmerkungen zu der Entscheidung des grünen Kreisverbandes seien hier noch gestattet:
- Grüne und den Grünen nahestehende gesellschaftliche Kräfte haben sich jahrzehntelang intensiv und letztlich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es bei uns rechtskräftige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Natur und Umwelt gibt. Diese in Frage zu stellen oder aufzuweichen, widerspricht urgrünen Haltungen und Grundlagen. Und eines ist gewiss: Jede noch so kleine Einschränkung oder Beschneidung von Schutzgebieten hätte eine fatale Signalwirkung und würde sofort weitere Begehrlichkeiten an anderer Stelle wecken.
- Forderungen nach Verkleinerungen von Naturschutzgebieten und nach »moderaten« Ausführungen von Schutzverordnungen sind keine Seltenheit. Man nehme nur das Beispiel der Alpenkonvention. Wer beim Riedberger Horn vehement gegen die Veränderung der höchsten Schutzzone C zum Bau einer Skischaukel protestiert, der kann dabei nicht glaubwürdig sein, wenn er an anderer Stelle einen gesetzwidrigen Eingriff in ein Schutzgebiet fordert.
- Grüne Politik war es ebenfalls immer schon, sich für den Fahrradverkehr in all seinen Varianten einzusetzen.
Verwunderlich aber ist es schon, dass sich im Landkreis Weilheim-Schongau viele Grüne und ein Fahrradverband gemeinsam, mit viel Einsatz und entsprechender, mitunter auch postfaktischer, Propaganda, für ein von vornherein aus juristischen Gründen aussichtsloses Projekt einsetzen. Es gibt übrigens in der Region wahrlich genug Bereiche, wo man sich mit guten Erfolgsaussichten für eine Verbesserung des Fahrradwegenetzes engagieren kann. Ein entsprechender Antrag der grünen Kreistagsfraktion sei hier lobend erwähnt.
Hans Schütz, Peiting
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