Bezirkstagsfraktion der LINKEN stellt Eilantrag für die nächste Kulturausschuss-Sitzung

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
In einer Pressemeldung vom 23.3.2022 heißt es, dass „geflüchtete Menschen aus der Ukraine ab sofort kostenlosen Eintritt“ auf der Glentleiten und in Amerang haben.

Die Fraktion der LINKEN im Bezirkstag beantragt deshalb freien Eintritt in diesen zwei Bezirkseinrichtungen für ALLE Flüchtlinge.

Begründung:
Menschen, die momentan aus der Ukraine flüchten vor einem Angriffskrieg der Russischen Föderation, sollen und müssen alle notwendigen Hilfsmaßnahmen erhalten, die ihnen ein menschenwürdiges Leben im Aufenthaltsland ermöglichen.

Allerdings handelt es sich bei Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 um alle Menschen, die vor Krieg, Folter oder Diskriminierung mit der Folge von Gefängnis oder Tod fliehen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen. Flüchtlinge aus der Ukraine sind keine „besseren“ Menschen als Flüchtlinge aus Syrien, aus Nordafrika sowie aus allen anderen Ländern.

Mit der Begrenzung auf „Flüchtlinge aus der Ukraine“ verstößt der Bezirk gegen das Gleichbehandlungsgebot (AGG) und fördert einen in unserem Land verbreiteten immanenten Rassismus, der Menschen mit bestimmter Hautfarbe, bestimmten Herkunftsgebieten etc. Vorrang einräumt vor anderen Menschen, die als kulturell höherstehend oder „westlich“ eingestuft werden. Es ist schon Unmenschlichkeit genug, dass an der belorussisch-polnischen Grenze die Polizisten und Soldaten Polens den ukrainischen Flüchtlingen das Gepäck tragen und gleichzeitig stolz darauf sind, syrische und andere Flüchtlinge zurück“gepusht“ zu haben; dass die EU an ihren Außengrenzen „Konzentrationslager“ errichten will, um die Flüchtlinge in Not außerhalb der Grenzen abzufertigen. Ausführliches dazu ist in den Berichten des UNHCR sowie in den Stellungnahmen von medico international zu lesen.

Dr. Klaus Weber (für die Fraktion der LINKEN)