Bertelsmann Stiftung wirbt für Freihandelsabkommen mit USA

Laut Lobbycontrol verletzt die Stiftung ihre eigenen Grundsätze

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt massiv für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Zugleich unterstützt der Bertelsmann-Konzern Lobbygruppen, die sich für ein Freihandelsabkommen einsetzen, und ist selbst möglicher Nutznießer des TTIP. Diese Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse sei laut Lobbycontrol inakzeptabel.

Die TTIP-Verhandlungen sind jetzt in die nächste Runde gegangen. In diesem Zusammenhang steht auch eine Werbe-Tour des US-Ablegers der Stiftung in den USA. Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Präsentation die positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum einseitig betont wurden. TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns. Für ein internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen sind sowohl die Liberalisierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten von Interesse. Bertelsmann ist also selbst möglicher Nutznießer von TTIP. Außerdem ist der Konzern seit Jahren Mitglied des Transatlantic Policy Network, einer Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Bertelsmann-Konzerns. Beide sind personell eng verbunden. Die Stiftung hat sich öffentlich verpflichtet, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Unternehmens aktiv zu werden. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen wird es jedoch offensichtlich, dass die Stiftung ihre eigenen Grundsätze verletzt.

Quelle: LobbyControl