Seit über einem Jahr kämpft das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC beim Frankfurter Finanzamt um die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit, die der Organisation aberkannt wurde mit der Begründung, sie verfolge „allgemeinpolitische Ziele“. In Deutschland sei dies den Parteien vorbehalten. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen dürfen also offiziell keine Politik machen, was auch für andere Organisationen wie Greenpeace oder Campact zum Problem werden könnte. Das gilt aber offenbar nicht für alle: Lobbyverbände, wie etwa das deutsche Atomforum oder die Gesellschaft für Wehrtechnik, genießen dagegen unangefochten den Status der »Gemeinnützigkeit«!
Das ist ein Skandal, denn ATTAC setzt schließlich das Gemeinwohl über die Einzelinteressen aus Wirtschaft und Politik. Das Netzwerk setzt sich u. a. für eine gerechte Globalisierung ein, für eine Umverteilung großer Vermögen und gegen eine Welthandelsordnung, die ausschließlich das Wohl der Banken und Konzerne im Blick hat. So ist ATTAC auch an vorderster Front im Kampf gegen die »Freihandelsabkommen« TTIP und CETA anzutreffen.
Mit über 40 weiteren Vereinen und Organisationen hat ATTAC inzwischen die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« gegründet mit dem Ziel, das Engagement für soziale Gerechtigkeit, für Frieden, Menschenrechte und Klimaschutz gesetzlich zu verankern und zu schützen. In einer modernen Gesellschaft kann die politische Willensbildung nicht den Parteien und Lobbyverbänden überlassen bleiben, auch Gruppen der Zivilgesellschaft müssen politisch aktiv sein dürfen, um ihre Ziele zu verfolgen!
Oder möchte Deutschland in einem Atemzug mit autoritären Regimen wie Russland, China oder Ägypten genannt werden?
Wolfgang Fischer
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