Wer drückt die Reset-Taste? (Grafik: Jürgen Müller)

Herwarth Stadler

Auf dem Weg zur ökosozialen Marktwirtschaft

Es hat Spuren hinterlassen, dass seit Jahren — auch von der rotgrünen Regierung Schröder so getan wurde — als ob es nur die neoliberale Definition des Verfassungsbegriffs »soziale Marktwirtschaft« gebe. In der politischen Diskussion wird seit mindestens drei Jahrzehnten eine infame Formulierung verbreitet und systematisch gepflegt, dass »soziale Marktwirtschaft« gleichzusetzen ist mit dem freien Markt des liberalen (Finanz-)Kapitalismus; dabei besagt ja schon die Endung -ismus, dass es sich um eine Ideologie handelt. Das führt dazu, dass viele dem Slogan noch immer aufsitzen »Sozial ist, was Arbeit schafft!«, ohne darüber näher nachzudenken, zu hinterfragen: »Arbeit – zu welchen Bedingungen denn?!« Inzwischen sind laut Wirtschaftsminister Brüderle in Deutschland seit der Wirtschaftskrise über 2 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen worden; was er und Arbeitsministerin von der Leyen aber geflissentlich verschweigen, ist, dass rund 4 Millionen Erwerbspersonen nur dann ein kärgliches Auskommen mit ihrem Arbeitslohn finanzieren können, wenn sie aus der Staatskasse regelmäßig (Hilfs-)»Zuschüsse zum Lebensunterhalt« bekommen.

In einer gerechten^[1] Wirtschaftsordnung, wie sie das Grundgesetz und vor allem unsere Bayerische Verfassung festgelegt haben, nach der nicht Ausbeutung der Arbeitskräfte und Profitmaximierung die Leitmotive des Wirtschaftens sind, wäre inzwischen in Deutschland wegen der Effizienzsteigerung im Produktionssektor bereits die 25-Stunden-Arbeitswoche als Vollzeitstellen bei vollem Lohnausgleich möglich. „Das geht nicht!“ ist der allgemeine Aufschrei – viele Gewerkschafter antworten mit mir: „ …und warum nicht? Darf man nicht mehr über bessere Lösungen nachdenken und kritisch den eingeschlagenen Weg hinterfragen?“ Nicht nur Konzerne, auch viele Dienstleister machen es ja bereits mit Hunderttausenden von Beschäftigten mit den Ladenöffnungszeiten von 7 bis 20 Uhr und Gleitarbeitszeit vor. Leider ist das Folgende in der reichen Bundesrepublik heutzutage legal: im Schichtbetrieb mit Teilzeitarbeitskräften und ebenso vielen prekären Beschäftigungs­ver­hält­nissen^[2] auf 400-€uro-Basis pro Monat für 20 Arbeits-Wochenstunden bei 6 Werktagen (und 13 Stunden täglicher) Arbeitsbereitschaft Arbeit ohne Kündigungsschutz anzubieten; das entspricht brutto 5 € je Stunde, was so viel heißt, dass z. B. über das Steueraufkommen der Allgemeinheit die Mieten von Alleinstehenden finanziert werden müssen und die Arbeitgeber höhere Profite (mindestens das Doppelte davon – oder haben Sie in den letzten Jahren auf einer Rechnung für eine Arbeitsstunde je unter 35 € aufgelistet bekommen?) kassieren – die so Beschäftigten werden dabei jedoch keinen nennenswerten eigenen Rentenanspruch aufbauen können, im Alter also auch ihren ganzen dritten Lebensabschnitt lang alimentiert bekommen müssen (Altersarmut inbegriffen!).

Dass ein Kapitalismus ohne Inflation und Zinsen nicht nur (seit über 110 Jahren) denkbar ist, haben bereits verschiedene Beispiele in der Vergangenheit möglich werden lassen. Ausgehend von der Theorie des Wissenschaftlers Silvio Gesell^[3] und seiner Mitstreiter um 1900 herum wurde von seiner Schule seine Gedankenwelt^[4] ins Heute übertragen als gelingende Alternative, die uns aus der Krisenhaftigkeit der globalisierten »freien« Marktwirtschaft des sog. »Nobel«preisträgers^[5] Friedman mit ihrem Zins und Zinseszinssystem herausführen könnte. Die Neoliberalen sind die eigentlichen (Markt-)Radikalen mit ihrer, ich muss gestehen, gekonnten Sprachmanipulation, die weltweit die Köpfe besetzt haben mit dem Tot-Schlag-Wort-Begriff TINA (There Is No Alternative^[6]), auf den selbst unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel voll abgefahren scheint mit ihren Alternativlos-Entscheidungen.

Beginnend in den 70er Jahren haben ganze volkswirtschaftliche Schulen die soziale Marktwirtschaft unseres Grundgesetzes im Stillen weitergedacht und zeitgemäß zu einer öko­sozialen Marktwirtschaft fortentwickelt, die ein schlüssiges Gegenmodell zum (finanz-)kapi­talistisch vorangetriebenen globalen freien Markt darstellt. Ausgehend vom Club of Rome^[7], in dem mehrere hundert Wissenschaftler mit ihren Instituten seit Ende der 60er Jahre zusammenarbeiten und jährlich Themenschwerpunkte^[8] zum not-wendenden Wandel veröffentlichen, über den Global Marshall Plan^[9] die Foot-print-Bewegung und viele andere, die substanzielle Chancen in die Zukunft der Menschheit weisen, gibt es Wege in offenen Modellen^[10], die eine rechtzeitige Umkehr vom derzeitigen Irrweg aufzeigen^[11]. Rechtzeitig heißt eigentlich »sofort« Schritte in die neue Richtung zu tun, damit der allein Zukunft garantierende Richtungswechsel ohne zu große chaotische Einbrüche eines anzustrebenden gerechten Wohlstandes aller Menschen ohne Neid und Missgunst von reichen Minderheiten und Geizanfällen einzelner Nationen der Nordhalbkugel dieser Erde ermöglicht werden kann.

Herwarth Stadler

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Sigi Müller

Wer drückt die Reset-Taste?

VON SIGI MÜLLER

Es gibt Situationen, wo man nicht mehr weiterkommt. Da gibt es den Schrei der Nachdenklichen und Kümmerer: „Haltet ein! So geht es nicht mehr weiter! Marschiert nicht auf den Abgrund zu! Sucht nach Alternativen!“

Die weltweite Finanzkrise, von ratlosen Politikern und Medien inzwischen unter dem Etikett »Schuldenkrise« verbrämt, hat sich nach Ansicht kritischer Ökonomen längst zu einer weltweiten, alle Bereiche umfassenden Strukturkrise ausgeweitet. „Alle Errungenschaften der Nachkriegszeit seit dem Sieg über den Faschismus stehen zur Disposition“, meint der Ex-Wirtschaftsminister Pedro Páez aus Ecuador, der jetzt eine »Bank des Südens« (Banco del Sur) als regionale Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) gründen will. „Wenn wir nicht gemeinsam handeln, wenn die Gesellschaft nicht ihre Prinzipien verteidigt, wird uns dieses oligarchische Netzwerk von Spekulanten in mehr Kriege und immer mehr Spekulation verwickeln“, meint Páez. Grundlegende Mechanismen der Wirtschaft seien ausgehebelt und verzerrt worden, wie etwa die Preisbildung auf internationaler Ebene nichts mehr mit der Entwicklung der Produktionskosten zu tun habe. Die Preisbildung, so Páez, sei Gegenstand von Spekulation, und das gelte auch für Lebensmittel. Er verweist dabei auf verrückte Auswirkungen wie zum Beispiel „steigende Preise bei optimalen Ernten“. Die einzige Möglichkeit, aus dieser Krise herauszukommen, sieht Páez „in einem qualitativen technologischen Sprung“. Andere sehen die Voraussetzung für Veränderung im positiven Denken. Wo aber durch neoliberales Handeln der Superreichen demokratische Prinzipien und „alle Errungenschaften der Nachkriegszeit“ unter die Räder kommen, werden positive Gedanken allein ohne einen massiven Schub von Aufklärung und Bewusstseinserweiterung nicht weiterhelfen. Entweder wird ein massiver Erkenntnisschub die bisher mühsam erkämpften menschenwürdigen Errungenschaften durch mutiges Drücken der Reset-Taste erhalten oder man wartet bequem ab, bis sich der neoliberale No-Future-Knopf selbst auslöst.

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