Antrag: Kostenfreie Corona-Testungen

Sehr geehrte Frau Landrätin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Peter Maier
Kreisrat Weilheim-Schongau
82377 Penzberg

Penzberg, 20.10.2021

Am Montag, 11.10.2021 wurde das Angebot der kostenfreien Corona-Testungen so gut wie eingestellt. Wie nun vielfach in der Presse zu lesen war, gibt es kaum noch Nachfrage nach Corona-Tests^[1]. Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen ist am Steigen und ein weiterer Anstieg zur kalten Jahreszeit gilt als ziemlich sicher. Im Nachbarlandkreis (Bad Tölz-Wolfratshausen) komme das Gesundheitsamt mit der Kontaktnachverfolgung nicht mehr hinterher, war zu lesen. Ebenso ist die Zahl der Menschen trotz Impfung (Impfdurchbruch) auf den Intensivstationen ansteigend. Sowohl Geimpfte können einerseits ein Corona-Überträger sein und andrerseits kann es bei Geimpften zu einem Impfdurchbruch kommen. Deshalb ist es wichtig, auch weiterhin Testungen durchzuführen. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, die Corona-Testungen wieder kostenfrei anzubieten.
Die Maßnahme, die Tests nicht mehr kostenfrei anzubieten, erhöht den Druck auf Ungeimpfte und stellt somit einen indirekten Impfzwang dar. Dies ist Wasser auf den Mühlen des teilweise von rechts unterwanderten Querdenkerspektrums, welches Corona tendenziell leugnet und somit sinnvolle Impfungen verhindert.
Deshalb sollte eher auf niedrigschwellige Angebote und glaubwürdige Aufklärung gesetzt werden, anstatt auf Druck und Repressalien, was die Gesellschaft eher spaltet. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Impfungen und Testmöglichkeiten sind neben den Hygienerichtlinien als wichtiger Baustein zur Strategie der Eindämmung des Infektionsgeschehens von großer Bedeutung. Nur durch Testungen lässt sich das Infektionsgeschehen vor Ort und zeitnah erkennen und zielgenaue Maßnahmen einleiten.
Der Nachweis einer entsprechenden Testung bzw. eines negativen Corona-Befundes für Bürger*Innen, die nicht geimpft und nicht genesen sind, ist erforderlich, um an einer Fülle an sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten teilnehmen zu können. Hierdurch kommt es auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten und im Vereinsleben zu Mitgliederschwund. Ungeimpfte und nicht-genesene Mitbürger*Innen, die mit geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen, werden sich diese Tests auf eigene Kosten nicht leisten können. Sie sind dann de facto weitestgehend von der Teilnahme an einer Fülle von sozialen, gesundheitsfördernden, politischen und anderen Aktivitäten ausgeschlossen. Kostenpflichtige Tests schränken das Recht auf Teilhabe gerade für Menschen, die finanziell nicht so gut gestellt sind, gravierend ein.
Der Landkreis soll für ein Miteinander von Toleranz, Respekt und Inklusion von allen Menschen, egal ob ungeimpft oder geimpft, stehen. Für ein selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Teilhabe.

Besten Dank & möglichst viel Gesundheit

Mit freundlichen Grüßen
Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE