Atom-Geschwätz von gestern & heute

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 15. Juni 2009: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“ Und am 14. März 2011: „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium.“

Norbert Röttgen, CDU, Bundesumweltminister, am 28. Oktober 2010: „Es gibt ein ganz klares Ziel, das die Bundesregierung und die Koalition mit dem Energiekonzept verfolgen. Dieses Ziel besteht darin, dass wir in Deutschland die effizienteste, die klimaverträglichste und die wettbewerbsfähigste Energieversorgung verwirklichen werden, die es weltweit in einem Industrieland gibt.“ Und aus der Pressekonferenz vom 14. März 2011: „Der Sinn ist, dass wir jetzt eine Situation herstellen, wie sie wäre, wenn es keine Laufzeitverlängerung gegeben hätte, d. h. die politisch gesellschaftliche Diskussion soll für drei Monate von den Folgen dieses Beschlusses befreit werden, damit man wirklich ohne Vorfestlegung neu entscheidet, wie die Situation gewesen wäre ohne Laufzeitverlängerung.“

Horst Seehofer, CSU, Ministerpräsident Bayerns, am 12. Februar 2010 in der Tagesschau der ARD: „Solange die Kernkraftwerke unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen.“ Und am 14. März 2011: „Das Moratorium dient dazu, im Lichte der Ereignisse in Japan die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Deutschland noch einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen und zu bewerten.“

Markus Söder, CSU, Bayerns Umweltminister, am 12. August 2010: „Isar 1 ist sicher. Ein bayerisches Kernkraftwerk wird pro Tag dreimal überprüft, jeder Reaktor rund tausendmal im Jahr.“ Und am 13.08.2010: „Wer sichere Kernkraftwerke in Deutschland abschaltet, der schaltet unsicherere Reaktoren im Osten Europas ein.“ Und am 28.10.2010: „Auch das berühmte Kraftwerk Isar 1 ist sicher.“ Und am 15. März 2011: „Isar 1 ist der einzige bayerische Reaktor, der gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges nicht ausreichend gesichert ist.“ (…) „Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben, weil nach Einschätzung von Experten eine bautechnische Nachrüstung gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs kaum möglich ist.“

Stefan Mappus, CDU, Ministerpräsident Baden-Württembergs, am 14. Februar 2010: „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Reaktor Neckarwestheim I abgeschaltet würde.“ Und am Montag, 14. März 2011: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien.“ Und am Dienstag, 15. März 2011: „Aus dem Moratorium ergibt sich die logische Konsequenz, dass Neckarwestheim I vom Netz gehen wird.“

Guido Westerwelle, FDP, heute Bundesaußenminister, am 10. Januar 2007: „Man muss jedenfalls diesen irrsinnigen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie sofort rückgängig machen. Die Tatsache, dass wir hier in Deutschland die weltweit sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, heißt ja nur, dass am Tag danach der Strom aus wesentlich unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland kommt.“ Und am 14. März 2011: „Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen – aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks.“

Volker Bouffier, CDU, Ministerpräsident Hessens, am 25. September 2010: „Der Sicherheitsstandard von Biblis ist hoch, weit höher als bei manchem Werk, was an unserer Grenze steht. Bei ihrem Atomausstieg haben die früheren Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel ganz auf eine Nachrüstung verzichtet. Und jetzt auf einmal schreien sie auf, wollen eine Nachrüstung. An der unmittelbaren Situation hat sich nichts geändert. Was bisher vertretbar war, kann jetzt nicht plötzlich inakzeptabel sein.“ Und am 15. März 2011: „Mit unseren heutigen Überlegungen wird das dazu führen müssen, dass wir auch vorzeitig dort, um die entsprechenden Überprüfungen vornehmen zu können, Biblis A auch vom Netz nehmen.“