Die unabsehbaren Risiken soll der Staat tragen
Die Bundesrepublik Deutschland fasste Mitte 2011 als erste Industrienation den Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen. Die beiden Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima treten jedoch aktuell leider schon wieder in Vergessenheit. England hat an die EU einen Antrag auf Förderung neuer Atomkraftwerke gestellt. Laut Regierung kann ein Atomkraftwerk ohne staatliche Hilfe weder gebaut noch betrieben werden. In Deutschland werden nun wieder Stimmen laut, die den Ausstieg vom Ausstieg fordern, da man angeblich auf den billigen Atomstrom nicht verzichten könne. Der Ausstieg aus der Kernkraft wackelt schon wieder.
Deutschland hat seit 1970 in die Atomforschung, den Atomkraftwerksbau, die Erforschung von »Endlagerstätten«, die Sicherung der Atommülltransporte und die Betreibung von Atommeilern zirka 200 Milliarden Euro aus Steuergeldern gesteckt.
Zurzeit versuchen die AKW betreibenden Energiekonzerne eine »Bad-Bank« für Atomrisiken einzurichten. Sie wollen zirka 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in einen Fonds einzahlen, der für etwaige Unfälle zur Verfügung stehen soll. Mit dieser im Verhältnis zu den Risiken völlig unzureichenden Einmalzahlung soll dann jedoch die Haftung der Konzerne für Unfälle, Störfälle, Verstrahlungen, Abbau der alten, abgeschalteten Reaktoren und die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls entfallen. Die Konzerne E.ON, RWE und EnBW wollen so ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Die Atom-Meiler sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die sämtliche Atomkraftwerke bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreibt. Gleichzeitig soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese »Bad-Bank« für Atomkraftwerke dem Bund. Die Kosten und Risiken würden somit auf die Allgemeinheit übertragen.
Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, so lautet die Devise. Und so funktioniert dies bereits bei den Banken der »geretteten« EU-Pleite-Staaten. Diese Dreistigkeit der Energieriesen stößt allerdings auf heftigen Widerstand. Die Verhandlungen der Energiekonzerne mit der Regierung sollen demnächst beginnen.
Hier wird überdeutlich, dass die Risiken der Atomkraft unüberschaubar und unkalkulierbar waren, sind und bleiben.
In Europa gab es bisher 83 meldepflichtige schwerwiegende Störfälle, davon 23 in Deutschland, bei denen direkt eine Gefahr für Mensch und Umwelt bestand. Weltweit gab es bisher 34 schwerwiegende Unfälle mit größeren Austritten von Radioaktivität. Nicht mitgezählt sind Unfälle im Uranabbau. Ebenso nicht einbezogen ist der Bruch eines Dammes in New Mexico, USA, wo 370.000 Kubikmeter radioaktiv verseuchtes Wasser mit zirka 1000 Tonnen verseuchtem Abfall in die Umwelt gelangten. Demzufolge war der Grenzwert für Trinkwasser in dem Gebiet um das 7000-fache erhöht. Was auch fehlt, sind die Unfälle mit Kernwaffen.
Im Februar 2014 waren in 30 Ländern 435 Atomkraftwerke in Betrieb und in 15 Ländern 70 neue Atomkraftwerke im Bau.
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