Aus meinem Tagebuch 03/2025

Wo sind wir inzwischen mit unseren Bemühungen für Frieden und Freiheit angekommen? Diese Frage hat mich in letzter Zeit immer wieder bewegt. Es wird ja oft von der »Zeitenwende« gesprochen, die jetzt leider mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine einen unfassbar heftigen Anschub in die falsche Richtung erhalten könnte. Vor allem in der Europäischen Union sehen die Freunde der Kriegstüchtigkeit in Parteien und Regierungen ohne massive Aufrüstung eine nicht zu bewältigende Eskalation des Ukrainekonflikts.

Zur Realpolitik gehört jetzt auch bei uns in Deutschland eine billionenschwere Bewaffnung, die neulich im Bundesrat auch mit den Stimmen der Linkspartei beschlossen wurde. Wie eine derart massive Aufrüstung zu friedlichen Beziehungen führen soll, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar.

Das Interesse, den Ukrainekrieg möglichst schnell mit Verhandlungen zwischen Russland und den USA zu beenden, werden von unseren Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft oft zum Vorteil Russlands umgedichtet. Menschen wie ich, die für die Beendigung dieses Krieges und somit für die Schaffung von Frieden eintreten, werden in letzter Zeit sogar als »nützliche Idioten« bzw. »naive Wunscherfüller des bösen Putins« diffamiert.

Wladimir Putin bezeichnet ja seinen Kriegseinsatz als »militärische Spezialoperation«. Natürlich muss man eine derartige, fast ungefährlich klingende Aus- und Ansage kritisch hinterfragen: Wer hat Putin zu dieser »militärischen Spezialoperation« am 24. Februar 2022 gedrängt? Kritiker verweisen da des Öfteren auf das »demokratische Biden-Regime und seine kriegstreiberischen, europäischen Vasallen«. Nicht wer den ersten Schritt macht, sondern wer zu diesem Schritt drängt, sei der Aggressor, heißt es da. Das Fazit der Kritiker – was für mich übrigens durchaus nachvollziehbar ist – lautet demnach: Zu den Aggressoren im Ukrainekonflikt gehören auch die USA.

Putin behauptet ja, dass seine »Operation« eine Antwort auf die »Aneignung der Ukraine« durch die Westmächte sei. Seine Auffassung, dass der Krieg nicht etwa mit der russischen Invasion am 24. Februar 2022, sondern mit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 begonnen habe, betrachtet sogar der Ex-Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, als Tatsache. Auch der frühere CIA-Offizier Ray McGovern bestätigt: „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch.“ Und der US-Politologe John Mearsheimer kam Ende 2014 in seinem Beitrag »Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist« zu dem Ergebnis, dass nicht Putin, sondern Barack Obama – damaliger Präsident der USA – der Manager dieses Staatsstreichs in der Ukraine war. Zu dieser Vorgeschichte gibt es natürlich noch eine ganze Reihe weiterer Beiträge.

Die Erkenntnisse dieser Beiträge werden aber nur selten in unserem »Mainstream« als Ursache des russischen Angriffs auf die Ukraine dargestellt. In den sogenannten »seriösen« Leitmedien wird in der Regel vom mörderischen, illegalen Angriffskrieg Russlands berichtet. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj, wird gerne als Freiheitskämpfer dargestellt, ohne dass die Vorgeschichte dieses ukrainischen Bürgerkriegs seit dem Sturz der damaligen Regierung beachtet wird. Weil zudem die NATO ihr Versprechen, keine Erweiterung nach Osten zu unternehmen, nicht einhielt, könnten bzw. müssten doch die russischen Abwehrmaßnahmen gegen ein weiteres Vordringen der NATO nach Osten durchaus nachvollziehbar sein.

Seit den US-Wahlen im Januar ist nach meinen Beobachtungen durchaus ein Lichtblick erkennbar, wenn ich die angesagten Veränderungen betrachte, die sich mit Trump und vor allem mit Kennedy abzeichnen. US-Präsident Trump hat u. a. die Biden-Regierung heftig kritisiert. Er traut sich auch, höchst fragwürdige Entscheidungen von Ex-Präsident Joe Biden – z. B. Russland mit weitreichenden westlichen Waffen anzugreifen – als „sehr dumm“ zu verurteilen. Viele bisher als unersetzlich geltende Projekte, Maßnahmen und Gesetze werden jetzt genau überprüft und gegebenenfalls auch abgeschafft, vor allem wenn sie nicht bzw. nicht mehr den Wertmaßstäben entsprechen, die ihnen zugeordnet wurden. Offenbar gibt es inzwischen in den USA viele Bereiche, die zu überprüfen sind.

Ein heiß diskutiertes Beispiel ist zurzeit die »USAID« = »United States Agency for International Development« – »Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung«. US-Präsident Trump verordnete zunächst eine drastische Kürzung der Ausgaben und des Personalumfangs von USAID. Jetzt wurde sogar die komplette Auflösung der USAID angekündigt. Achten wir doch einfach mal drauf, was der Mainstream über diese Auflösung berichtet!

Auch wenn dieser Tagebucheintrag etwas länger ist als sonst, möchte ich hier mal eine Probe aufs Exempel machen, wie man so schön sagt. Kennedy hat schon seit längerer Zeit bekanntgegeben, dass sein Onkel John F. Kennedy die »USAID« im November 1961 in seiner Funktion als US-Präsident gegründet hat. Die Behörde sollte humanitäre Hilfe leisten und rund um den Globus Demokratie und Wirtschaftsentwicklung fördern. Trump und Kennedy haben schon seit längerer Zeit immer wieder aufgezeigt, was aus dieser Behörde inzwischen geworden ist. Trump behauptet, bei USAID herrschen „Korruption und Betrug“. Diese Behörde werde von „radikalen Wahnsinnigen“ geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwenden. Kritiker behaupten jedoch, dass es dafür keine Belege gebe.

Jetzt schaue ich mir noch an, was Robert F. Kennedy u. a. zur USAID-Behörde sagt bzw. schreibt: „Die USAID ist eine Unterabteilung des US-Außenministeriums.“ – „Sie fungiert seit Langem als verlängerter Arm der CIA und als Tarnung für Aktivitäten des Geheimdienstes.“ – „Die CIA formte die USAID zu ihrem Handlanger und setzte sie in unzähligen verdeckten Operationen ein.“ – „Während der Covid-19-Pandemie war die USAID federführend dafür verantwortlich, Amerikas staatliche Massenimpfprogramme im Ausland zu koordinieren.“

US-Präsident Trump hat ja nun die Schließung dieser aus dem Ruder geratenen Behörde angekündigt. Die folgende ungekürzte Berichterstattung, die ich aus der ARD-Tagesschau vom 29. März zu dieser Thematik abgeschrieben habe, will ich u. a. auch aufgrund der Überlänge dieses Beitrags nicht mehr kommentieren. »Die willigen interessierten Lesenden« denken sicher auch gerne selbst darüber nach.

Nachrichtensprecher Constantin Schreiber: „Die US-Entwicklungsbehörde USAID ist Präsident Trump schon lange ein Dorn im Auge. Seit seinem Amtsantritt wurde dort Tausenden Mitarbeitern gekündigt. Jetzt steht fest: Zum 1. Juli soll USAID komplett aufgelöst werden. Die Kosten der Behörde seien zu hoch und der Nutzen zu gering, heißt es zur Begründung. USAID unterstützte weltweit Tausende Projekte. Hilfsorganisationen sprechen von gravierenden Folgen durch die Schließung.“

Aufgrund solcher Beispiele bleibt die Frage: Was müssen wir tun, dass die Erkenntnisse der neuen US-Regierung auch im Mainstream diskutiert werden? Meine Antwort: Damit Meinungsvielfalt kein Wunschdenken bleibt, könnten wir doch wenigstens versuchen, die sozialen Medien zu stärken.

Eigentlich müssten jetzt die westeuropäischen Länder diesem Kriegstreiben und Aufrüstungswahn mit Friedensbotschaften entschieden entgegentreten. Denn wer die friedlichen Auseinandersetzungen nicht aufgreift, muss wohl grundsätzlich auch mit harten, unnachsichtigen Angriffen der Angegriffenen rechnen. Darüber könnten wir ja immer wieder mal nachdenken und auch entsprechend handeln, wenn uns solche Beispiele begegnen, bei denen durch bewusste Kürzungen und Weglassen von Tatsachen ganz andere Bilder und Wahrheiten erzeugt werden.

Sigi Müller, Schongau